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Grimma Grimmas OBM Berger zieht gegen ungeliebte Doppik zu Felde
Region Grimma Grimmas OBM Berger zieht gegen ungeliebte Doppik zu Felde
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00:38 20.04.2018
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos). Quelle: Thomas Kube
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Grimma

Sechs Buchstaben haben das Zeug, sächsische Kämmerer in Wallung zu bringen: Doppik. Um den Wert einer Kommune in Zahlen zu fassen, werden seit 2013 Kopfstände gemacht. „Wir zählen Gullideckel, Stühle, Bauhoflaster und Straßenbäume“, schüttelt der Grimmaer OBM Matthias Berger den Kopf. Als ihm der Landkreis jetzt die Pistole auf die Brust setzte und den Haushalt nicht genehmigte, platzte dem Rebellen von der Mulde der Kragen. „So geht es nicht weiter. Wir gehen jetzt vor Gericht.“

Eröffnungsbilanz wird zum Streitpunkt

Der 50-Jährige gilt als Freund offener Worte und weiß längst, dass er sich damit in Dresden keine Freunde macht. „Aber was man hier versucht, ist einfach nur link.“ Mit Ignoranz setze sich der Freistaat über die Klagen der Kommunen bezüglich der Doppik-Einführung hinweg. Der Kreis sei dabei nur Erfüllungsgehilfe, um die Rathäuser an die Kandare zu nehmen. Die Daumenschrauben setzt das Land an der Lebensader der Städte und Gemeinden – den Haushalten – an. „Ohne Eröffnungsbilanz“, weiß der Grimmaer Rathauschef aus leidvoller Erfahrung, „gibt es dafür keine Genehmigung mehr.“ Seine Kritik entzündet sich auch daran, dass der Freistaat den Kommunen die Doppik zwar verordnet, selbst aber nach der alten Methode wirtschaftet.

Berger steckt mit seiner 28 000-Einwohner-Kommune mitten im doppischen Schlamassel. „Man hat uns versprochen, dass mit dem neuen System alles transparenter, besser, nachhaltiger wird.“ Doch das Gegenteil sei der Fall. Gestandene Stadträte könnten Investitionsentscheidungen nicht mehr mittragen, weil sie das Zahlenwerk einfach nicht mehr verstehen. Selbst Berger überlässt bei dem Thema die Details lieber seiner Fachfrau. Grit Naujoks, Kassenwächterin der Großen Kreisstadt, versucht seit 2013, nicht die Nerven zu verlieren. Sie kommt aus der privaten Wirtschaft, hat die Finanzen eines mittelständischen Unternehmens mit rund 150 Mitarbeitern und sechs Millionen Euro Jahresumsatz verantwortet. Sie weiß, wovon sie redet, wo die Vorzüge der doppelten Buchführung liegen, wo sie auch für die Kommunen liegen könnten. „Aber was der Freistaat daraus macht“, so die Kämmerin, „geht gar nicht.“ Sachsen, das würden ihr überregional tätige Beraterfirmen immer wieder bestätigen, habe bundesweit die schärfsten Vorschriften.

Beispiel Straßenbewertung: Andere Bundesländer würden hier mit Schätzungen arbeiten. In Sachsen aber kreisen Kamerawagen über die Pisten, erfassen jeden Meter Asphalt, jedes Schlagloch, jeden Bordstein. „Aktuell stehen wir vor dem Problem, dass wir sämtliche Brunnen in Grimma und den Ortsteilen bewerten lassen müssen. „Weil es dafür natürlich keine Rechnungen mehr gibt, müssen wir ein fiktives Anschaffungsdatum erfinden, und wir werden Geld für Gutachter brauchen, die uns sagen, was die Brunnen wert sind. Was wiederum sehr unsinnig ist, da wir sie gar nicht verkaufen wollen.“ In anderen Kommunen habe die Sache schon Blüten getrieben. Dort, berichtet Berger, sollte eine historische Stadtmauer geschätzt werden. Allerdings tat man sich schwer, die Arbeit der Baumeister aus dem 16. Jahrhundert in Euro zu beziffern.

Das Problem, macht die Kämmerin deutlich, beginnt bereits mit einer simplen Buchung. Was früher binnen Minuten erledigt war, erfordert jetzt ein Mehrfaches an Zeit. Ein Sonnensegel, für das der OBM 3000 Euro an Spenden einwirbt, entpuppt sich buchungsmäßig als reinster Alptraum. „Das Geld kommt von unterschiedlichen Spendern. Eltern, Unternehmen, der Sparkasse, Stadtwerken, einem Zweckverband. Die Einzelbeträge werden auf ein Verwahrkonto gebucht. Wenn der Verwaltungsausschuss dann die Annahme der Spenden beschlossen hat, buchen wir die 3000 Euro auf fünf Verbindlichkeitskonten – je nach Spender. Wenn die Spenden verwendet wurden, können wir auf erhaltene Anzahlungen umbuchen, wieder auf fünf verschiedene Konten. Nach Aktivierung der Investition werden die Spenden auf Sonderposten gebucht – natürlich wieder fünf mal extra. Unterm Strich macht das schätzungsweise 25 Buchungsvorgänge aus, ohne dass das Sonnensegel schon Schatten gespendet hat. Für die Investition mit Fundament und Ausführung sind weitere Handgriffe in der Buchhaltung nötig.“

„Doppik hat den Elchtest nicht bestanden“

Für Berger zeigt das Beispiel eindeutig: „Die Doppik hat den Elchtest nicht bestanden. Was nützt mir ein Wust an Daten, der Vermögenswerte, Schulden, Abschreibungen, Werteverzehr, Rückstellungen et cetera abbildet, den aber niemand mehr versteht?“ Dabei wollen die Grimmaer beileibe nicht nur motzen. „Wir haben uns hingesetzt, haben Verbesserungsvorschläge zu Papier gebracht.“ Minister, Abgeordnete, Städte- und Gemeindebund, Rechnungshof, Bund der Steuerzahler – alle hörten sich die Klagen an, passiert ist nichts. Der letzte, der den Zettel einsteckte, war Sachsens neuer MP. „Kretschmer steht für eine neue Art der Kommunikation. Aber er weiß gar nicht, was ihm hier blüht. Der wird von der Ministerialbürokratie auch nur ausgebremst“, mutmaßt Berger.

Im kleinen Grimma wird jetzt dennoch zum Angriff auf die große Doppik geblasen. Der Streit um den aktuellen Haushalt liegt mittlerweile beim Verwaltungsgericht. Die wunde Stelle glauben die Muldentaler ausgemacht zu haben. „In keinem Gesetz steht, dass sächsische Kommunen eine Eröffnungsbilanz brauchen, um grünes Licht für den Haushalt zu erhalten.“ Obwohl man nun mit dem Kreis vor Gericht die Klingen kreuzt, will Berger auf die Bornaer Behörde nichts kommen lassen. „Die machen auch nur, was ihnen gesagt wird. Das“, fügt Berger gegenüber LVZ hinzu, „können Sie ruhig so schreiben.“

Landkreis muss Entscheidung rechtfertigen

Je länger er darüber nachdenkt, um so mehr wundert ihn, dass angesichts der massiven Klagen noch keine Kommune aufbegehrt hat, „vielleicht liegt es daran, dass viele Amtskollegen resigniert haben.“ Dennoch vergeht kaum ein Tag, an dem sich Bürgermeister nicht nach dem Stand der Dinge erkundigen. Berger: „Es hat sich rumgesprochen, dass da was im Busche ist.“ Und auch das Verwaltungsgericht misst dem Konflikt offenbar Bedeutung bei. „Unser Eilantrag hat schon mal insofern Wirkung gezeigt, dass sich das Landratsamt binnen vier Wochen erklären muss.“ Der Kreis sei offiziell gebeten worden, die Gründe seiner Entscheidung darzulegen und bis dahin „von Vollziehungsmaßnahmen“ abzusehen. „Ich bin mir sicher“, kommentiert Berger, „da glühen jetzt die Telefone.“

Von Simone Prenzel

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