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Grimma Imaginärer Wahlkampf entbrennt in Naunhof um eventuelle Zocher-Nachfolge
Region Grimma Imaginärer Wahlkampf entbrennt in Naunhof um eventuelle Zocher-Nachfolge
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00:19 30.10.2017
Am 25. April vereidigte Harry Eichhorn (r.), damals noch Stadtratsmitglied, Bürgermeister Volker Zocher auf eine siebenjährige Amtszeit. Jetzt kochen Spekulationen, ob er vorzeitig abtritt, so weit hoch, dass manche schon vom Wahlkampf um die Nachfolge reden. Quelle: Frank Schmidt
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Naunhof

Den Auftakt eines offiziell noch gar nicht existierenden Bürgermeisterwahlkampfs erlebten am Donnerstagabend die Besucher der Naunhofer Stadtratssitzung. So urteilen jedenfalls manche Akteure der teilweise tumultartigen Zusammenkunft. Der einzige zu fassende Beschluss geriet da fast schon in den Hintergrund, auch wenn die Abstimmung weitreichende negative Folgen für die Kommune haben könnte.

Spekuliert wird mittlerweile darüber, ob Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) je ins Amt zurückkehrt, das er bis 2020 innehat. Seit reichlich zwei Monaten ist er krank, er trägt schwer daran, dass seine Frau Angela am 27. September verstorben ist. Sein erster Stellvertreter, Herrmann Kinne (CDU), leitete nun die Sitzung. Als Abgeordneter, der bisher – wenn auch eher moderat – die Stadtverwaltung kritisierte, stellte er sich nun demonstrativ vor die Rathausmannschaft.

Damit mag er sich aus Sicht des Amtes vom Saulus zum Paulus gewandelt haben, für einige Mandatsträger gilt wohl eher das Gegenteil. „Ich kam mir vor, als sei der Wahlkampf ausgebrochen. Die Sitzung lief schlimmer als zu Zochers Zeiten“, urteilt im Nachgang sein Parteifreund Michael Schramm (CDU), der „chaotische Zustände“ bemängelt. Seit August würden abwechselnd Kinne und der zweite Stellvertreter, Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof, die Sitzungen leiten. „Man weiß nicht, wer von ihnen was macht, es fehlt die Führung, auch im Rathaus“, schimpft Schramm.

Auch Schaller spricht vom „Beginn des Wahlkampfs“, sieht aber speziell einen „internen Machtkampf in der CDU“ um den Posten des Stadtoberhaupts – Schramm und Kinne gelten beide als potenzielle Kandidaten. „Keiner wusste, dass sich die Zeit ohne Bürgermeister so lange hinzieht, sonst hätten wir versucht, eine andere Reglung zu finden“, erklärt Schaller. Das jetzige System funktioniere sehr gut. „Kinne und ich stimmen uns ab, wenn ich ihn vertreten muss. Ich werde nicht zulassen, dass wir Zwei in den Wahlkampf der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen geraten.“

Kinne selbst begründet seine Wende damit, dass er als Stadtrat parteiisch sein muss, als Bürgermeister-Vertreter hingegen zur Neutralität verpflichtet ist. Den Krawall nimmt er gelassen: „Als Sitzungsleiter erlebte ich schon andere Sachen.“ Michael Eichhorn (Linke) bescheinigte ihm eine „sachliche und souveräne Leitung.“ Und Uwe Kulisch (Unabhängige Wählervereinigung) meint: „Mir geht es um Sachfragen und Transparenz der Verwaltungsentscheidungen, da ist es mir egal, wer vorne sitzt.“

In der Sache war über den kommunalen Haushalt zu befinden – den diesjährigen wohlbemerkt. Die meisten Räte forderten nach lautstarken Auseinandersetzungen weiterhin, die seit Februar gewünschten Änderungen endlich einzufügen. Reibungspunkt sind erhöhte Personalkosten, die Zocher ohne Absprache mit den Abgeordneten in Folge der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst einarbeiten ließ. Damit seien Fakten geschaffen worden, obwohl die Eingruppierung der Angestellten nach Meinung der Ratsmehrheit auch nach einem für die Kommune kostengünstigeren Modell hätte erfolgen können.

Alles zu spät, meint die Kommunalaufsicht, denn die Arbeitsverträge gelten nun einmal. Sie drohte im Vorfeld, dass sich der Etat nicht genehmigen lässt, wenn der Rat bei seiner Meinung bleibt. Bei dieser Position blieb sie auch am Freitag, so dass Naunhof bis Jahresende wohl keinen abgesegneten Etat mehr hinbekommt. Die Konsequenz wäre: Geplante Baumaßnahmen und die beschlossene Vereinsförderung entfallen. Kinne legt Widerspruch gegen das Ratsvotum ein.

Von Frank Pfeifer

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