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Grimma Im Naunhofer Tarifstreit geben Gewerkschaften und Personalrat Kontra
Region Grimma Im Naunhofer Tarifstreit geben Gewerkschaften und Personalrat Kontra
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00:29 25.12.2015
Vor der Stadtratssitzung am 26. November demonstrieren städtische Angestellte vorm Rathaus in Naunhof für einen Eingruppierung in den Tarif. Quelle: Foto: Andreas Döring
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Naunhof

Einigen Sätzen von Naunhofer Stadträten, die sich in der LVZ zum laufenden Tarifstreit geäußert hatten, widersprechen Gewerkschaften und Betriebsrat. Sie pochen weiter auf die Einführung des Flächentarifvertrags für alle Angestellten und begründen das aus ihrer Sicht mit Fakten. Den Mehrheitsbeschluss des Parlaments akzeptieren sie nicht.

Nie habe der Personalrat grünes Licht gegeben, dass nur die Erzieher von Kindertagesstätten ab dem 1. Januar 2016 tariflich entlohnt werden, wie es Abgeordneten von Bürgerinitiative Naunhof (BiN), Unabhängiger Wählervereinigung (UWV), FDP und Wählervereinigung Ammelshain (WVA) erklärt hatten. Der Personalrat verweist auf das Drei-Stufen-Modell, das eine Eingruppierung aller Beschäftigten vorsah. Zunächst sollten demnach tatsächlich ab kommendem Jahr die Erzieherinnen bedacht werden. Ihnen wären ab 2017 alle gewerblich tätigen und technischen Mitarbeiter in Bauhof, Bibliothek und Begegnungszentrum gefolgt. „In Stufe drei sollte danach die ordnungsgemäße Eingruppierung der Kernverwaltung vorgenommen werden“, so der Personalrat.

Diese Dienstvereinbarung sei den Mandatsträgern am 1. Oktober vorgestellt worden. „In diesem Zusammenhang erhielten alle Stadträte ausreichende und geprüfte Unterlagen“, so der Personalrat. Am 29. Oktober habe das Parlament in geheimer Abstimmung gegen die Dienstvereinbarung votiert. CDU, UWV, BiN, FDP und WVA seien seither bemüht, ausschließlich die Erzieher per 1. Januar in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu überführen – entgegen dem Verweis der Rechtsaufsichtsbehörde auf die Rechtswidrigkeit eines entsprechenden Beschlusses. Nur Ex-BiN-Mitglied Dieter Schenk, die beiden Abgeordneten der Linken und Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) hätten sich für die Dienstvereinbarung ausgesprochen.

Zocher bleibe nicht stur, wie es ihm UWV, BiN, FDP und WVA vorwarfen, sondern er suche „verantwortungsbewusst eine ins Haushaltskonzept passende Lösung“. Er habe auch nicht die Gewerkschaft ins Boot geholt, dies sei der Personalrat gewesen.

Beamtenbund, Tarifunion und Deutsche Verwaltungsgewerkschaft weisen in einer gemeinsamen Erklärung den Vorwurf des Informationsmangels zurück. Abgeordnete von UWV und WVA hatten bemängelt, dass ihnen für ihre Entscheidungen keine Stellenbeschreibungen und Arbeitsverträge der einzelnen Mitarbeiter vorlagen. „Die Aushändigung einzelner Arbeitsverträge an Dritte wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz“, kontern die Gewerkschaften. „Schon die Forderung danach zu erheben, steht den Stadträten nicht gut zu Gesicht.“ Ein nicht-personalisiertes Gesamtkonzept des Personalrats liege bereits vor. Es sei den Räten am 1. Oktober ausgehändigt worden.

Den Vorschlag von UWV, BiN und FDP, zunächst die Erzieherinnen einzugruppieren und dann für alle anderen Stadtangestellten ein Gesamtpaket zu schnüren, deuten die Gewerkschaften als ein unverbindliches Signal, das nicht weiterhelfe. „Die Kollegen in Naunhof brauchen konkrete Tarifverhandlungen. Wer eine faire Gleichbehandlung aller Beschäftigten nicht verhindern möchte, der kommt um die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nicht herum, teilen sie mit. „Lösungen nur für einen Teil der Beschäftigten lehnen wir ab.“

Aus der CDU war die Frage gestellt worden, inwieweit der Bürgermeister die Rechte des Arbeitgebers wahrgenommen hat und niemand durch Gruppendruck zum Streik gezwungen wurde. Dazu die Gewerkschaften: „Vermutungen in den Raum zu stellen, um so die Legitimität eines Streiks in Zweifel zu ziehen und womöglich die Belegschaft zu entzweien, sind beliebte Arbeitgeber-Strategien. Sie helfen nicht, die Probleme zu lösen.“ Es ergehe an alle Beteiligten der Aufruf, die Schützengräben zu verlassen und sofort Verhandlungen aufzunehmen.

1994 war die Stadt Naunhof aus dem Arbeitgeberverband ausgeschieden. Laut Personalrat werden die derzeit 178 Beschäftigten auf der Basis einzelvertraglicher Regelungen bezahlt. Dies sei eine nahezu einmalige Situation in Deutschland.

Von Frank Pfeifer

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