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Grimma Grundstücksstreit: Richterin stärkt der Stadt Grimma den Rücken – Weg darf genutzt werden
Region Grimma Grundstücksstreit: Richterin stärkt der Stadt Grimma den Rücken – Weg darf genutzt werden
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00:19 13.08.2017
Im Mai hatte die Nachbarsfamilie die Grundstücksgrenze auf dem Schulgelände mit Latten markiert. Quelle: Thomas Kube
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Grimma

Die Mädchen und Jungen der Grundschule Großbothen können den Weg hinter ihrem Schulgebäude wie gewohnt benutzen – und damit Tag für Tag munter eine Grundstücksgrenze übertreten. Das ist jedenfalls die Quintessenz des Urteils von Richterin Franziska Breitfeld zum skurrilen Grundstücksstreit zwischen der Nachbarsfamilie der Schule und der Stadt Grimma. Mit ihrem Urteilsspruch Donnerstagmittag am Amtsgericht Grimma wies Breitfeld die Klage der Familie, das Betreten ihres Grundstücks zu unterlassen, ab. Zudem hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Allerdings kündigte Rechtsanwalt Jürgen Feick, der die Schulnachbarin Ursula Mansfeld und deren Tochter Rosmarie Fuhrmann vertritt, umgehend Berufung an. „Dann sehen wir uns beim Landgericht wieder.“

Hintergrund: 1986 traten Mansfelds der Gemeinde für einen Anbau der Schule Großbothen ohne Geldausgleich einen Grundstücksstreifen ab. 25 Jahre später begann der Streit, als Fuhrmann als künftige Erbin mit der inzwischen zuständigen Stadt Grimma die Grenzfrage klären wollte. Die Familie wollte sich nicht mit 500 Euro abspeisen lassen, klagte auf Nutzungsentschädigung und Herausgabe der Flächen und errang vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden einen Teilerfolg. Grimma musste die Flächen abtreten, aber kein Geld zahlen. Allerdings verläuft die Grundstücksgrenze zwischen Schulwand und Zaun auf einem Weg, den die Kinder ständig nutzen.

Berger: Ein vernünftiges Urteil

Richterin Breitfeld sieht die Klage nicht begründet. Das Eigentum der Familie werde zwar beeinträchtigt, aber sie habe auch die Pflicht, das zu dulden. Denn am jetzigen Zustand sei sie mit schuldig, er sei durch die Vereinbarung 1986 gemeinsam verursacht worden. Nach dem OLG-Urteil hätte sie ihr Eigentum herausfordern und einfrieden können, davon habe sie aber keinen Gebrauch gemacht, so Breitfeld. Während die Familie kein überbordendes Interesse an der Fläche dargestellt habe, sei das der Stadt Grimma groß. Um das Betreten zu verbieten, wäre ein höherer Aufwand nötig, der zu Lasten der Stadt Kosten verursachen würde. Die Einfriedungspflicht liege jedoch nicht bei der Stadt, so die Richterin.

Er sei heilfroh, sagte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), dass nach Jahren des Zankes das Urteil der Stadt Grimma jetzt 100 Prozent Recht gibt. Es sei ein vernünftiges Urteil im Interesse der Kinder. „Ich würde mir wünschen, dass die Gegenpartei endlich Ruhe gibt“, sagte der Rathauschef angesichts der angekündigten Berufung. Die Stadt sei nach wie vor an einer gütlichen Einigung im Sinne der Kinder und des Rechtsfriedens interessiert, „auch wenn wir jetzt gewonnen haben“. Auf Basis des Vorschlages der Richterin liege von Grimma ein Angebot vor.

Feick: Für Berufung zuversichtlich

In der Verhandlung Anfang Juni hatte sich noch ein Kompromiss abgezeichnet. Der Vergleich scheiterte laut Anwalt Feick vor allem an der Summe, die Grimma zu zahlen bereit sei. Weil Vermessungskosten gegengerechnet werden sollen, blieben seinen Worten zufolge nur 1000 Euro für die etwa 115 Quadratmeter große, überbaute Fläche übrig. Er will aber wenigstens eine Zwei am Beginn der vierstelligen Entschädigungssumme sehen. 2000 Euro habe die Stadt nie angeboten. Letztlich hatte Feick seinen Antrag präzisiert und das Unterlassungsgebot zum Betreten des Grundstücks untermauert. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung drohe ein Ordnungsgeld bis 250 000 Höhe oder, wenn das nicht gezahlt werden könne, eine Ordnungshaft des Oberbürgermeisters, so Punkt 2 seines nun gescheiterten Antrages.

Feick bedauert, dass es zu keinem Vergleich gekommen ist. Im ersten Prozess sei Grimma zur Herausgabe der Fläche verurteilt worden, nutze sie aber munter weiter. Der Oberbürgermeister, so Feick, „scheint sich nicht an Recht und Gesetz zu halten“. Der Anwalt ist zuversichtlich, wie im ersten Prozess in zweiter Instanz als Gewinner hervorzugehen. Und er hofft nach wie vor, in dem Verfahren eine höhere Summe für seine Mandantin herausschlagen zu können.

Von Frank Prenzel

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