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Grimma: Eltern müssen ab Januar für Kita-Platz tiefer in die Tasche greifen

Stadtratsbeschluss Grimma: Eltern müssen ab Januar für Kita-Platz tiefer in die Tasche greifen

Eltern müssen in Grimma für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kindergarten oder Hort ab Januar tiefer in die Tasche greifen. Bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen brachte der Stadtrat die neuen Elternbeiträge Donnerstabend mehrheitlich auf den Weg. Sie gelten für alle 21 Kindergärten und die sieben kommunalen Horte – egal ob in städtischer Hand oder in Obhut freier Träger.

Die Betreuung der Kinder in Grimmaer Kitas wird für die Eltern erneut teurer.

Quelle: Thomas Kube

Grimma. Eltern müssen in Grimma für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kindergarten oder Hort ab Januar tiefer in die Tasche greifen. Bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen brachte der Stadtrat die neuen Elternbeiträge Donnerstabend mehrheitlich auf den Weg. Sie gelten für alle 21 Kindergärten und die sieben kommunalen Horte – egal ob in städtischer Hand oder in Obhut freier Träger –, ebenso für die Tagespflege. Die Stadt will damit der Entwicklung der Betriebskosten in den Einrichtungen Rechnung tragen und ihre Konsolidierung voran treiben. Mit dem Haushaltstrukturkonzept war im Oktober beschlossen worden, auch die Kita- und Hortgebühren anzuheben und so zusätzliche Einnahmen zu generieren. Das letzte Mal waren in Grimma die Elternbeiträge vor zwei Jahren erhöht worden.

Für eine neunstündige Betreuung in der Krippe müssen Eltern ab neuem Jahr monatlich 170 Euro zahlen (plus 10 Euro). Ein Kindergartenplatz kostet dann für diese Zeitspanne 107 Euro (plus 7 Euro). Und für den sechsstündigen Aufenthalt ihres Kindes im Hort werden die Eltern mit monatlich 64 Euro (plus 8 Euro) zur Kasse gebeten. Für Alleinerziehende fällt der Beitrag geringer aus (siehe Tabelle).

Auch wenn die Abstimmung deutlich ausfiel, wurde der Griff in die Taschen der Eltern intensiv debattiert. Sozialamtsleiterin Jana Kutscher erläuterte, dass Grimma – auch im Vergleich mit anderen Kommunen – nach wie vor moderate Beiträge habe. An den Betriebskosten eines neunstündigen Krippenplatzes von 792 Euro im Monat beteilige sich das Land mit 153 Euro. „Die restlichen Kosten tragen die Stadt Grimma und die Eltern“, so Kutscher. 21 Prozent der Grimmaer Eltern seien so bedürftig, dass für sie das Kreis-Jugendamt die Kosten übernimmt.

Ohne die Betreuungssatzung würde die Stadt dem Konsolidierungskonzept nicht entsprechen, so dass der Haushalt nicht rund wäre und damit andere Investitionen nicht getätigt werden könnten, sagte Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos). „Die Folgen wären weitreichend.“ Es könne aber nicht sein, ständig Dinge tun zu müssen, „die gegen unser Gewissen sprechen und gesamtgesellschaftlich nicht akzeptiert werden“.

Von einer Gewissensentscheidung sprach auch Klaus-Dieter Tschieche (SPD): „Ich kann dem grundsätzlich nicht zustimmen.“ Bei Hort und Kindergarten könnten Eltern laut Gesetz mit bis zu 30 Prozent an den Betriebskosten beteiligt werden, Grimma schöpfe das mit 29,81 und 28,56 Prozent „ganz schön gewaltig“ aus. „Man muss Druck aufbauen“, sagte er mit Blick auf sächsische Verhältnisse und mahnte an, im städtischen Haushalt andere Prioritäten zu setzen. Das Land beteilige sich seit Jahren unzureichend an der Betreuung, kritisierte auch Ute Kniesche (Freie Wähler).

„Immer wenn finanzieller Bedarf besteht, wird zuerst dem Bürger in die Tasche gegriffen“, begründete der fraktionslose Wolfgang Bludau seine Nein-Stimme. Die alten Beiträge hätten bleiben können, wenn Grimma versucht hätte, auf anderen Gebieten Kosten zu sparen. In dieses Horn stieß Jörg Diecke (Linke). Die Stadt müsse über eine Reduzierung der Personalkosten und Aufgaben nachdenken. Wenn Grimma bei Hort und Kindergarten an die Höchstgrenze gehe, „belasten wir die Eltern über Gebühr“.

Es sei über Einsparungen intensiv diskutiert worden, konterte Frank Linke (CDU). Konkretes sei von den Linken aber nicht gekommen. Als populistisch und irreführend bezeichnete Hans-Jörg Dossin (Bürger für Grimma) die Argumente der SPD. Grimma haben den Haushalt 2016 mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro beschließen müssen. „Da frage ich mich, wo unsere Spielräume sind.“ Die Stadt gebe das meiste Geld für Kindergärten, Schulen und Horte aus. „Wir sind den Familien weit entgegen gekommen. Mehr geht nicht.“

Von Frank Prenzel

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