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Grimmas Roter Ochse wird Asylheim – Kreis erwartet immer mehr Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung Grimmas Roter Ochse wird Asylheim – Kreis erwartet immer mehr Flüchtlinge

Der Landkreis Leipzig steht bei der Unterbringung von immer mehr zugewiesenen Flüchtlingen stärker unter Druck. 3400 Asylsuchende werden dieses Jahr im Kreis leben. Etwa 800 kommen ab 2016 monatlich hinzu. Landrat Graichen machte am Freitag in Grimma klar, dass jeder verfügbare Raum gebraucht wird.

Der Landkreis Leipzig braucht den Roten Ochsen im Grimmaer Gewerbepark Süd, um Flüchtlinge unterbringen zu können.
 

Quelle: Frank Schmidt

Grimma.  Das überraschte alle: Der als „Roter Ochse“ bekannte Bürokomplex im TLG-Gewerbepark Grimma-Süd wird nun doch Asylunterkunft. Darüber informierte Landrat Henry Graichen (CDU) am Freitagabend auf einer Bürgerversammlung und wischte eine nur 24 Stunden alte gegenteilige Aussage von Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger vom Tisch, die Betreiberfirma Taiga Haus GmbH habe das Projekt aufgegeben, da, so Berger gegenüber der LVZ, „eine Baugenehmigung nicht zu erwarten ist“.

 Vor etwa 200 Besuchern im Rathaussaal kam dann das Dementi. Henry Graichen: „Wir haben seit 14 Tagen eine neue Situation. Uns sind die Zuweisungen mehr als verdoppelt worden.“ Die Obergrenze für 2015 liege bei etwa 3400 im Landkreis. „Und ab Januar 2016“, fuhr Graichen fort, „das wissen wir schon, auch wenn die Zahl nach oben korrigiert werden kann, werden wir monatlich mit 800 bis 850 Asylbewerbern zu rechnen haben. Das sind Dimensionen, die für eine Unterkunftsplanung den bisherigen Rahmen in alle Richtungen gesprengt haben.“ So sollten „nach einvernehmlicher Absprache mit den Kommunen im Landkreis“ etwa 60 Prozent der Asylbewerber in Wohnungen, also dezentral untergebracht werden. Aber das sei jetzt nicht mehr zu realisieren. Weshalb auch die Turnhalle des Grimmaer Berufsschulzentrums als Asylunterkunft genutzt werde.

Die Stimmung im Grimmaer Ratssaal entlud sich in teils kontroversen Diskussion. Befürworter und Gegner der Asylpläne waren gekommen. „Ausländer aus sicheren Herkunftsländern sind illegal in Deutschland und gelten damit als Straftäter. Jeder, der das unterstützt, macht sich der Mittäterschaft strafbar. Darauf stehen vier oder fünf Jahre Haft.“ – „Das fehlende Integrationskonzept macht mir große Sorgen.“ – „Es fehlt die Registrierung, das funktioniert überhaupt nicht. Asylbewerber verlassen die Einrichtungen unregistriert und versickern in Deutschland – das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Berger als Moderator war es gelungen, Druck vom Kessel zu nehmen. Das bekam auch Uwe Wurlitzer zu spüren. Der 40-jährige Generalsekretär der AfD Sachsen drohte verbal überzukochen und musste auf, so Berger, „Grimmaer Sachlichkeit“ runtergekühlt werden. Revierleiter Falk Donner kenne viele Sorgen und Nöte von Bürgern, warnte jedoch davor, pauschal über Probleme mit Asylbewerbern zu urteilen. Polizeipräsident Bernd Merbitz erinnerte daran, „dass Deutsche immer noch mehr Straftaten begehen als Ausländer“, lehnte es aber ab, „Menschen mit Fragen oder Sorgen zum Thema Asyl in die rechte Ecke zu stellen – da stehen schon genug.“ Unbedarft davon nutzte Berger die Gelegenheit, mit der großen Politik abzurechnen. „Ich habe als Bürgermeister auch eine persönliche Meinung dazu. Die Politik hat es verpasst, den Leuten gegenüber ehrlich zu sein. Ich denke, wir würden das schaffen, aber der Staat ist so sehr bürokratisiert und formalistisch, dass wir nicht in der Lage sind, uns flexibel darauf einzustellen.“ Aber: „Egal warum und woher die Menschen zu uns kommen, wir sollten sie ordentlich empfangen.“

Landrat Henry Grichen (CDU)

Landrat Henry Grichen (CDU)

Quelle: Thomas Kube

 
LVZ : Herr Graichen, nach dem unklaren Nein aus Grimma kommen Sie nun mit einem eindeutigen Ja zum Roten Ochsen - wie passt das zusammen?

Henry Graichen : Ich habe das in der Zeitung gelesen und war selbst von dieser Information überrascht. Ich bekam daraufhin Anrufe von Gewerbetreibenden aus dem TLG-Gerwerbepark, und ich habe gesagt, dass ich das einfach nicht bestätigen kann. Ich weiß, dass ein Baugenehmigungsverfahren läuft, wo viele Fragen abgehakt worden sind und dass wir jetzt mit dem Betreibervertrag in der Vorbereitung zur Beschlussfassung sind.

Gibt es dazu keine Kommunikation zwischen Kommune und Landkreis?

Hery Graichen : Doch, die gibt es. Ich habe Matthias Berger am Dienstag vor dem Buß- und Bettag darüber informiert, dass wir aufgrund der neuen Zahlen das Objekt wieder im Blick haben. Nach Bekanntwerden der neuen Zahlen am 9. November haben wir Alternativstandorte geprüft und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir dieses Objekt brauchen.

Ab wann wird das Objekt mit wie vielen Menschen belegt?

Henry Graichen : Für die Unterbringung sind 200 Menschen vorgesehen. Wie viele Menschen in welchen Etappen kommen, werden wir auch erst verlässlich eine Woche vorher wissen. Aber erste Belegung ist am 22. Dezember, zweite Belegung am 29. Dezember - aus heutiger Sicht.

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos),

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos),

Quelle: Thomas Kube

 
LVZ : Erst hü, dann hott. Wie konnte es zu den widersprüchlichen Aussagen zum Roten Ochsen überhaupt kommen?

Matthias Berger : Ich habe dazu kein offizielles Statement abgegeben, sondern nur das wiedergegeben, worüber ich von Leuten erfahren habe, dass der Betreiber darüber informiert hätte, sich mit diesem Projekt zurückzuziehen. Was der Hintergrund ist, kann ich nicht sagen.

Und was ist mit dem Bauantrag, von dem der Landrat spricht?

Matthias Berger : Dazu kann ich offiziell sagen, dass im Roten Ochsen eine Prüfung stattgefunden hat und aus meiner Sicht brandschutztechnische Dinge gegen eine kurzfristige Lösung sprechen. Daraus leite ich die Vermutung ab, keine Baugenehmigung – kein Bezug. Und von der Sporthalle als Asylunterkunft habe ich erst am Freitagmittag aus einer Mitteilung aus dem Landratsamt erfahren.

Von Frank Schmidt

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