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Grimma Großbardau: Tötungsanordnung für 33 Rinder bestätigt
Region Grimma Großbardau: Tötungsanordnung für 33 Rinder bestätigt
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17:08 15.07.2016
Im Juni musste ein Rinderzüchter aus Großbardau wegen Verstößen gegen den Tierschutz rund 140 Tieren abgeben. (Archivfoto) Quelle: Frank Schmidt
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Borna

 Die Anordnung des Landratsamtes, den Tierbestand von Landwirt Arndt Viehweg in Großbardau aufzulösen, geht erstmal zu Lasten der Kreiskasse. Die vom Veterinäramt des Kreises veranlasste Maßnahme kostet bislang 104 000 Euro. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Kreisausschuss auf seiner jüngsten Sitzung vorgelegt wurden. Eine Beschlussfassung dazu gab es nicht, lediglich eine Unterrichtung.

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Polizeieinsatz bei Grimma: In Großbardau werden 140 Rinder auf Anordnung des Veterinäramtes eingefangen.

„Aufgrund der Eilbedürftigkeit und Unabweisbarkeit der Durchführung der Maßnahmen wurde die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 75.000 Euro netto zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer (insgesamt 89.250,00 EUR) im Wege der Eilentscheidung durch den Landrat beschlossen, heißt es in den Unterlagen. Am Ende wurde dem Landkreis eine Rechnung von knapp 104.000 Euro präsentiert. Da diese Summe nicht mehr durch die Eilentscheidung des Landrates gedeckt war, sollte eigentlich der Kreisausschuss dazu entscheiden.

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„Aufgrund einer Vielzahl an veterinärrechtlichen Verstößen, der Nichtdurchführbarkeit von Kontrollen der Tierhaltung im November 2015 und April 2016 sowie der bei einigen Tieren nachweislich fehlerhaften Identität wurde der Rinderbestand des Tierhalters mit Bescheid vom 29. April 2016 vollständig gesperrt“, wurde den Kreisräten mitgeteilt. „Dem Tierhalter wurden Kontrollen angeordnet, bei denen er die Ablesung der Ohrmarken aller Rinder zu gewährleisten hatte. Zusätzlich wurde der Tierhalter aufgefordert, eine eindeutige Identifizierung aller am Standort gehaltenen Tiere zu gewährleisten und dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt glaubhaft zu belegen. Aufgrund der Historie wurden für den Fall, dass diese Beauflagungen nicht erfüllt werden, die Ersatzvornahme durch die zuständige Behörde, das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt desLandkreis Leipzig, angedroht“ so die Vorlage im Kreisausschuss.

Da auch zu zwei weiteren Terminen am 10. und 13. Mai eine Kontrolle der Tierhaltung nicht wie angeordnet möglich gewesen sei, sei die angedrohte Ersatzvornahme erfolgt. Die Kosten will sich der Landkreis Leipzig vom Tierhalter zurückholen.

Update, 16:50 Uhr:

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Freitag die vorgesehene Tötung von 33 weiteren Rindern erlaubt. Es wies einen Eilantrag des Rinderhalters zurück, der die Maßnahme verhindern wollte, wie das Gericht mitteilte (Az.: 3 L 445/16). Zur Begründung hieß es, dass eine Beseitigungsanordnung des Landkreises Leipzig dazu rechtmäßig ergangen sei. Dem Landwirt seien zahlreiche Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für seine Tiere nachgewiesen worden. Der Mann hat den Angaben zufolge gegen den bereits am Mittwoch ergangenen Beschluss Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt.
Das Landratsamt Leipzig hatte im Juni zwei Herden des Landwirts aufgelöst. 45 Tiere, die nicht identifiziert werden konnten, wurden bereits gekeult. 71 weitere Rinder, die anhand von Ohrenmarken identifiziert werden konnten, wurden verkauft. Auch gegen diese Maßnahmen hatte sich der Eilantrag gerichtet. Da sie jedoch bereits umgesetzt wurden, verneinte die 3. Kammer des Gerichts in diesen Fragen ein Rechtsschutzinteresse des Mannes.

Von sp (mit dpa)

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