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Grundeigentümer der Colditzer Altstadt sollen zahlen

Sanierungsgebiet Grundeigentümer der Colditzer Altstadt sollen zahlen

Großen Redebedarf gibt es morgen zu einer Informationsveranstaltung in der Aula der Sophienschule. Der Bürgermeister hat alle Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet der Altstadt geladen, um über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zu sprechen. Im Vorfeld kam es zu einigen Irritationen.

Der Colditzer Markt in voller Schönheit. Jetzt sollen die Grundeigentümer zahlen für die Wertsteigerung. Aber gibt es diese überhaupt? Manche zweifeln.

Quelle: Frank Schmidt (Archiv)

Colditz. Großen Redebedarf gibt am Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung in der Aula der Sophienschule. Der Bürgermeister hat alle Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet der Altstadt geladen, um über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zu sprechen. Im Vorfeld kam es zu einigen Irritationen.

Was in anderen Kommunen bereits für viel Wirbel sorgte, scheint nun auch in Colditz nicht spurlos vorüberzugehen. Die Stadtsanierung neigt sich ihrem Ende entgegen, nun sollen die Eigentümer der Grundstücke für die Wertsteigerung ihrer Flurstücke Ausgleichsbeträge zahlen. Das ist Gesetz, ihm kann sich die Kommune nicht entziehen. Allerdings geht in Colditz alles sehr rasch, so dass sich niemand mittel- oder langfristig auf die Ausgaben einstellen kann.

Während viele Städte ihren Bürgern ein Jahr Zeit ließen, um über eine freiwillige Rückzahlungsvereinbarung einen Rabatt in Anspruch zu nehmen, müssen sich die Grundeigentümer in diesem Fall schnell ranhalten. Der Grund: Eigentlich läuft das Sanierungsgebiet schon zu Jahresende aus. In Verhandlungen mit der Sächsischen Aufbaubank konnte zwar eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2017 erwirkt werden. Doch der Rabatt darf nicht über den gesamten Zeitraum gewährt werden.

Straffer Zeitplan

Deshalb hat der Stadtrat bei einer Enthaltung einen straffen Zeitplan verabschiedet. Nach der Informationsveranstaltung, die 19 Uhr beginnt, bietet das Bauamt vom 7. bis 18. Dezember im Rathaus individuelle Beratung an. Bis Ende Januar sollen laut Bauamtsleiterin Angela Rößner an alle Eigentümer die Ablösevereinbarungen verschickt werden, die Rechtssicherheit geben und Nachforderungen ausschließen. Die zu entrichtenden Beträge würden sich nach einem Gutachten zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen richten, das der Landkreis vorgelegt hat. Der Höchstpreis, so Rößner, liegt bei 1,47 Euro pro Quadratmeter. „In der Badergasse ist weniger als ein Euro pro Quadratmeter zu zahlen“, fügte Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) an, der versprach: „Niemand muss wegen der Ablöse einen Kredit aufnehmen.“

Wer bis zum 31. März kommenden Jahres bezahlt, der spart. Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung, der vom Gesetzgeber in diesem Punkt ein Spielraum von null bis 20 Prozent gewährt wird, den Nachlass auf 15 Prozent festsetzen. Doch Manfred Heinz (FDP) stellte im Namen seiner Fraktion den Antrag, den vollen Spielraum auszureizen. „Das wäre eine Geste des guten Willens an die Bürger. Und die fünf Prozent bringen unseren Haushalt nicht so durcheinander, dass wir nicht mehr existieren könnten“, sagte er. Rückendeckung gab ihm Jürgen Reinhardt von der Freie Wählervereinigung „Für unsere Heimat“ (FWV): „Manche Menschen erlebten zwei Hochwasser. Ihre Grundstücke sind für die Banken nichts mehr wert und weiter arg gefährdet“. Zwar riet Rößner davon ab, den Rabatt auf 20 Prozent zu erhöhen, denn das sei aus fachlicher Sicht nicht gerechtfertigt. Doch der Stadtrat folgte dem FDP-Antrag, der der Kommune Einbußen von 5000 Euro beschert.

Andererseits profitiert die Stadt, denn die rabattierten Beträge darf sie bis Ende 2017 für weitere Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet einsetzen. Die Beträge, die nach dem 31. März kommenden Jahres per Bescheid eingetrieben werden, muss sie zum Großteil an den Freistaat abführen, so dass sie ihr nicht mehr zur Verfügung stehen.

Jeder wird zur Kasse gebeten

„Müssen denn auch Grundeigentümer zahlen, die gar kein Sanierungsgeld in Anspruch nahmen?“, wollte Gottfried Ulbricht (FWV) wissen. Und Ulrich Scheller (FDP) verwies auf die Internetseite der Stadt, in der alte und neue Grundstückspreise aufgelistet worden waren. „Bei manchen Gebieten sind sie gleich, in einigen sogar gefallen“, sagte er und fragte: „Wie soll ich den Leuten dann eine Werterhöhung erklären?“ Laut Jürgen Reinhardt existierten sogar zwei Stadtpläne, auf denen die Grenzen des Sanierungsgebiets voneinander abwichen.

Die unterschiedlichen Karten hätten mit dem jeweiligen Arbeitsstand zu tun gehabt, erklärte Bauamtsleiterin Rößner. Außerdem sei das Sanierungsgebiet nicht mehr ganz mit dem identisch, das vor 20 Jahren in Kraft gesetzt wurde; der Stadtrat habe mehrfach Veränderungen vorgenommen. Grundsätzlich müsse aber jeder zahlen, der ein Grundstück im Gebiet hat, auch wenn er keine Beihilfen erhielt. Laut dem Sanierungsträger, der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, ergibt sich eine Wertsteigerung auch aus Erschließungsmaßnahmen. Und dafür habe jedes zweite Grundstück im Laufe der Zeit einen Zuschuss erhalten.

Überzeugt sind dennoch längst nicht alle Colditzer. Im Namen einer Gemeinschaft bittet Ralf Gorny, die Stadt möge die Ablösebeträge komplett übernehmen. „Viele Eigentümer im Sanierungsgebiet konnten Fördergelder nicht nutzen, weil die Stadt als Eigentümer Vorrang hatte bei Fördermaßnahmen“, erklärte er. „Wir haben schon eine Schließungswelle von Unternehmen in Colditz. Sollen jetzt noch die Eigentümer der Marktgegend vertrieben werden, die uns doch immer am Herzen lagen? Eigentum ist nicht gleichbedeutend mit Reichtum.“

Von Frank Pfeifer

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