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Grimmaer Etat ist nun eine runde Sache

Grimmaer Etat ist nun eine runde Sache


Grimma. Er ist beschlossen, der Haushalt der Großen Kreisstadt Grimma für das Jahr 2010. Er hat Kampf gekostet und seit Ende vergangenen Jahres für eine Menge Aufregung gesorgt bei den Stadträten.

. Jetzt ist er rund: Knapp 23,5 Millionen stehen im Verwaltungshaushalt zu Buche, reichlich 10,2 Millionen im Vermögenshaushalt.

Kämmerin Marion Müller stellte im Stadtrat die Zahlen vor, die für die Abgeordneten nicht unbekannt waren. Während der Vermögenshaushalt einen Überschuss von rund 121 000 Euro bringt, gibt es im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von reichlich 777 000 Euro. Um die Sache rund zu machen, muss für den Ausgleich das Minus von 656 000 Euro aus der Rücklage entnommen werden. Noch tut das nicht weh. Immerhin kann die Stadt gegenwärtig auf ein Polster von reichlich 3,8 Millionen Euro an Rücklagen ohne Zweckbindung zugreifen. Vorgeschrieben sind eine halbe Million.

Das Gros der Ausgaben im Verwaltungshaushalt machen die Personalkosten mit 35 Prozent aus, der nächst höhere Posten ist die Kreisumlage mit 19 Prozent (die stieg in den letzten vier Jahren mit der Erhöhung von mehr als zwei Prozent auf rund 4,5 Millionen Euro), dann folgt Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 16 Prozent. Eingenommen wird das Geld für den Verwaltungshaushalt zu 43 Prozent durch Steuern. 22 Prozent kommen aus Schlüssel- und anderen Zuweisungen, 13 Prozent aus zweckgebundenen Zuschüssen. Optimistisch schaut die Kämmerin auf die Gewerbesteuern. Mit einigen Ausnahmen sah das Ergebnis in den vergangenen Jahren immer besser aus als die Planung. Und so hofft man auch für dieses Jahr, in dem 4,3 Millionen an Gewerbesteuern eingeplant sind, auf eine Überbietung.

Rund sieben Millionen Euro stehen 2010 für Investitionen zu Buche. Neue Fahrzeuge, Geräte und Gebäude der Feuerwehren, energetische und andere Schulsanierungsmaßnahmen, neue Turnhallen, Sanierungen von Kindertagesstätten und der Ausbau von Straßen sind 2010 auf der Tagesordnung.

Vor der Beschlussfassung am Donnerstag gaben alle Fraktionen Statements zur Haushaltssatzung ab. Für die Linken sprach Peter Müller. „Es ist ein ausgeglichener Haushalt, die Förderungen im Bereich Jugend, Sport und Soziales sind geblieben, und es gibt keine Anhebung der Gebühren und Steuern für die Bürger", anerkannte er. Doch einen Wermutstropfen gebe es. Nämlich die Entnahme von 656 000 Euro aus der Rücklage. „Wenn wir das auch in den nächsten Jahren so machen, wird es für unsere Stadt schwer", sagte Müller.

Klaus-Dieter Tschiche (Grimmaer/SPD) meinte: „Wenn wir Grimmaer uns über dieses oder jenes beschweren, ist das ein Jammern auf sehr hohem Niveau." Im Vergleich zu anderen Kommunen brauchte sich Grimma nicht zu verstecken, könne Erfolge aufweisen. Aber: „Die Rücklage ist zu wertvoll, um sie im Verwaltungshaushalt zu verpfuschen, die müsste eigentlich im Vermögenshaushalt ihre Spuren hinterlassen." Tschiche kritisierte auch, dass die Stadt seit Jahren kein Personal-Struktur-Konzept vorlege, obwohl dies immer wieder in den Prüfberichten gefordert werde. „In Grimma gibt es in der Kernverwaltung drei Mitarbeiter auf 1000 Einwohner, die Empfehlung sind aber 2,4 Angestellte."

Zustimmung zum Haushalt signalisierten Dietmar Dietel für die Freien Wähler und Hans-Jörg Dossin für die Bürger für Grimma, der jedoch sagte: „Wir haben keinen gesunden Haushalt und müssen sparen, solange die Ausgaben höher als die Einnahmen sind." Klar und knapp schließlich das Statement der CDU/FDP-Fraktion. Frank Linke bemängelte, dass es seitens der Stadt wieder keinerlei Aktivitäten in Sachen Personalkonzept gebe. Aus diesem Grunde würde die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 nicht zustimmen.

Die vier CDU-Stadträte, Hubertus von Below, Malte Martin, Frank Linke und Annett Böhm, sowie Bernhard Weigel von der FDP und Georg Dornig (Grimmaer) stimmten gegen die Haushaltssatzung 2010. Klaus-Dieter Tschiche und Horst Knoof (beide SPD) enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten der Bürger für Grimma, Freien Wähler und der Linken gaben ihr Ja, so dass der Haushalt der Stadt Grimma für dieses Jahr beschlossen ist.

Silke Hoffmann

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