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Grimma streitet über Kosten der Eingemeindung von Mutzschen

Grimma streitet über Kosten der Eingemeindung von Mutzschen

Auch zweieinhalb Wochen nach der Verabschiedung des diesjährigen Grimmaer Haushaltes äußern sich Parteien kritisch zu dem Zahlenwerk. CDU und SPD zielen dabei gleichlautend auf die Eingemeindung von Mutzschen und bislang unbekannte Verbindlichkeiten.

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Quelle: dpa

Grimma. „Scheibchenweise", monierte SPD-Stadtrat Klaus-Dieter Tschiche kürzlich auf einer Wahlveranstaltung des Stadtverbandes, würden höhere Kosten auftauchen. „Ganz böse ist das in Mutzschen, hier tauchen plötzlich unbezahlte Rechnungen auf." Sein Fazit für die zum 1. Januar 2012 realisierte Eingemeindung: „Das ist nicht ganz sauber gelaufen".

Konkrete Zahlen nennt Thomas Rößler, Vorsitzender der CDU von Grimma, in einer jetzt veröffentlichten Presseerklärung. Die Eingemeindung von Mutzschen belaste den Haushalt mit 1,18 Millionen Euro, damit müssten Fehlbeträge gedeckt werden. Rößler stellt in dem Zusammenhang die Frage, „wie es sein kann, dass der übernommene Schuldenberg nun mehr als doppelt so hoch ist, wie vor der Eingemeindung angekündigt. Kann es tatsächlich sein, dass dieser Betrag in Mutzschen nicht bekannt gewesen ist?" Unvorstellbar sei, dass der Chef der Verwaltung in Mutzschen keinen Überblick über seine Finanzen hatte. „Es wäre die Pflicht von Carsten Graf gewesen, seinen Räten, Oberbürgermeister Matthias Berger und den Grimmaer Stadtrat darüber in Kenntnis zu setzen". Zugleich fordert Rößler „eine saubere, transparente und lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge", auch um daraus Schlüsse für mögliche weitere Eingemeindungen zu ziehen.

Carsten Graf, jetzt Mitarbeiter der Stadtverwaltung Grimma und aktuell einer der Kandidaten für die Wahl eines neuen Bürgermeisters in Naunhof, fragt sich, was die Vorwürfe zur jetzigen Zeit sollen und weist die Annahme zurück, er habe keinen Überblick gehabt. Vielmehr, so seine Auffassung, hätten die drei großen Positionen, um die es geht, allen Beteiligten bekannt sein können. Das gelte nicht nur für die allgemeinen Fehlbeträge des Mutzschener Haushaltes, sondern auch für nicht bezahlte Kreisumlage im Jahr zuvor. Das, sagt Graf, hätte jederzeit bei der Rechtsaufsichtsbehörde erfragt werden können, die im Zusammenhang mit jeder Eingemeindung ohnehin mit an den Verhandlungstischen sitze. Graf räumt ein, dass in der Hektik der Ende 2011 rasch vorangetriebenen Eingemeindung das eine oder andere möglicherweise „nicht ausreichend kommuniziert" wurde.

Über den dritten großen Posten, die Schulden im Zusammenhang mit dem Mutzschener Gewerbegebiet, habe laut Graf jeder Bescheid wissen können, „der in den vergangenen Jahren die LVZ gelesen hat". Bei der Planung des Gewerbegebietes sei schon in den neunziger Jahren, lange vor seiner Zeit als Bürgermeister, vieles schief gelaufen. Die Schulden hätte die Stadt Grimma mit übernehmen müssen. Dass sie jetzt gleich wirksam werden, liege daran, dass man einen großen Teil Gewerbefläche verkaufen konnte. „Worüber wir uns freuen". Allerdings müssen dadurch jetzt Fördermittel zurückgezahlt werden, die den aktuellen Grimmaer Haushalt belasten.

André Neumann

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