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Grimma Großsteinberger Bürgerinitiative für Abstandsregel
Region Grimma Großsteinberger Bürgerinitiative für Abstandsregel
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14:33 19.05.2015
Protest: Mit Unterschriften-Postkarten und Hinweistafeln, wie hier in Grethen, machen sich in ganz Parthenstein Einwohner für die Umsetzung einer Regelung in Sachsen stark, nach der für neue Windräder ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten werden soll. Hintergrund sind die Windkraft-Pläne von Haba-Beton. Quelle: Ralf Saupe
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Parthenstein

"Mindestabstand zehnfache Höhe. Ja zu 10H, jetzt!" - Hunderte Postkarten mit dieser Botschaft kursieren derzeit auch in Parthenstein. Sie sollen nach Bekunden des Landesverbands Sachsen im Bundesverband Landschaftsschutz in Kürze medienwirksam an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich übergeben werden.

"Wir allein haben 600 Karten in den Parthensteiner Wohngebieten verteilt - und hätten die doppelte Anzahl gebrauchen können", berichtete Peter Hoffmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegenwind Parthenstein". "Wir hoffen, dass wir bis Donnerstag so viele Karten wie möglich unterschrieben zurückerhalten, um sie dann an den Landesverband zur Übergabe in der Sächsischen Staatskanzlei weiterleiten zu können." Bei aktuell 32 Bürgerinitiativen zum Windkraft-Thema in Sachsen rechnen die Aktiven dabei landesweit mit einer überwältigenden Resonanz.

Die geplante 10H-Regelung geht auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative Bayerns und Sachsens zurück. Ausgehend vom jüngsten Koalitionsvertrag, bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine Gesetzesinitiative vor, die es den Ländern ermöglichen soll, die Abstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig in Eigenregie zu regeln. Mit dieser "Länderöffnungsklausel" im Baugesetzbuch plant der Freistaat Bayern dann einen Mindestabstand des Zehnfachen der Anlagenhöhe festschreiben - ein Vorhaben, das Windkraft-Gegner und -Befürworter dort gleichermaßen auf den Plan ruft.

Auch in Sachsen haben das Staatsministerium des Innern und das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bereits im Juli 2013 mit einem gemeinsamen Erlass deutlich Position bezogen: Vor dem Hintergrund erheblicher Immissionen und der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes solle die Regionalplanung "künftig von einem Mindestabstand von 1000 Metern zur bestehenden oder geplanten Wohnbebauung ausgehen". Beim aktuellen Stand der Technik, nach dem Windkraftanlagen bis zu 200 Meter hoch sind, greift die nunmehr angestrebte 10H-Regelung jedoch noch weiter und würde in solchen Fällen einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu Wohnbebauungen bedeuten.

"Wir wollen, dass auch Sachsen rasch nachzieht und die vorgesehene Öffnungsklausel schnellstmöglich in Landesrecht umsetzt", erklärte Hoffmann das Ziel der gemeinsamen Aktion. Deren Erfolg würde zwangsläufig auch das Aus für die heftig debattierten Windkraftpläne der Firma Haba-Beton in Großsteinberg bedeuten. Hier müsste dann ein Mindestabstand von 1335 Metern eingehalten werden. Hoffmann: "Auf diese Weise wollen wir mit der Postkartenaktion nicht nur den Landesverband unterstützen, sondern zugleich auch für unser Anliegen vor Ort etwas tun."

Wie berichtet, will Haba-Beton auf dem eigenen Großsteinberger Betriebsgelände eine Windkraftanlage für die Energieversorgung des Unternehmens mit einer Nabenhöhe von 98 Metern und einem Rotordurchmesser von 71 Metern errichten, was einer Gesamthöhe von 133,5 Metern entsprechen würde. Der Abstand zur Wohnbebauung wäre deutlich kleiner als ein Kilometer. Der Gemeinderat hat mit seinem Votum, einem Stimmen-Patt, das kommunale Einvernehmen versagt. Ob Haba-Beton sein Vorhaben dennoch weiter verfolgt, darüber hat der Betrieb bis jetzt keine Stellungnahme abgegeben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.02.2014
Saupe, Ralf und Pfeifer, Frank

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