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Grimma schraubt an den Parkgebühren – Entgelt für Höfgen ist aber vom Tisch

Gebührenverordnung Grimma schraubt an den Parkgebühren – Entgelt für Höfgen ist aber vom Tisch

Die Stadt Grimma schraubt an den Parkgebühren. Allerdings ist die von der Verwaltung überarbeitete Satzung im Verwaltungsausschuss im ersten Anlauf durchgefallen. Das Rathaus hatte vorgeschlagen, neben den derzeit vier Standorten in Grimma auch im Naherholungsort Höfgen Parkautomaten aufzustellen.

Auch am Markt in Grimma steht ein Parkautomat. Die Stadt will die Gebühren anheben.

Quelle: Andreas Döring

Grimma. Grimmas Konsolidierungskurs macht auch um die Parkgebühren keinen Bogen. Allerdings ist die von der Verwaltung überarbeitete Parkgebührenordnung im Verwaltungsausschuss des Stadtrates im ersten Anlauf durchgefallen. Die Ausschussmitglieder zogen sozusagen die Notbremse – im Gleichklang mit dem Ortschaftsrat von Höfgen. Denn das Rathaus hatte vorgeschlagen, neben den derzeit vier Standorten in Grimma auch im Naherholungsort Höfgen Parkautomaten aufzustellen und die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Dieser Plan wird nun nach dem Veto fallen gelassen, laut Tiefbauamtsleiter Dirk Hahmann liegt er „auf Eis“. Um höhere Parkgebühren werden die Autofahrer aber nicht umhin kommen.

Der Vorschlag, in Höfgen Parkscheinautomaten hinzustellen, ist im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen kontrovers diskutiert worden. Auch Höfgens Ortsvorsteher Gunter Hantschmann (Wählervereinigung Mühlendreieck) war geladen und sollte seine Meinung sagen. Und die lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Es ist sinnlos und wäre schade um die Investition“, gibt er zu verstehen. Der zentrale Parkplatz nahe der Wassermühle stand ebenso zur Debatte wie die sogenannte Panzerstraße.

Hantschmann führt gleich mehrere Argumente ins Feld, warum Parkautomaten in Höfgen keinen Sinn machen. Voll sei der Parkplatz nämlich nur an schönen Wochenenden, zweifelt er die Rentabilität an. Dass die Autofahrer dann auch den Parkschein ziehen, müsse die Stadt kontrollieren. Das und die Wartung binde Personal und Kosten. Es sei besser, schlägt der Ortsvorsteher vor, bei Events mit Hilfe eines Parkwächters für die abgestellten Autos zu kassieren. Groß ist für Hantschmann die Gefahr von Vandalismus. „Ein Automat, der vielleicht zweimal im Jahr kaputt gemacht wird, bringt nichts.“ So befürchtet der Ortschef, dass Kleinkriminelle die Geldboxen der Automaten im abgelegenen Höfgen regelmäßig plündern könnten. „Das ist hier schwer zu überwachen und zu kontrollieren.“ Sorgen macht sich Hantschmann auch um zugestellte Straßen. „Werden Gebühren erhoben, fahren die Leute ins Dorf rein“ und suchen sich kostenlose Parkplätze, glaubt er. Höfgen könne nicht mit den Automaten in Grimma, „wo ständig was los ist“, verglichen werden.

Die Mehrkosten für Kontrolle und Wartung „würden die Einnahmen auffressen“, teilt auch CDU-Fraktionschef Frank Linke die Argumente des Höfgener Ortschefs. Dass in Grimma die Parkgebühren angehoben werden, sei jedoch Bestandteil des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltstrukturkonzepts. Nach dem im Ausschuss vorgehaltenen Stoppschild überarbeitet die Verwaltung die Parkgebührenverordnung erneut. Laut Amtsleiter Hahmann hat dann zunächst der Beirat Umwelt, Ordnung und Verkehr das Papier auf dem Tisch, ehe es in den Verwaltungsausschuss und Stadtrat geht.

Die jetzige Verordnung war im Jahr 2005 beschlossen worden. Seitdem hat Grimma die Gebühren nicht angefasst. Die Stadt greift den Kraftfahrern derzeit an vier Standorten in die Tasche: in Teilen von Nicolaistraße und Nicolaiplatz sowie der Westseite des Marktes an Werktagen von 8 bis 18 und Sonnabend von 8 bis 12 Uhr sowie am Floßplatz täglich von 8 bis 18 Uhr. Zwei Stunden kosten einen Euro. Die Floßplatz-Stellplätze haben keine Zeitbeschränkung, wer hier über zwei Stunden steht, muss 2,50 Euro in den Automaten stecken. Dabei wird es nicht bleiben.

Grimma besticht aber mit seinen zahlreichen kostenfreien Parkplätzen. Es reicht in der Regel, für zwei Stunden die Parkuhr hinter die Windschutzscheibe zu legen. Das sei damals mit dem Gewerbeverein abgestimmt worden, erläutert Amtsleiter Hahmann. Die Händler würden befürchten, dass Parkgebühren viele Menschen abschrecken, das Zentrum anzusteuern.

Von Frank Prenzel

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Stadtverwaltung: Markt 16/17, 04668 Grimma

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