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Grimma derzeit ohne Handhabe gegen alkoholisierte Randalierer

Polizeiverordnung Grimma derzeit ohne Handhabe gegen alkoholisierte Randalierer

Die Stadt Grimma hat derzeit keine Polizeiverordnung, mit der sie gegen alkoholisierte Randalierer vorgehen kann. Die Verordnung in der alten Fassung verlor im Frühjahr nach einem Jahr ihre Gültigkeit, und die neu beschlossene Satzung kann noch nicht in Kraft treten. Hintergrund ist ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes.

Die Flasche in der Hand.

Quelle: dpa

Grimma. Gesetzloser Raum: Die Stadt Grimma hat derzeit keine Polizeiverordnung, mit der sie gegen alkoholisierte Randalierer vorgehen kann. Die Verordnung in der alten Fassung verlor im Frühjahr nach einem Jahr ihre Gültigkeit, und die neu beschlossene Satzung kann noch nicht in Kraft treten. Hintergrund ist ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes.

Nach Beschlussvorlage sollte der Grimmaer Stadtrat die im April verabschiedete Polizeiverordnung zum Alkoholkonsumverbot in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wieder aufheben. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) nahm die Vorlage aber von der Tagesordnung. Es gebe wahrscheinlich wieder gesetzliche Änderungen, nannte er den Grund. „Wir würden lieber zeitnah eine neue Satzung erlassen, die dann rechts- und gerichtskonform ist“, so der Rathauschef. Seitens der Polizei bestehe der Wunsch, das Alkoholverbot an Brennpunkten der Stadt aufrecht zu erhalten. Die Beamten bauen auf die Handhabe, um im Falle des Falles vorgehen zu können.

Der Stadtrat hatte im April die erneuerte Polizeiverordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. Danach ist es verboten, montags bis freitags von 15 bis 3 Uhr auf dem Nicolaiplatz, in der Bahnhofstraße, im Schwanenteichpark und in der Vorwerkstraße (begrenzt durch Wolfsgraben und Gerichtsweg) alkoholische Getränke zu konsumieren. Wer dennoch zur Flasche greift und erwischt wird, kann mit einer Geldstrafe zwischen fünf und 1000 Euro belangt werden.

Allerdings hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. März 2017 die Polizeiverordnung zum örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholverbot der Stadt Görlitz gekippt. Ein Görlitzer hatte die Normenkontrollklage gegen seine Stadt angestrengt – und den Sieg davon getragen. Der Mann gab an, auf dem Rückweg von seiner Arbeit öfters ein bis zwei Bier getrunken zu haben, und er wolle das auch künftig tun. Nach Sächsischem Polizeigesetz sei der Erlass einer solchen Polizeiverordnung nur zur Abwehr alkoholindizierter Straftaten zulässig, argumentierte er. Und das könnte die Stadt Görlitz nicht beweisen. Bloße Belästigungen, die mit dem Alkoholgenuss einhergehen, reichten für ein Verbot nicht aus. Die Gegenargumente der Stadt Görlitz, die im Polizeigesetz aufgebauten Hürden machten es Gemeinden fast unmöglich, alkoholbeeinflusste Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung effektiv zu begegnen, ließ das Gericht nicht gelten. Auch nicht, dass es zahlreiche Klagen von Anwohnern und Gewerbetreibenden gibt und es wiederholt zu Störungen kam. Der Normenkontrollantrag sei begründet, so das Gericht, weil die Polizeiverordnung gegen das Sächsische Polizeigesetz verstoße. Danach dürften solche Verordnungen nicht mit Rechtsvorschriften höheren Ranges in Widerspruch stehen.

Das Urteil wurde bekannt, als Grimmas Polizeiverordnung dem Landratsamt zur Prüfung vorlag – und änderte die Sachlage. Die Polizeiverordnung könne ohne den konkreten Nachweis, dass Straftaten auf den aufgeführten Plätzen alkoholbedingt begangen wurden, nicht genehmigt werden, hieß es in der zurück gezogenen Beschlussvorlage für den Stadtrat. Der Nachweis sei durch die Ortspolizeibehörde nur schwer zu führen, für die Genehmigung der Verordnung aber zwingend erforderlich. Oberbürgermeister Berger jedenfalls konnte zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nur den Kopf schütteln. „Lebensferner geht es nicht“, schimpfte er.

Trotz der neuen Lage im Rücken will die Stadt Grimma ihre Verordnung zum örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholkonsumverbot durchbringen. Die Polizei erarbeite derzeit den Nachweis, dass an den aufgeführten Plätzen in Folge von Alkoholkonsum Straftaten begangen werden, sagte Rathaussprecherin Marlen Sandmann auf LVZ-Nachfrage und nannte als Beispiel Vandalismus. Der Nachweis werde dann dem Landratsamt vorgelegt. Die Verordnung könne jedenfalls erst in Kraft treten, wenn sie von der Kreisbehörde genehmigt worden sei.

Von Frank Prenzel

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