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Grimma legt Sanierung um: Rabatt für Grundstückeigentümer

Grimma legt Sanierung um: Rabatt für Grundstückeigentümer

Als eine der letzten Städte im Muldental hat jetzt auch Grimma ein Gutachten über die sanierungsbedingte Steigerung der Bodenrichtwerte vorliegen. Damit verfügt die Stadt über belastbare Daten, um die im Baugesetz geforderten Beiträge der Bürgern einzufordern.

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Strahlende Fassaden am Markt: Nach der Sanierung des Altstadtkerns schnellten hier die Grundstückspreise in die Höhe.

Quelle: Klaus Peschel

"In Grimma hat sich enorm viel getan", verteidigte Barbara Theuner, in der Kommune verantwortlich für Stadtsanierung, die gesetzeskonforme Praxis. Seit der Wende seien über 30 Millionen Euro aus Förderprogrammen in die Sanierung von Infrastruktur, öffentlichen und privaten Gebäuden geflossen. Bis 2015, dem voraussichtlichem Ende des Sanierungsprogramms, würden nochmals 2,2 Millionen Euro investiert. "Mehr als 90 Prozent der Grundstücke im Sanierungsgebiet haben Fördermittel erhalten", sagte die Fachfrau.

Die Erhebung von Sanierungsbeiträgen löste im Stadtrat unterschiedliche Reaktionen aus. Als Anwalt der Bürger profilierte sich die Linke. "Ich bin dagegen, dass dem Bürger wieder in die Tasche gegriffen wird", sagte Wolfgang Bludau. Er appellierte an den Staat, derartige Aufgaben zu übernehmen. Trotz des Konfliktpotenzials begrüßte die SPD die vorzeitige Ablösung der Sanierungsbeiträge. "Damit besteht die Chance, dass das Geld zurück ins Sanierungsgebiet fließt", sagte Klaus-Dieter Tschiche. Auch die Freien Wähler verteidigten die Beteiligung der Bürger an der Sanierung der Altstadt. "Wir verfügen heute über einen Standard im Wohnbereich, der Grimma einzigartig macht", sagte Johannes Heine.

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen entschied sich das Parlament für die von der Verwaltung vorgeschlagene Praxis. Daraufhin erhalten die Eigentümer im Sanierungsgebiet in den nächsten Tagen einen Vertrag, der ihnen einräumt, ihren Beitrag vorfristig zu zahlen. Wer bis Ende September zustimmt, erhält 20 Prozent Nachlass. In einer Frist bis Ende Februar 2014 werden noch zehn Prozent gewährt.

Wie Bürgermeister Matthias Berger (parteilos) versicherte, seien beide Seiten Gewinner dieser Lösung. Die Bürger würden sparen, die Stadt könne das Geld - Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 80000 Euro - reinvestieren. Beiträge, die nach 2015 erhoben werden, würden dem Freistaat zufließen. Berger kündigte eine Härtefallregel an.

Am 11. Juni (18 Uhr) ist eine Bürgerversammlung im Rathaussaal vorgesehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.05.2013

Schöppenthau, Birgit

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