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Grimma Konto-Gebühren zu hoch: Beuchaer siegt gegen Sparkasse
Region Grimma Konto-Gebühren zu hoch: Beuchaer siegt gegen Sparkasse
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11:21 09.10.2018
Der Beuchaer Sebastian Kloß (39) hat für seine Mutter vor Gericht einen vielbeachteten Sieg errungen. Quelle: Haig Latchinian
Grimma/Beucha

Er fühle sich nicht als Held. Es sei für ihn auch kein innerer Vorbeimarsch, seinen Namen in der Zeitung zu lesen. „Mir geht es einzig und allein um die Sache. Leistungen werden gekürzt, die Preise erhöht. Alle schimpfen. Doch schimpfen allein reicht nicht. Man muss sich wehren.“ Genau das hat der 39-jährige Sebastian Kloß aus Beucha getan.

Gericht weist Sparkasse in die Schranken

Im Oktober 2016 widersprach er der Preisanpassung der Sparkasse Muldental. Nach zwischenzeitlicher Niederlage vor dem Amtsgericht Grimma hält er mittlerweile das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Leipzig (Aktenzeichen 09 S 529/17) in den Händen: Die Sparkasse wurde dazu verdonnert, das Konto in dem konkreten Fall zu den alten Bedingungen weiterzuführen.

Fast zwei Jahre dauerte die Tippel-Tappel-Tour. Sie kostete Kraft und Nerven. Sagenhafte 123 Schriftstücke seien hin und her gegangen. Kloß ließ sich nicht entmutigen, kämpfte weiter – nicht für sich selbst, sondern für seine Mutter, die das Konto bei der Sparkasse innehat. Kerstina Kloß sollte fortan für die Kontoführung monatlich 90 Cent mehr berappen. Außerdem verlangte die Sparkasse 7,90 Euro pro Jahr für die Nutzung der Kundenkarte, die bislang kostenlos war. Auch bei freien Buchungsposten und den Kontoauszügen gab es Veränderungen. „Und das, obwohl man kurz zuvor die Filiale in Beucha geschlossen hatte und die alten Leute seitdem nach Brandis ausweichen müssen“, merkt Sebastian Kloß an.

Nervenzehrender Kampf vor Gericht

Zunächst ignorierte die Sparkasse den Widerspruch, zog die höheren Gebühren ab. Als Sebastian Kloß schriftlich um Rückerstattung der Differenz bat, bedankte sich das Geldinstitut für den Hinweis. Es sei jedoch nicht möglich, das Konto zu den alten Konditionen fortzuführen. Auch weitere postalische Versuche der Familie scheiterten. Schließlich kündigte die Bank das Konto. „Auch dagegen haben wir uns gewandt – vergeblich“, erinnert sich Kloß. Schließlich schaltete er Anfang 2017 einen Anwalt ein. Auf dessen Drängen hin entschuldigte sich die Sparkasse, schrieb den zu viel gezahlten Betrag „wertstellungsneutral“ gut. Die Kündigung jedoch blieb bestehen. Daraufhin beantragte der Beuchaer eine einstweilige Verfügung. Vorm Amtsgericht Grimma kam er damit nicht durch und reichte Klage ein. Auch diese wurde abgeschmettert. Die Sparkasse habe sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen zur Anpassung veranlasst gesehen, hieß es zur Begründung.

Kündigung des Kontos war rechtswidrig

Erst das Landgericht Leipzig gab dem Beuchaer Recht. Der sieht sich nun bestätigt: „Sparkassen sind eben keine Privatbanken. Sie sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Und als solche dürfen sie Konten nicht so ohne weiteres kündigen.“ Im Falle seiner Mutter sei dies rechtswidrig geschehen. Zudem habe sein Anwalt aufgrund des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Sparkasse Muldental zum 31. Dezember 2016 beweisen können, dass für eine Preiserhöhung kein sachlicher Grund vorlag. „Weder die vorgebrachten erhöhten Kosten für Personal und Sachdienstleister noch der bemühte Vergleich mit Wettbewerbern kamen vor Gericht durch.“

Urteil hat keine Konsequenzen für andere Kunden

Sebastian Kloß nicht ohne Stolz: „Meine Mutter ist nun vermutlich die einzige im Muldental, deren Sparkassenkonto zu den alten Konditionen weiter läuft.“ Sie wird es wohl auch bleiben. Eine rückwirkende Kettenreaktion gilt als unwahrscheinlich. Das Urteil hat keine Konsequenzen für andere bereits geschlossene Verträge.

Es handele sich um einen Einzelfall, betont Stefan Müller, Vorstandsmitglied der Sparkasse Muldental in Grimma: „Als Wirtschaftsunternehmen sind wir gehalten, Erträge zu generieren. Es war eine ökonomische Notwendigkeit, die Preise anzupassen.“ Man habe das seinerzeit mit den Kunden kommuniziert und sei auf breite Zustimmung gestoßen. „Uns ist es gelungen, das Filialnetz auf neue Füße zu stellen und es nachhaltig zu machen. Die Filialen sind durchweg gut besucht.“

Dauerbrenner beim Verbraucherschutz

Für ihren Bundesverband und sie selbst sei dieses Thema ein Dauerbrenner, sagt Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen. Sie begrüßt das Urteil: „Wir freuen uns über den Sieg der Familie Kloß. Ja, dies zeigt, dass es sich lohnen kann, einseitige Vertragsänderungen anzufechten.“ Patric Blum, Vorsitzender des Betreuungsvereins Muldental mit Sitz in Wurzen, nennt die Entscheidung richtungsweisend: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Sparkasse den Privatkunden mit hohen Gebühren belastet, nur weil wegen der noch andauernden Niedrigzinsphase nicht mehr genügend Gewinne erwirtschaftet werden. Schließlich steckt hinter der Sparkasse die öffentliche Hand.“ Mehr als die Hälfte der von seinem Verein betreuten Menschen habe das Girokonto traditionell bei der Sparkasse. „Es sind vorwiegend Personen mit niedrigem Einkommen und geringen Renten.“

Von Haig Latchinian

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