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Grimmaer Stadtrat debattiert über finanzielle Zusatzbelastungen für die Einwohner

Kommunale Finanzen Grimmaer Stadtrat debattiert über finanzielle Zusatzbelastungen für die Einwohner

Der Stadtrat von Grimma hat den diesjährigen Haushaltplan durchgewunken. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) stellte aber voran: „Wenn die Finanzierung der Kommunen nicht auf andere Beine gestellt wird, fahren wir offenen Auges gegen den Baum“.

Wie sehr können Privathaushalte noch zur Kasse gebeten werden? Eine Debatte, die in Grimma zur Haushaltsdiskussion entbrannte.

Quelle: dpa

Grimma. Mit großer Mehrheit hat der Grimmaer Stadtrat in der vorigen Woche den diesjährigen Haushaltsplan der Muldestadt verabschiedet. Zwei Stadträte der Linken stimmten gegen das Zahlenwerk, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Plan hatte vom 24. Oktober bis 4. November öffentlich ausgelegen, Einwendungen gab es nicht, erläuterte Kämmerin Grit Naujoks.

Wie berichtet, hatte die Kämmerei zunächst das vom Landratsamt auferlegte Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2020 in monatelanger Kleinarbeit erstellt, das den Stadtrat im Oktober passierte. Auf diesem Konsolidierungspapier beruht der diesjährige Etat, der deshalb erst kurz vor Jahresschluss über die Ziellinie gehen konnte.

Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) stellte zu Beginn der Debatte Grundsätzliches in Frage. „Wenn die Finanzierung der Kommunen nicht auf andere Beine gestellt wird, fahren wir offenen Auges gegen den Baum“, monierte er. Hans-Jörg Dossin (Bürger für Grimma) erklärte, dass die Stadt alle Leistungen auf den Prüfstand gestellt habe. „Wir müssen die Ausgaben straffen und die Einnahmen erhöhen, nur so werden wir 2019 die schwarze Null erreichen.“

Er verstehe nicht, kritisierte Klaus-Dieter Tschiche (SPD), dass viele Erhöhungen in der Regel Eltern mit Kindern treffen. Warum werde nicht darüber nachgedacht, die Grundsteuer moderat zu erhöhen, fragte er. „Bei den Hebesätzen haben wir noch Luft nach oben, ohne dass Standortnachteile entstehen.“ So würden alle Bürger der Stadt herangezogen, die Finanzlücken zu schließen, weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann, so Tschiche. Das wollte Kämmerin Naujoks so nicht stehen lassen. Knapp 50 Prozent des Etats entfielen auf das Amt für Schulen, Soziales und Kultur, erläuterte sie. „Wir bieten in Grimma ein sehr soziales Umfeld.“ Was sich die Stadt etwa an Jugendpflege leiste, könnten andere Kommunen schon lange nicht mehr. Auch bei den Elternbeiträgen für Krippe, Kindergarten und Hort stehe die Stadt trotz der avisierten Erhöhung sehr gut da, sagte sie und erntete Beifall.

Aline Hanschmann (Allianz Stadt Land) erinnerte, dass die Grundstücksbesitzer auch für Sanierungsbeträge herangezogen werden und zwei Hochwasserkatastrophen verkraften mussten, „der Hebesatz von 405 ist ein guter Durchschnitt“, meinte sie.

Im diesjährigen Haushalt bleiben die Hebesätze für die Steuern unverändert. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe liegt bei 300 vom Hundert, die Grundsteuer B für die Grundstücke bei 405 vom Hundert und die Gewerbesteuer bei 400 vom Hundert. Dadurch fließen der Kommune in diesem Jahr rund 278 000 Euro aus der Grundsteuer A und 2,8 Millionen Euro aus der Grundsteuer B in die Kassen. Die Gewerbesteuer ist mit 8,1 Millionen Euro angesetzt, wird aber vermutlich eine Million Euro höher liegen.

Allein durch Einsparungen und eine Mehrbelastung der Bürger werde Grimma sein Finanzproblem nicht packen, sagte Jörg Diecke (Linke). Die Stadt müsse ans Eingemachte gehen und sich überlegen, was sie sich leisten will und kann. Es seien bereits einige heilige Kühe angefasst worden“, erläuterte Frank Linke (CDU). Die Vorschläge der Verwaltung seien sehr kontrovers diskutiert worden, und es habe auch Kampfabstimmungen gegeben.

Wie berichtet, hat Grimma in diesem Jahr Aufwendungen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Für Investitionen sind 8,25 Millionen Euro im Etat verankert. Davon fließen der Stadt sechs Millionen Euro aus Fördertöpfen zu.

Von Frank Prenzel

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