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Grimma Grimmas OBM will gegen Köditz vorgehen
Region Grimma Grimmas OBM will gegen Köditz vorgehen
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16:18 26.10.2018
Grimmas Stadtrat tagt im Rathaussaal. Quelle: Frank Prenzel
Grimma

Die Stadt Grimma prüft, gegen die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Kerstin Köditz (Linke) öffentlich-rechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Das sagte Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) am Freitag gegenüber der LVZ. Ausgangspunkt ist eine Pressemitteilung der Grimmaer Linken vom 22. Oktober zu den Vorgängen rund um den Stadion-Neubau. Darin werden die zwei Linken-Stadträtinnen Köditz und Sabine Krahnert zitiert (die LVZ berichtete).

Heißes Thema im nichtöffentlichen Teil

Berger wollte zur Stadtratssitzung Donnerstagabend Köditz zur Brust nehmen. Sie sollte zu ihren Aussagen, die seiner Ansicht nach Tatsachen verdrehen, Stellung beziehen. Angeblich aus Rücksicht gegenüber den Betroffenen rief Berger das heiße Thema im nichtöffentlichen Teil auf. Dort habe Köditz aber fluchtartig den Raum verlassen, so Berger am Freitag. Krahnert wiederum soll vor dem Stadtrat Abstand von den Äußerungen in der Pressemitteilung genommen haben. Zitate sollen ihr von der eigenen Partei in den Mund gelegt worden sein.

Berger stößt sich unter anderem an dem Köditz-Zitat: „Es spricht für ein seltsames Demokratieverständnis auf beiden Seiten, wenn Herr Pape (der frühere Präsident des FC Grimma – d. Red.) Absprachen mit dem Bürgermeister für verbindlich hält, die unter vier Augen getroffen worden sind. Entscheidend sind die Beschlüsse des Stadtrates und nicht private Zusagen des Oberbürgermeisters.“ Diese und andere Aussagen entsprächen nicht den Tatsachen, so Berger. Der Stadtrat wolle, dass sich Köditz in der nächsten Sitzung öffentlich erklärt.

Stadt hat Anwälte eingeschaltet

Die Stadt hat laut Berger ihre Anwälte eingeschaltet und lässt auch prüfen, ob für Ermittlungen die Immunität von Köditz aufgehoben werden kann. Er habe dazu den Landtagspräsidenten angeschrieben, sagte Berger. Die Grenze sei überschritten, als Landtagsabgeordnete habe Köditz die Verpflichtung zur Wahrheit.

Politikerin steht zu ihren Äußerungen

Die Betroffene steht zu ihren Äußerungen in der Pressemitteilung und sieht eventuellen Schritten des Oberbürgermeister gelassen entgegen. Das bekräftigte Köditz auf LVZ-Anfrage. Sie sei sich keiner Schuld bewusst, sagte sie. Fair wäre gewesen, sie vor der Stadtratssitzung zu informieren. So aber habe sie keine Gelegenheit zur Vorbereitung und auch keine Unterlagen dabei gehabt, erklärte die Politikern, warum sie den Sitzungssaal „in aller Ruhe“ verlassen habe.

Köditz’ Ansicht nach hat die Linken-Mitteilung „einen wunden Punkt“ getroffen. Die Stadt hatte reagiert und für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine umfassende Präsentation vorbereitet, wann welcher Beschluss zum Stadion gefasst wurde. Köditz ist noch immer schleierhaft, wo eine ursprüngliche Kapazität von 3000 Zuschauerplätzen verankert wurde. Dazu habe ihre Fraktion keinen Stadtratsbeschluss gefunden.

Köditz: Vorwürfe sollten geprüft werden

Einer Aufhebung ihrer Immunität werde sie nicht im Wege stehen, verdeutlichte Köditz. Vorwürfe sollten auch geprüft werden können. Allerdings hadert sie mit dem Stil des Rathauschefs. Die Drohung gegen sie sei eine Ansage. Wer den Oberbürgermeister kritisiere, habe mit Klagen zu rechnen.

Als Stadtrat habe man Rechte und Pflichten, erklärte Köditz weiter. Stellung zu einer Medieninformation zu beziehen, gehöre nicht zu den Pflichten. Der nächsten Stadtratssitzung wird sie ohnehin nicht beiwohnen können und sich entschuldigen. Köditz nimmt am 22. November in Chemnitz im Podium einer Diskussionsrunde zum Antisemitismus teil.

Von Frank Prenzel

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