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Region Grimma Grimma zahlt mehr Geld an Wasserverband
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12:19 09.11.2018
Tausende Euro muss die Stadt Grimma für die Abwasserentsorgung im Jahr 2016 nachzahlen. Quelle: dpa
Grimma

63 390,95 Euro – so viel Geld muss die Stadt Grimma dem Versorgungsverband Grimma-Geithain (VVGG) für das Jahr 2016 nachzahlen. Der Verband erhebt für die Abwasserbeseitigung angeschlossener Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten eine Umlage von seinen Mitgliedskommunen. Die Abrechnung für 2016 ergab für Grimma eine Gesamtsumme von exakt 407 390,95 Euro. Da die Muldestadt 2016 nach Erfahrung vorangegangener Jahre aber nur 344 000 Euro überwiesen hatte, wird jetzt die Nachzahlung fällig. Bei mehreren Stimmenthaltungen gab der Stadtrat von Grimma dafür grünes Licht.

Kritik: Nachzahlung bei Grundschulen abgezweigt

Allerdings flammte eine kurze Debatte auf, als der Fraktionschef der Bürger für Grimma, Hans-Jörg Dossin, das Wort ergriff und Budgetdisziplin in den Ämtern anmahnte. Weil das Tiefbauamt schon durch die Beseitigung von Sturmschäden gebeutelt wurde und kein Geld für die Überweisung an den Wasserverband zur Verfügung hat, will sich die Stadtverwaltung aus dem Budget des Amtes für Schulen, Soziales und Kultur bedienen. Hier sind Mittel aus dem Grundschulbereich frei. Das Geld sei für die Grundschulen bestimmt „und wir schieben es der Oewa in den Rachen“, formulierte Dossin etwas drastisch. „Das kann doch nicht sein.“ Die Anpassung der Kosten für die Oewa seien zu hinterfragen, so Dossin. Er wolle wissen, welchen Gewinn die Oewa aus ihrer Betriebsführung erzielt.

Betriebskosten für Leitungsnetz steigen

Die private Oewa in Grimma ist der Betriebsführer des Verbandes. Die gestiegene Umlage wird auch damit begründet, dass das Betriebsführungsentgelt angepasst wurde und damit die Betriebskosten gestiegen sind. Für Grimma kletterte die Umlage deutlich, denn im Jahr 2015 lag sie noch bei knapp 380 000 Euro. In diesem Jahr leistet die Stadt eine Vorauszahlung von 384 000 Euro.

Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) erinnerte an die juristische Auseinandersetzung zwischen VVGG und Oewa zum Betriebsführungsentgelt, die in einem Urteil mündeten. Das Entgelt sei ans Leitungsnetz gekoppelt, das Veränderungen unterliege. Der jetzige Vertrag der Oewa laufe noch bis zum Jahr 2026, im Verband laufe eine Diskussion, unter dem Blickwinkel der Daseinsfürsorge künftig Wasser und Abwasser eventuell wieder in kommunale Regie zu nehmen, so Berger.

Grimma hat kein finanziellen Spielraum

Kerstin Köditz (Linke) wollte wissen, warum ausgerechnet aus dem Topf der Verbrauchs- und Betriebsmittel der Grundschulen das Geld geschöpft werde. Es seien alle Budgets geprüft worden, erläuterte Kämmerin Grit Naujoks. Dort habe es noch ein bisschen Luft gegeben. Amtsleiterin Jana Kutscher sei über die Umschichtung auch nicht erfreut.

Könne das Geld dem Schulamt denn wieder zugeführt werden, fragte der Fraktionschef der Freien Wähler, Johannes Heine. „Das haben wir im Auge“, so die Kämmerin. Aber im Moment gebe es dafür keinen Spielraum. Dazu bedürfe es überplanmäßiger Einnahmen. „Die haben wir aber nicht.“ Für den Haushaltplan 2019 habe die Stadt eine erhöhte Umlage für den Wasserverband eingeplant.

Sparpotenzial bei Verband und Oewa

Seine Fraktion sei auch nicht glücklich damit, das Geld aus dem Grundschulbereich zu nehmen, sagte Conrad Hempel (Allianz Stadt Land). „Aber wo wollen wir es hernehmen?“ Die Schraube sei dort anzusetzen, wo die 63 000 Euro entstanden sind. Es sei zu schauen, wo bei der Oewa oder dem Verband gespart werden könne.

Von Frank Prenzel

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