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Grimma Immer mehr Verfahren vor dem Grimmaer Amtsgericht
Region Grimma Immer mehr Verfahren vor dem Grimmaer Amtsgericht
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17:06 28.02.2019
Das Amtsgericht von Grimma ist im früheren Schloss untergebracht. Quelle: Frank Prenzel
Grimma

Die Zahl der eingehenden Strafverfahren schien sich am Amtsgericht Grimma zuletzt auf reichlich 700 pro Jahr eingepegelt zu haben. 2018 verzeichnete die Justizbehörde im ehemaligen Schloss aber einen deutlichen Anstieg auf 840 neue Strafverfahren und damit 138 mehr als 2017.

Mehr Staatsanwälte bringen mehr Fälle zur Anklage

Eine Ursache dafür kann der kommissarische Direktor Mathias Zschiebsch nicht ausmachen. Möglicherweise wirke sich aus, dass in Sachsen in den letzten Jahren die Zahl der Staatsanwälte aufgestockt wurde, mutmaßt er. Dadurch werde vermutlich mehr abgearbeitet und angeklagt, sagt der 55-jährige Macherner und verfolgt wachen Auges die neuesten Informationen aus Dresden.

Verschärfung des Strafrechts wird zur Herausforderung

Der amtierende Direktor des Amtsgerichtes Grimma, Mathias Zschiebsch. Quelle: Frank Prenzel

Denn nach der Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), in Sachsen ab 1. März auch sogenannte Bagatelldelikte ab einem Schaden von zehn Euro zu verfolgen und weniger Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, rechnet Zschiebsch damit, dass bald noch mehr Arbeit auf den Tischen seiner Richter landet. „Man will die Kleinkriminalität stärker bekämpfen“, sagt er, die Folge sei ein Anstieg der Strafverfahren. „Es wird eine Herausforderung, das mit unserem jetzigen Personalbestand zu bewältigen“, weiß der Chef des für das Muldental zuständigen Amtsgerichts.

Hier arbeiten derzeit 64 Leute, unter denen sich zehn Richter befinden (einer in Teilzeit). Laut Zschiebsch lässt sich die Arbeit gut bewältigen, wenn alle an Deck sind. Doch der Krankenstand reißt offenbar immer wieder Lücken.

Viele Verkehrsdelikte in Grimma verhandelt

Geschätzt ein Fünftel der in Grimma zu verhandelnden Strafrechtsfälle sind im Bereich der Verkehrsdelikte angesiedelt, weiß Strafrichter Lutz Grzonka zu berichten. Oft gehe es um Trunkenheit im Verkehr oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz beschäftigen die Richter mehr, als ihnen lieb ist. Meist seien Urteile zu fällen wegen des Besitzes und Handels von Rauschgiften wie Marihuana und Crystal, informiert Grzonka. Sowohl Kleinkriminalität als auch schwere Fälle, die vorm Schöffengericht landen, sind bei den Drogendelikten Gegenstand der Verhandlung.

Hintergrund

Im Familienrecht stieg die Zahl der Verfahrenseingänge im vorigen Jahr von 710 auf 758. Kindschaftssachen seien nach wie vor ein Schwerpunkt und würden die meiste Zeit in Anspruch nehmen, erläutert Behördenchef Zschiebsch, der selbst als Familienrichter tätig ist. Nicht selten seien Gutachten von Familienpsychologen einzuholen, wenn sich getrennte Eltern um ihr Kind streiten. Auch Scheidungen und Konflikte zu Unterhaltszahlungen bilden Schwerpunkte im Familienrecht.

Im Zivilrecht zeigt die Kurve der Verfahrenseingänge seit Jahren nach unten. 2018 landeten 848 neue Fälle auf den Tischen der Grimmaer Richter und damit 69 weniger als 2017. Zschiebsch vermutet, dass die anhaltende Konjunktur und stetig sinkende Arbeitslosenzahl eine Ursache für diesen Trend sein kann. „Wenn es der Gesellschaft finanziell gut geht, gehen die Zivilverfahren zurück“, glaubt er. Wie gewohnt, ist das Gericht am Muldeufer bei Konflikten zu Miete und Betriebskosten ebenso gefragt wie bei Verkehrsdelikten, wenn es zum Beispiel um die Höhe des Schadens oder den Verlauf eines Unfalls geht.

290 neue Bußgeldverfahren gingen im vorigen Jahr am Amtsgericht ein (2017: 268). Auch hier spielen Verstöße im Straßenverkehr eine wesentliche Rolle. Wenn die Betroffenen gegen ihren Bescheid Einspruch erheben und die Bußgeldbehörde von ihrer Version nicht abweicht, haben die Richter das letzte Wort.

2294 Betreuungsverfahren hatte die Justizbehörde 2018 im Bestand und damit 33 mehr als im Jahr zuvor. Es seien nicht nur alte, gebrechliche und demente Menschen, denen ein Betreuer zur Seite gestellt werden muss, erklärt Zschiebsch. Auch für junge Leute, die wegen einer Krankheit oder psychischen Beeinträchtigung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können, müssen die Richter Betreuer suchen.

Drogenfälle und Sexualdelikte vor dem Schöffengericht

Bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug erfolgt die Anklage beim Schöffengericht, wo dem Strafrichter zwei ehrenamtliche Schöffen zur Seite gestellt sind. In Grimma wurden im vorigen Jahr 41 Eingänge für das Jugend- und 22 Eingänge für das Erwachsenen-Schöffengericht verzeichnet. Neben Drogenfällen spielten Sexualdelikte bei den Verhandlungen mit Schöffen eine „wesentliche Rolle“, weiß Grzonka und nennt Vergewaltigung sowie sexuellen Missbrauch von Kindern als Beispiele.

Strafmaß für Einbruchsdiebstähle erhöht

Vermögens- und Eigentumsdelikte sind ein weiterer Schwerpunkt in den Grimmaer Gerichtssälen, wobei schwere Fälle eher selten sind. Oft seien Ladendiebstahl oder Schwarzfahren zu verhandeln, schaut Grzonka in die Statistik. Im vorigen Jahr wurde übrigens das Strafmaß für Einbruchsdiebstähle in dauerhaft bewohnte Wohnungen erhöht. Die Täter müssen jetzt – falls die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird – mindestens ein Jahr hinter Gitter. Bislang galt eine Mindesthaft von sechs Monaten.

Von Frank Prenzel

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