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Grimma: Abschiebung weiter auf der Tagesordnung

Grimma: Abschiebung weiter auf der Tagesordnung

"Nach wie vor steht die Abschiebung der Familie auf der Tagesordnung", sagte gestern Holm Felber, Sprecher der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen.

Nach Angaben der Behörde liegt für die siebenköpfige Familie Garzhiev ein rechtskräftiger Abschiebe-Titel vor. Mit Hilfe der Polizei hatten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Ende August die freiwillige Ausreise der Familie durchsezten wollen. Felber begründet den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verhängten Abschiebebeschluss mit der geltenden Rechtslage. "Für die Familie läuft ein Asylantrag in Polen", sagte Felber. Dort hätte sie auch ein Aufenthaltsrecht bis 2014.

Hintergrund dafür ist das EU-Asylrecht. Bei der Vereinheitlichung der Verfahren hatten sich die Staaten auf die Dubliner Verordnung verständigt. Danach muss der Antrag eines Schutzbedürftigen in dem EU-Land bearbeitet werden, in das er zuerst eingereist ist. Wie Felber bestätigte, waren die Garzhievs aus Tschetschenien nach Polen eingereist. "Polen ist ein sicheres Drittland", so Felber weiter.

Nach der Flucht des 14-Jährigen blieb die Familie, die seit zwei Jahren in Grimma und seit einiger Zeit in einer Wohnung am Markt untergebracht ist, weiterhin in der Muldestadt. "In diesem Fall kann man die Familie nicht trennen", sagte Felber. Ein Internetportal berichtete, dass sich der Junge für kurze Zeit im Wald rund um Grimma aufhielt, um eine Änderung des Verfahrens zu erzwingen. Vor wenigen Tagen soll er jedoch zurückkehrt sein. Inzwischen soll auch der Flüchtlingsrat in Dresden eingeschaltet worden sein. Informationen von der Aussetzung der Abschiebung bestätigte Felber jedoch nicht. "Das trifft nicht zu", sagte er. Die Familie habe weiterhin die Möglichkeit, freiwillig nach Polen auszureisen. "Sollte das nicht der Fall sein, werden die Behörden die Möglichkeiten nutzen, den Bescheid umzusetzen", so Felber.

Der Fall Garzhiev hat im Forum der Facebook-Seite up to date in Grimma eine konträre Diskussion ausgelöst. So hagelte es aufgrund des Polizeieinsatzes Kritik am deutschen Rechtsstaat. Die Flucht des Jungen löste dagegen eine Welle der Sympathie aus. In der Unterzahl waren User, die Sachlichkeit anmahnten und darauf hinwiesen, dass für die Abschiebung ein Grund vorliegen müsse. Es gab außerdem vereinzelt entrüstete Stimmen, die kritisierten, dass der Ausruch des Jungen reichen würde, um die Regeln des Rechtsstaates außer Kraft zu setzen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.09.2013

Schöppenthau, Birgit

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