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Grimma Grimmas Oberbürgermeister: „Die Parteien-Demokratie hat sich überlebt“
Region Grimma Grimmas Oberbürgermeister: „Die Parteien-Demokratie hat sich überlebt“
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10:47 22.01.2019
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) macht sich für die Freien Wähler stark. Quelle: Thomas Kube
Grimma

Das Wahljahr 2019 nimmt Fahrt auf. In Grimma indes grummelt es, weil sich Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) offen für den Einzug der Freien Wähler in den sächsischen Landtag stark macht. Die LVZ sprach mit dem 51-Jährigen über seine Beweggründe und wie sich das Engagement mit seinem Job vereinbaren lässt.

Sie wollen das Gesicht der neuen „Bürgerbewegung für Sachsen“ sein, die unter dem Dach der Freien Wähler agiert und Stimmen für den Landtag holen will, der am 1. September gewählt wird. Man könnte meinen, Ihr Oberbürgermeister-Amt fülle Sie nicht aus...

Nein. Ich glaube sogar als Bürgermeister die Pflicht zu haben, mich einzubringen. Ich strebe weder Amt noch Mandat an und will Oberbürgermeister von Grimma bleiben. Bis 2022 bin ich hier in der Pflicht und stehe dazu.

Was treibt Sie dazu, sich einbringen zu wollen?

Mir ist als Bürgermeister in den Jahrzehnten so viel Frustrierendes in der Politik über den Weg gelaufen, dass etwas getan werden muss. Ich spüre überall eine unglaubliche Unruhe und denke, wir stehen vor grundsätzlichen politischen Veränderungen. Die Parteien suggerieren uns, sie hätten das Meinungsbildungsmonopol. Das haben sie aber nicht. Es wird Zeit, dass der wahre Souverän, das Volk, auf direktem Weg wieder Einfluss nimmt auf das politische Handeln. Die Parteien-Demokratie hat sich überlebt.

Woraus schließen Sie das?

Ich stelle zunehmend fest, dass auch in Dresden Leute in politischer Verantwortung sind, die keine Lebensleistung haben, sondern nur ihre parteipolitische Biografie vor sich hertragen. Diese wissen gar nicht, wie das wahre Leben funktioniert. Im Idealtypischen sollte das Parlament der Spiegel des Volkes sein, das ist es nicht mehr. Es sitzen dort Parteifunktionäre und keine Bürgerinnen und Bürger mit Lebenserfahrung aus dem Volk.

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) will das Gesicht der neuen „Bürgerbewegung für Sachsen“ werden. Quelle: Thomas Kube

Dies erklärt die oft gescholtene Ferne der politisch Verantwortlichen zum Volk. Wir erleben in Dresden eine von der hysterischen Angst vor dem Machtverlust getriebene Regierung und eine sich fast nur mit sich selbst beschäftigende riesige Verwaltung, die zudem extrem überaltert ist. Durch die vielen sinnlosen überbürokratisierten Förderprogramme, die nur dem Zweck der Selbstinszenierung der Staatsregierung dienen und die gleichzeitig die Kommunen entmündigen, wird uns an der Basis das Leben noch zusätzlich erschwert.

Sie wollen nicht in den Landtag, kandidieren nicht als Person, sind aber ein Aushängeschild der Bewegung. Das hat es noch nicht gegeben, dass ein Wähler beim Kreuzmachen die Namen des Spitzenpersonals nicht findet... Wie wollen Sie so für Ihr Ideal Stimmen holen?

Das macht uns ja gerade authentisch, dass es nicht darum geht, dass wir einen Posten oder ein Mandat wollen. Das haben wir gar nicht nötig. Wir wollen Leute aus der Mitte des Volkes ansprechen. Denn die denkbar schlechteste Qualifikation, um in die Politik zu gehen, ist, Politik studiert zu haben. Mit einfachen Worten: Wir setzen mit unseren Kandidaten auf Lebensleistung statt Parteibuch. Anders gesagt: Wer in eine Partei geht, der will etwas werden, wer zu den Freien Wählern geht, der will etwas bewegen.

Nach aktuellen Umfragen kommt die AfD auf ein Viertel der Stimmen, die Freien Wähler spielen kaum eine Rolle...

Das ist richtig. Die AfD lebt zur Zeit sehr erfolgreich davon, einfach dagegen zu sein. Das wollen wir anders machen. Wir wollen mit guten Kandidaten die wahre Alternative sein und sprechen deshalb nicht den Wutbürger, sondern den Mutbürger an.

Sind Sie also im Sommer nur noch auf Wahlkampftour und in Ihrer Stadt kaum noch zu sehen?

Ich werde mein Engagement für die Stadt nicht um ein Prozent reduzieren. Ich bin hier Bürgermeister und mache meinen Job. Das Engagement ist rein privat, ich habe sogar eine eigene E-Mail-Adresse dafür.

Zuvor, am 26. Mai, sind Kommunalwahlen. Welche Zusammensetzung erhoffen Sie sich für den neuen Stadtrat in Grimma?

Nach meinem Erleben haben wir im Stadtrat ein vernünftiges Miteinander. Die Showkämpfe der Parteipolitik wie im Landtag oder Bundestag haben wir uns immer erspart. Es zeichnet uns als Grimma aus, dass wir sehr sachorientiert und effizient arbeiten, und ich gehe davon aus, dass das auch im neuen Stadtrat so ist. In Grimma haben wir ohnehin eine Dominanz der freien Wählerverbände.

Erwarten Sie ein ähnliches Abschneiden der Wählervereinigungen wie vor fünf Jahren? Derzeit stellen sie 16 der 26 Stadträte.

Ich gehe davon aus, dass die Wählerverbände ihre Mehrheit noch ausbauen werden.

Wird die AfD in den Grimmaer Stadtrat einziehen?

Da bin ich mir nicht sicher. Auf Bundesebene wird die schnell mal aus Frust gewählt. Aber Kommunalpolitik lebt von Gesichtern. Ich kenne momentan das Gesicht der Grimmaer AfD nicht und glaube, dass sie in Grimma keine große Rolle spielen wird. Und sollte sie doch in den Stadtrat einziehen, werden wir uns mit ihr inhaltlich auseinander setzen.

Von Frank Prenzel

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