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Grimma senkt Aufwandsentschädigung für Ehrenamtler

Finanzen Grimma senkt Aufwandsentschädigung für Ehrenamtler

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche politische Arbeit in Grimma sinkt. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dafür, die Satzung zu ändern. Der Beschluss setzt eine Vorgabe des Haushaltstrukturkonzeptes um; die Stadt will auf diesem Weg knapp 19.000 Euro sparen.

In Grimma wird die Aufwandsentschädigung gesenkt.

Quelle: Thomas Kube

Grimma. Grimma muss sparen. Und die vom Landkreis verordnete Haushaltskonsolidierung schlägt auch auf den Geldbeutel der Grimmaer durch. In der vorigen Woche hob der Stadtrat nicht nur die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort an, sondern legte auch höhere Eintrittspreise für die Schwimmhalle fest.

In den sauren Apfel beißen aber auch die Stadträte selbst. Bei den Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtliche Arbeit haben sie einen kräftigen Schnitt gemacht. Indes entfaltete sich bei der Beschlussfassung eine Debatte, die Johannes Heine (Freie Wähler) irgendwann zu dem Einwurf verleitete, dass er die Diskussion peinlich finde.

Mit dem Absenken der Aufwandsentschädigung will die Stadt Grimma jährlich etwa 18 800 Euro einsparen. Stadträte bekommen ab Februar 2017 dann nur noch einen monatlichen Grundbetrag von 30 Euro (bislang 51 Euro), für Ortschaftsräte sinkt dieser Betrag auf 20 Euro (bislang 36 Euro). Das Sitzungsgeld in Höhe von 15 beziehungsweise zehn Euro bleibt unverändert, ebenso für sonstige Mitglieder der Beiräte und Ausschüsse (zehn Euro). Auch die ehrenamtlichen Ortsvorsteher müssen sich künftig mit weniger begnügen. Sie erhalten nur noch zehn statt 15 Prozent der Aufwandsentschädigung, die einem ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde mit ähnlicher Einwohnerzahl zusteht. Und den beiden ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters werden ab Januar monatlich nur noch 70 beziehungsweise 50 Euro überwiesen (alt: 102 und 77 Euro). Die jetzigen Sätze gelten seit 2008.

Der fraktionslose Wolfgang Bludau, sozusagen ein Urgestein im Stadtrat, hatte dazu gleich zwei Bemerkungen. 18 800 Euro hätte die Stadt bequem durch Einsatz LED-ähnlicher Energiesparlampen einfahren können, meinte er. Die Summe hätte sich dann sogar „um ein mehrfaches vervielfältigt“. Vor allem aber stieß ihm etwas anderes auf: „Erklären Sie mir“, fragte Bludau, „warum die Stadtrat-Diäten auf eine Höhe von 58,8 Prozent reduziert werden, die der Ortschaftsräte auf 55,5 Prozent, die des 1. Stellvertreters auf 68,8 Prozent und des 2. Stellvertreters auf 64,9 Prozent.“ Ärgerlich meinte er: „Sind Stadträte minderwertiger?“

Die Arbeitsgruppe Finanzen habe das so vorgeschlagen und bestätigt, ebenso der Verwaltungsausschuss, lautete die karge Antwort von Justiziarin Kerstin Ulbricht. In der AG Finanzen fiel die Abstimmung mit 5:4 denkbar knapp aus.

Eine Antwort, die Bludau nicht befriedigte. Seiner Ansicht nach hätte die Kürzung gleich hoch ausfallen müssen. Die Diskussion ging Thomas Zeidler (Bürger für Grimma) gegen den Strich. „Es geht letztendlich darum, dass wir unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, hob er den Blick. Man könne die Entschädigung aber auch nicht auf Null absenken. „Es ist ehrenamtliche Arbeit, das sollte man bedenken“, so Zeidler. Das Jonglieren mit Prozenten sei aber völlig illegitim.

Jetzt schaltete sich auch Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) in die Debatte ein. „Es ist eine Schande, was wir hier tun.“ Denn was bislang gezahlt wurde, seien schon nur Peanuts im Verhältnis zu dem, was ein Stadt- und Ortschaftsrat leiste, wenn er seine Sache ernst nimmt. „Eigentlich haben wir es so weit abgesenkt, dass es sich kaum noch lohnt, das Geld zu überweisen“, meinte er etwas sarkastisch. Es tue ihm leid, „dass wir nicht mal in der Lage sind, Symbole zu senden“, sagte der Rathauschef und dankte im selben Atemzug für die konstruktive Mitarbeit.

Auch das besänftigte Bludau nicht. Warum sei eine Differenzierung vorgenommen worden, erregte er sich im Ratssaal. Die Frage blieb unbeantwortet. Bei der Abstimmung über die geänderte Entschädigungssatzung hoben 14 Stadträte ihre Hand als Ja-Stimme. Sieben Stadträte, neben Bludau vorwiegend aus den Reihen von CDU und SPD, stimmten gegen die Absenkung. Zudem gab es eine Enthaltung.

Von Frank Prenzel

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