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Grimmaer Stadtrat beschließt Haushaltsstrukturkonzept für 2016 bis 2020

Giftige Liste Grimmaer Stadtrat beschließt Haushaltsstrukturkonzept für 2016 bis 2020

Schulter an Schulter hatten die Grimmaer Stadträte am Donnerstagabend Platz im etwas zu klein geratenen Versammlungsraum der Großbardauer Feuerwehr genommen. Ein Bild mit Symbolwirkung. Denn für den Beschluss, den es für die kommunalen Abgeordneten unter dem Tagesordnungspunkt acht zu fassen galt, bedurfte es eines Schulterschlusses.

Grimma hat ein Haushaltsstrukturkonzept beschlossen – es wird finanzielle Einschitte geben.

Quelle: dpa-Zentralbild

Grimma/Grossbardau. Schulter an Schulter hatten die Grimmaer Stadträte am Donnerstagabend Platz im für das Gremium und die Gäste der Stadtratssitzung etwas zu klein geratenen Versammlungsraum der Großbardauer Feuerwehr genommen. Ein Bild mit Symbolwirkung. Denn für den Beschluss, den es für die Abgeordneten unter dem Tagesordnungspunkt acht zu fassen galt, bedurfte es eines Schulterschlusses.

Der kam denn auch zustande, denn bis auf die drei Linken-Fraktionsmitglieder, die sich enthielten, stimmten alle anderen anwesenden Stadträte für das „Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Grimma einschließlich der dazugehörigen Anlagen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug der Haushaltsjahre 2016 bis 2020“. Ein Beschluss, der die Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen 2016er-Haushalt bildet, mit dem jedoch laut Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) auch eine Menge Einschnitte verbunden sein werden.

Dabei stellte Berger grundlegend dar, dass die finanzielle Schieflage seiner Kommune kein Ergebnis eines möglichen Misswirtschaftens sei, sondern vielmehr das einer Gemengelage aus internen und externen Faktoren. Als interne Faktoren listet das Konzept unter anderem einen in Einzelfällen bewussten Verzicht auf die Erhebung von Gebühren und Beiträgen etwa im Rahmen von Vereinsveranstaltungen aus, ferner hohe Qualitätsansprüche an die eigene Leistungserbringung und daraus resultierende höhere laufende Aufwendungen etwa hinsichtlich der Umfänge der Vereinsförderung. Zudem seien Investitionsmaßnahmen in der Vergangenheit von Fall zu Fall mit zu hohen Standards ausgeführt worden, darüber hinaus seien viele freiwillige Leistungen respektive Zusatzleistungen über das verpflichtende Maß hinaus erbracht worden.

Bezug nehmend auf die externen Faktoren äußerte Berger einmal mehr seinen Unmut über die aus seiner Sicht wachsende Kluft zwischen Dresden und Berlin auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen. „Die große Politik weiß nicht um die Probleme der Städte und Gemeinden, mein Gefühl ist, dass man dort oben weitgehend ahnungslos hinsichtlich dessen ist, was an der Basis abgeht“, so der Stadtchef. Er und seine Verwaltung hangelten sich nur noch „von Krampf zu Krampf“.

Umso höher ist deshalb für SPD-Stadtrat Klaus-Dieter Tschiche die hinter der Erarbeitung des Haushaltsstrukturkonzeptes steckende Arbeit zu bewerten. „Ich habe allerhöchsten Respekt vor der Leistung der Kämmerei“, sagte der einstige St.-Augustin-Schulleiter. Sie habe die inneren Ursachen der finanziellen Probleme schonungslos analysiert und damit auch ihm und seinen Stadtratskollegen einen Spiegel vorgehalten. „Wir müssen daraus lernen, künftige Haushalte nicht gegen den Baum zu fahren“, so Tschiche, der im Zusammenhang mit dem Konzept von einer „sehr giftigen Liste“ spricht, die die Stadt verändern werde. Die „engen Leitplanken“, zwischen die die Stadt gepresst sei, verböten es jedoch, das geschnürte Paket, so schmerzhaft es im Einzelfall auch sei, noch einmal zu öffnen. „Den Haushalt 2016 unter Dach und Fach zu bringen, steht über allem“, so Tschiche.

Dabei, so ergänzte Hans-Jörg Dossin (Bürger für Grimma), sei es zwingend notwendig, die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. „Wir müssen ihnen klar machen, dass, wenn die Stadt nicht jetzt handelt, sie früher oder später handlungsunfähig sein wird.“ Seiner Meinung nach würden die Lasten mit dem Konzept auf viele Schultern verteilt, wobei die Verwaltung die Hauptlast schultern würde. „Ich entnehme dem Konzept, dass versucht wurde, die Bürger so weit wie möglich zu verschonen.“

Ein Punkt, den die Linke-Fraktion anders sieht. „Wir sind nicht gegen das Haushaltsstrukturkonzept und haben ebenfalls ein großes Interesse daran, dass die Stadt alsbald einen genehmigten Haushalt bekommt“, so Jörg Diecke. „Aber wir glauben, dass stärker in die Strukturen eingegriffen werden muss und dass es zu kurz greift, die Gebühren für die Bürger zu erhöhen.“

Von Roger Dietze

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