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Grimma: Jet darf Tankstelle zwischen zwei Kreisverkehren bauen – Anrainer sind entsetzt

Landratsamt sagt Ja Grimma: Jet darf Tankstelle zwischen zwei Kreisverkehren bauen – Anrainer sind entsetzt

Zwischen den Kreisverkehren der Wurzener Straße in Grimma darf eine Jet-Tankstelle gebaut werden. Das Landratsamt hat am 30. August die Baugenehmigung erteilt und im Verfahren das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Denn Grimma hatte den Bau aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abgelehnt und auf die Bebauung verwiesen. Jetzt wächst erneut Widerstand in Grimma.

Wo sich jetzt noch eine Streuobstwiese erstreckt, soll bald eine Jet-Tankstelle stehen, gleich nach einem Verkehrskreisel an der Wurzener Straße.

Quelle: Frank Prenzel

Grimma. Zwischen den zwei Kreisverkehren in der Wurzener Straße darf eine Jet-Tankstelle gebaut werden. Das Landratsamt hat der Jet Tankstellen Deutschland GmbH am 30. August die Baugenehmigung erteilt – und im Verfahren das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, wie es im Behördendeutsch heißt. Denn die Stadt Grimma hatte bei der Anhörung den Bau der Tankstelle aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abgelehnt und auf die umliegende Bebauung verwiesen.

Entsetzen herrscht nicht nur bei Stadträten, sondern vor allem bei den Anrainern der künftigen Tankstelle. In der angrenzenden Wasserturmstraße befindet sich der Kindergarten „Arche Noah“, wo derzeit 35 Mädchen und Jungen betreut werden. Kita-Leiterin Rosemarie Engelmann macht sich mit ihren drei Erzieherinnen Sorgen. Sie befürchtet, dass durch eine benachbarte Tankstelle die Gesundheit der Kinder beeinträchtigt werden könnte. Die Folgen seien nicht absehbar, denkt sie etwa an eine mögliche Feinstaubbelastung. Die Diakonie Leipziger Land als Träger der Einrichtung ließ auf LVZ-Anfrage wissen, dass sie von der Information überrascht worden sei. „Wenn wir Näheres wissen, werden wir entscheiden, wie wir im Sinne der Kinder damit umgehen“, so Sprecherin Cornelia Killisch.

Noch näher an der künftigen Tankstelle liegt das Eiscafé Capri. Frank Helke und seine Frau als Inhaberin haben am Montag ein Gespräch mit ihrem Anwalt. Sie wollen sich wehren und werden wohl Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen. Seit 1991 betreibt die Familie das Café und musste schon vor acht Jahren einen herben Rückschlag hinnehmen, als beim Bau des dreiarmigen Kreisverkehrs die Wasserturmstraße und damit auch ihr Lokal von der B 107 abgeschnitten wurde. Das Straßenbauamt Döbeln wollte unter anderem einen Schleichverkehr verhindern. Damals gab es einen Umsatzeinbruch, und Frank Helke musste wieder als Wachmann arbeiten gehen. „Unser Freisitz grenzt künftig direkt an die Tankstelle“, befürchtet er den nächsten Genickschlag. Alle Grundstücke ringsum würden eine Wertminderung erfahren. Sein Nachbar habe vor vier Wochen die Baugenehmigung fürs Eigenheim erhalten, „der fiel aus allen Wolken“. Helke rechnet mit Lärm-, Geruchs- und Feinstaubbelastung, wenn die 24-Stunden-Tanke erst in Betrieb geht. Laut Zeichnung liege die Entlüftung für Klimaanlage und Kühlgeräte an der Rückseite und damit genau in die Richtung von Café und Kita. Im Antragsverfahren sei er als Anlieger nicht gehört worden, empört sich der Hohnstädter und fragt sich, warum Grimma eine fünfte Tankstelle braucht und sich der Kreis über die Kommune hinwegsetzen kann.

Empörung über die Bauerlaubnis auch im Technischen Ausschuss des Stadtrates. Erst sei er beim Kreiselbau abgeschnitten worden, „jetzt kriegt der Helke auch noch eine stinkende Tankstelle nebenan gesetzt“, monierte Johannes Heine (Freie Wähler). Der Bau sei verkehrspolitischer Schwachsinn. „Können wir nichts dagegen unternehmen?“, drängte er. Im Ausschuss herrschte wie schon zur Ablehnung des Tankestellenbaus vor zwei Jahren Konsens. Auch Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) hat die Entscheidung des Landratsamtes überrascht. „Wir hatten gehofft, dass es am Lasuv scheitert, das sagte aber plötzlich Ja.“ Die Stadt Grimma werde nun prüfen, ob ein Widerspruch möglich ist. Berger glaubt aber, dass es schwer wird, den Bau noch zu stoppen.

Ein Bauantrag dürfe nur abgelehnt werden, wenn er gegen Rechtsvorschriften verstößt, bekräftigt Landratsamt-Sprecherin Brigitte Laux. Das sei bei der Jet-Tankstelle nicht der Fall. Zudem dürfe eine Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagen. Grimma habe seine Ablehnung aber mit der fehlenden Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie mangelndem Brandschutz begründet. Das sei im Verfahren dennoch geprüft worden, und der Bauherr habe umgeplant. Nach einer zweiten Anhörung der Stadt „hatte der Landkreis Leipzig das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen“, so Laux. „Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig.“ Stadt wie Bauordnungsamt würden die Umgebung des Grundstücks als Mischgebiet einordnen, in dem Tankstellen errichtet werden dürfen. „Eine Tankstelle im Mischgebiet neben sozialen und gastronomischen Einrichtungen ist kein Einzelfall“, erklärt Laux. Das Vorhaben sei auch mit der Immissionsbehörde abgestimmt.

Der erste Bauantrag war 2015 eingereicht worden. Diesen Planentwurf von Tankstelle nebst Zu- und Ausfahrt lehnte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) – wie die Stadt Grimma – aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Der Bauherr überarbeitete daraufhin den Entwurf, „dem das Lasuv mit Auflagen zustimmen konnte“, so Sprecherin Isabel Siebert. Es dürfe nur rechts ein- und ausgefahren werden, Linksabbieger zur Tankstelle seien nicht zugelassen. Das habe der Bauherr durch Beschilderung und bauliche Maßnahmen umzusetzen. Negative Auswirkungen auf den Verkehr der B 107 seien „insgesamt nicht zu erwarten“.

Der Baubeginn ist noch offen. „Eine Anzeige dazu liegt noch nicht vor“, so Landratsamt-Sprecherin Laux.

Von Frank Prenzel

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