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Grimma Im Naunhofer Tarifstreit sorgt Gewerkschaftsbrief bei Stadträten für Ärger
Region Grimma Im Naunhofer Tarifstreit sorgt Gewerkschaftsbrief bei Stadträten für Ärger
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07:00 27.03.2016
Willi Russ (l.) beim Streik der Naunhofer Stadtbediensteten am 17. März. Seine Rede und ein Brief von ihm stehen bei Abgeordneten in der Kritik. Quelle: Frank Schmidt
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Naunhof

Im Streit um die Einführung eines Tarifvertrags für die Naunhofer Stadtangestellten sorgt jetzt ein Brief für Wirbel, den Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund an alle Abgeordneten gerichtet hat. Durch ihn fühlen sich Mandatsträger unter Druck gesetzt. Jürgen Kretzschmar, Mitglied der Bundestarifkommission des Deutschen Beamtenbundes, spricht von einer „unglücklichen Formulierung“, die sein Gewerkschaftskollege gewählt habe.

Russ, der zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds und zugleich Fachvorstand Tarifpolitik ist, hatte an die Abgeordneten geschrieben, bevor mit einer weiteren Eskalation der Konflikt unnötig verlängert werde, „fordern wir Sie dringend auf, zeitnah Gespräche mit uns zu führen“. Stadtrat Jörg-Dietmar Funke von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sagt dazu: „Das habe ich als Druck empfunden. Und als Techniker weiß ich, Druck erzeugt Gegendruck.“ Michael Schramm (CDU) meint sogar: „Das ist für mich Erpressung.“

Gegenüber der LVZ verteidigt Willi Russ seine Wortwahl. „Ich kann die Dramatik überhaupt nicht erkennen“, sagt er. „Wenn sich jemand durch ein Gesprächsangebot unter Druck gesetzt fühlt, finde ich das komisch. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, mit allen Beteiligten zu reden.“

Kretzschmar sieht das etwas differenzierter. „Als Gewerkschaft dürfen wir keine Forderungen an den Stadtrat stellen“, erklärt er. Deshalb wäre es seiner Meinung nach besser gewesen, Russ hätte von „bitten“ statt von „fordern“ gesprochen. „Man muss aber mitunter auch mal übertreiben“, schränkte er ein.

Ziel der Gewerkschaft, so Kretzschmar weiter, sei es, ergebnisoffen mit der Stadt zu verhandeln. Dazu sei Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) sogar mehrfach angeboten worden, seine Verhandlungskommission mit einigen Stadträten zu besetzen. Allerdings übe der Stadtrat Druck auf Zocher aus, dem er verbiete, mit der Gewerkschaft überhaupt erst ins Gespräch zu kommen.

Auf das Schreiben von Russ reagierten inzwischen 13 von 16 Stadträte, sie gehören der CDU, UWV, Bürgerinitiative Naunhof, FDP sowie den Wählervereinigungen von Ammelshain und Fuchshain an. Sie allesamt verwiesen darauf, dass der Bürgermeister laut Sächsischer Gemeindeordnung die Stadt vertritt und deshalb zur Arbeitgeberseite gehört, zuständigkeitshalber solle Russ sein Anliegen also an ihn richten. „Für den Fall, dass dabei dessen Kompetenzen überschritten werden, hat er dies pflichtgemäß dem Gremium Stadtrat vorzulegen und dessen Weisungen hierzu einzuholen“, formulierten sie.

Für den Christdemokraten Schramm stellt sich die Situation einfach dar. „Die Angestellten sagen, sie wollen korrekt eingruppiert werden. Diese Eingruppierung müsste der Bürgermeister vornehmen, wenn er seine Arbeitgeberrolle wahrnehmen würde. Ein Tarifvertrag ist dafür nicht nötig.“

Ähnlich drückt sich Funke von der UWV aus. „Ich habe kein Problem, Bedienstete neu einzugruppieren, falls sie falsch eingruppiert sind – was ja noch nicht einmal eindeutig feststeht. Aber ich bin gegen einen Beitritt zum Arbeitgeberverband, damit alles zu einer selbstrollenden Kugel wird.“

Scharf kritisiert Funke die Rede von Russ, die dieser zum Streik am 17. März vorm Naunhofer Rathaus gehalten hatte. „Dort beschimpfte er die Stadträte in einer Weise, die schlimmer ist als die Reden Bachmanns von Pegida“, sagt er. „Er warf uns eine Betonmentalität und eine unmoralische Ausbeuterpolitik vor.“

Von Frank Pfeifer

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