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Grimma Gütliche Einigung im Grenzstreit zwischen Nachbarn und Stadt Grimma scheitert
Region Grimma Gütliche Einigung im Grenzstreit zwischen Nachbarn und Stadt Grimma scheitert
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00:20 04.08.2017
Grundschule Großbothen. Nur die Seite an der Häuserwand dürfen die Schüler nutzen. Die andere Seite gehört zum Nachbargrundstück. Quelle: Thomas Kube
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Grimma

Eine gütliche Einigung im Grundstücksstreit zwischen einem Nachbarn der Grundschule Großbothen und der Stadt Grimma erfolgte gestern beim Amtsgericht Grimma nicht. Vielmehr hatten sich die Fronten wieder verhärtet. Richterin Franziska Breitfeld will am 10. August das Urteil verkünden. Zuvor gab sie Jürgen Feick, Anwalt der klagenden Grundstücksbesitzerin Ursula Mansfeld und deren Tochter Rosmarie Fuhrmann die Gelegenheit, seinen Antrag bis zum 7. August neu zustellen. Er hatte die Verhängung einer Vertragsstrafe beantragt, die nach Aussagen der Richterin nur in privatrechtlichen Verträgen vereinbart werden kann.

Der Streit um die Grundstücksgrenzen besteht nicht erst seit gestern. In den 80er- Jahren trat Familie Mansfeld der Gemeinde für einen Anbau der Schule Großbothen einen Grundstücksstreifen ohne Geldausgleich ab. Erst als die künftige Erbin Fuhrmann mit der inzwischen zuständigen Stadt Grimma die Grenzfrage klären wollte, kam es zum Streit. Die Familie wollte sich nicht mit 500 Euro begnügen, die die Stadt ihr als Verkehrswert anbot. Deshalb klagte Ursula Mansfeld auf Nutzungsentschädigung und Herausgabe der Flächen und errang vor dem Oberlandesgericht Dresden (OVG) einen Teilerfolg. Grimma musste die Flächen herausgeben, aber kein Geld zahlen. Problematisch ist nur, dass die Grundstücksgrenze auf einem Weg zwischen Schulwand und Zaun der Mansfelds verläuft , den die Schulkinder nutzen. Diesen Fakt brachte auch die Anwältin der Stadt Grimma Ingrid Heidrich wieder beim gestrigen Gerichtsprozess zu Gehör. „Die Stadt ist ja bereit, die Grenze einzuhalten. Doch die Gegenpartei müsste dazu die Fläche exakt kennzeichnen. Denn für die Kinder besteht keine optische Grenze“, sagte die Anwältin. Allerdings sollte das nicht mit Latten erfolgen, aus denen rostige Nägel ragen, wie in diesem Jahr geschehen. Die Stadt wäre auch bereit, das Teilgrundstück zu kaufen, um das leidige Thema zu beenden. Dazu hatte sie im Vergleich angeboten, etwa 2000 Euro zu zahlen, abzüglich eines Teils der Vermessungskosten. An denen wollte die Stadt die Klägerin mit 1000 von etwa 5000 Euro beteiligen. Der Anwalt der klagenden Grundstücksbesitzerin beharrte darauf, dass seine Mandantin darauf bestehen kann, dass ihr Grundstück nicht betreten wird. Dies sei ihr vom OVG zugebilligt worden, da die Stadt es über 30 Jahre umsonst genutzt habe. Er schmetterte auch die Behauptung der Gegenpartei ab, dass der Weg von der Stadt nicht gebraucht werde. Sowohl zur Nutzung als Rettungsweg und auch von Dienstleistern müsse der Weg mit Fahrzeugen befahren werden. Das widerlegte die Justiziarin der Stadt Grimma, Sandra Rückert. „Mit dem Bau eines zweiten baulichen Rettungsweges hat sich das erledigt“, erklärte sie. Am 10. August wird Richterin Breitenfeld ein Urteil verkünden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine Partei beim Landgericht weiter klagen wird. Denn wie eingangs gesagt, sind die Fronten mehr als verhärtet.

Von Cornelia Braun

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