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Grimma Haushaltskonsolidierung in Naunhof platzt
Region Grimma Haushaltskonsolidierung in Naunhof platzt
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15:30 19.05.2015
Zahlenwerk: Eines der beiden Datenblätter, die dem Antragskatalog von UWV und FDP angehängt werden. Die anderen Parteien und Bürgermeister Zocher sahen sich nicht in der Lage, die Daten auf die Schnelle zu prüfen. Quelle: UWV und FDP
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Naunhof

Vorausgegangen war eine Volksvertreterschlacht, die - um im Bild zu bleiben - die Zivilbevölkerung auszubaden hat.

Alle Ortschaftsräte hatten im Vorfeld dem Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadtverwaltung zugestimmt. Zur Einwohnerversammlung am Mittwoch gab es keine öffentlichen Widersprüche gegen den Sparkatalog. In der Stadtratssitzung jedoch wendete sich das Blatt. In erster Linie brachten Unabhängige Wählervereinigung (UWV) und FDP das Konzept zu Fall; Ablehnung kam aber auch von der Linken.

UWV und FDP legen Papier vor

Mit einem vierseitigen Antragskatalog, dem ein umfangreiches Zahlenwerk angehängt war, legten UWV und FDP zur Sitzung die von ihnen seit Anfang Juli angekündigten eigenen Vorschläge für die Konsolidierung des Naunhofer Etats auf den Tisch. Dass dieser Schritt so spät erfolgte, begründete Frank Möckel (UWV) damit, dass seiner Fraktion erst eine Woche zuvor die Zahlen von der Stadtverwaltung zugegangen seien, auf deren Basis die Vorschläge hätten erarbeitet werden können. "Vielleicht bekommen wir aber heute trotzdem wie in Amerika noch in letzter Minute einen Kompromiss hin", erklärte er.

UWV und FDP, so Möckel, gehe es darum, den Kassenkredit von über zwei Millionen Euro abzubauen und eine Liquiditätsreserve zu schaffen. Es müsse aber bekräftigt werden, dass die Stadt leistungsfähig sei, was den Stadträten und dem ehemaligen Bürgermeister Uwe Herrmann zu verdanken sei. Deshalb sollten Steuererhöhungen und Belastungen für Bürger unbedingt verhindert werden.

Kritik an Kurzfristigkeit

Weder CDU und Linke noch die Stadtverwaltung sahen sich jedoch in der Lage, die 15 Anträge sowie die Datenblätter im Anhang während der Sitzung mal eben so auf ihre Machbarkeit beziehungsweise Richtigkeit hin zu überprüfen. Als Möckel den ersten Antrag vorlas, fiel ihm Zocher bereits ins Wort, weil dort ein falscher Wert genannt sei. Der Bürgermeister kündigte an, dass er grundsätzlich Einspruch erheben werde, falls die Anträge von UWV und FDP mit deren Mehrheit im Stadtrat angenommen würden, weil weder er noch die anderen Parteien deren Auswirkungen auf die Schnelle absehen könnten.

Kritik hagelte es aus den anderen Lagern. "Das alles hätten wir in der Haushaltsklausur besprechen können", erklärte Ute Punar (CDU). "Wir haben auch nicht bis zur letzten Stadtratssitzung gewartet." Ihre Fraktionskollegin Annett Lehmann äußerte nach einem kurzen Überfliegen des Papiers, es sei sachlich falsch, wenn UWV und FDP darin behaupten würden, dass das städtische Konzept negative Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine nach sich ziehe. Die von der Verwaltung eingereichten Sparvorschläge, die die CDU als einzige Partei unterstützt, würden nur eine Mehrbelastung der über Achtzehnjährigen bedeuten, die sich im übrigen an geltende Regelungen in anderen Städten anlehne.

"Jetzt Anträge einzubringen, die wir nicht prüfen können, ist unfair", wetterte Harry Eichhorn (Linke). Sein Genosse Christian Plischke warf UWV und FDP vor, sie hätten die Fristen für die Einreichung von Unterlagen nicht eingehalten.

Nur zwei Einnahmequellen

Auch Plischke hatte inzwischen den Katalog grob überblickt. Sein Kommentar: "Bei den meisten Punkten streichen sie einfach Einsparungen, die von der Stadt vorgeschlagen worden waren." In der Tat unterbreiteten UWV und FDP in ihrer Liste lediglich zwei Vorschläge, die mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen sollen: Überprüfung der Personalausstattung im Rathaus "mit dem Ziel der Effizienzsteigerung" und Erhöhung der Miete für das Kommunale Jobcenter. Ansonsten ging es eher darum, Bestehendes zu wahren.

Joachim Burchert (FDP) platzte der Kragen. "Sie lehnen das Papier von vornherein ab, ohne es richtig gelesen zu haben", warf er der Linken, der CDU und dem Bürgermeister vor. Zocher konterte: "Wie soll ich es denn gelesen haben. Ich halte es doch erst seit fünf Minuten in den Händen und muss hier zunächst die Sitzung leiten."

Antrag zur Vertagung

Schließlich stellte Eichhorn den Antrag, das Haushaltskonsolidierungskonzept noch einmal aufzuschnüren, darüber zu beraten und einen Konsens zu finden, den möglichst alle tragen. In einer Sondersitzung des Stadtrats solle erneut darüber befunden werden. Dem stimmten Linke, UWV und FDP zu. Nur der Bürgermeister votierte mit Nein, die CDU enthielt sich der Stimme. Am 7. November tritt nun der Stadtrat wiederholt zum Thema zusammen.

Dann wird wohl auch der Kritikpunkt der Linken mit behandelt werden, die ihre Zustimmung zum Konzept am Donnerstagabend davon anhängig gemacht haben, dass der Fördervertrag zwischen der Stadt und dem Träger des Freien Gymnasiums beendet wird. "Wir können nicht eine private Bildungseinrichtung mit öffentlichen Geldern finanzieren und gleichzeitig eine Erhöhung der Elternbeiträge für unsere Kindereinrichtungen fordern", erklärte Eichhorn.

Negative Auswirkungen

Ohne beschlossenes Konsolidierungskonzept, das das Landratsamt bis Ende Oktober gefordert hatte, zieht sich die haushaltslose Zeit der Stadt länger als erwartet hin. Das heißt, Ausgaben für freiwillige Aufgaben, die einen Betrag von 500 Euro übersteigen, müssen bei der Kommunalaufsicht beantragt werden. "Das wird sich negativ auf Museen und Vereinstätigkeit auswirken", befürchtet Zocher. Vielleicht werde von der Stadt sogar eines Tages verlangt, den Kulturbetrieb einzustellen. Auf alle Fälle bleibe die Planung für die dringend notwendige Erweiterung des Horts liegen. Im Grunde bestehe jetzt die Gefahr des Totsparens - was ursprünglich alle verhindern wollten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.10.2013
Pfeifer, Frank

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