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Grimma In Naunhof bleibt’s bei haushaltloser Zeit – mit spürbaren Folgen
Region Grimma In Naunhof bleibt’s bei haushaltloser Zeit – mit spürbaren Folgen
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15:24 29.03.2018
Geld ist in der Stadtkasse, aber ohne genehmigten Haushalt darf es nicht so einfach entnommen werden. Freiwillige Aufgaben, wie zum Beispiel die Vereinsförderung, bleiben auf der Strecke. Quelle: dpa
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Naunhof

Die möglicherweise letzte Chance, noch einen Haushalt für dieses Jahr hinzubekommen, der vor Ende Dezember genehmigt wird, scheint verstrichen zu sein. Wie kurz berichtet, weigerte sich Naunhofs Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, den Etatentwurf nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht durchzuwinken. So bleibt der Beschluss aus der Septembersitzung bestehen, den das Landratsamt bemängelt. Der stellvertretende Bürgermeister Hermann Kinne (CDU) legte zwar seinen Widerspruch gegen das Stadtratsvotum ein, dennoch drohen harte Konsequenzen.

Meinung steht gegen Meinung. Von Erpressung reden die Einen, von Fakten, die sich nicht mehr ändern lassen und auf die reagiert werden müsse, sprechen die Anderen. Jede Seite sieht sich im Recht und führt ihre Argumente ins Feld.

Der Vorlauf

Zur Haushaltsklausur im Februar formulierte die Ratsmehrheit drei Wünsche: Ausgaben für die Einrichtung eines Beratungsraums der Abgeordneten im Rathaus und die Anschaffung einer Werbetraverse für die Parthelandhalle. Außerdem möge bei der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ein vom Landratsamt stammendes Gutachten zur Eingruppierung der Stadtangestellten herangezogen und dem Etat der Stellenplan von 2016 zugrundegelegt werden.

Am 1. Juni stellte Kämmerin Kathrin Stehr den Abgeordneten einen Haushaltsentwurf ohne die Respektierung dieser Bitten vor. Deshalb fiel das Papier durch, die Mandatsträger beharrten auf ihrer Position. Am 28. September kam das Dokument erneut in den Rat – mit gleichem Wortlaut. In der Zwischenzeit hatten die Stadtangestellten jedoch ihre neuen Arbeitsverträge unterschrieben – eingruppiert worden sind sie nach einem Gutachten der Firma Schneider & Zajontz, das gegenüber dem Landratsamt-Gutachten offenbar zu höheren Lohnausgaben führte. Zwar beschloss das Parlament nun den Etat, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die drei Forderungen nachträglich eingearbeitet werden.

Der Zwiespalt

Aus Sicht der Kommunalaufsicht ist das aber nicht rechtens. Dem Haushalt, der bereits mit dem Stellenplan von 2017 ausgelegt war, dürfe grundsätzlich nicht im Nachhinein ein alter Stellenplan angehängt werden, zumal dieser obendrein hinfällig ist, weil sich die neuen Arbeitsverträge nicht mehr vernichten lassen.

Viele Abgeordnete ärgert es, dass die Kommunalaufsicht sie drängt, dem Etat ohne Änderungen sofort grünes Licht zu geben. „Ich fühle mich über den Tisch gezogen“, wetterte Gabriele Wegel (CDU) zur jüngsten Ratssitzung. „Dass wir jetzt unter Druck gesetzt werden, ist nicht die Verantwortung des Stadtrats“, schimpfte Uwe Kulisch von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV). Und Michael Schramm (CDU) beschuldigte Stehr, die Beschlüsse des Rats nicht umgesetzt zu haben, um Fakten zur besseren Bezahlung der Angestellten zu schaffen.

Laut dem zweiten stellvertretendem Bürgermeister, Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN), kommen auf die Stadt mit der Einführung des Tarifvertrags Mehrkosten von jährlich rund 650 000 Euro zu. Etwa 150 000 Euro davon hätte die Kommune sparen können, wenn die Eingruppierung nach dem Gutachten des Landratsamts erfolgt wäre.

Schaller ärgert außerdem genauso wie CDU- und UWV-Abgeordnete, dass Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), wie sie sagen, nicht Wort gehalten habe. „Er sagte uns zu, gemeinsam eine Lösung beim Stellenplan zu finden“, so Schaller. „Aber zu diesem Dialog kam es nicht.“

Der Kompromissversuch

Der Realität müsse aber Rechnung getragen werden, meint Schaller. Deshalb stimmte die BiN nicht mehr für eine Änderung des Etats, wie noch zuletzt, sondern enthielt sich des Votums. Auch Hermann Kinne (CDU), der die Versammlung anstelle des erkrankten Bürgermeisters leitete, schmeckt die entstandene Situation nicht. „Das Eine ist aber, wie sie zustande kam, das andere, wie wir uns heute verhalten“, gab er zu bedenken und mahnte mit Engelszungen, beides auseinanderzuhalten. Dafür erhielt er zu wenige Stimmen, sechs Abgeordnete votierten gegen seinen Vorschlag.

Die Konsequenz

Bleibt die Kommunalaufsicht bei ihrer Meinung, was Sprecherin Brigitte Laux ankündigt, genehmigt die Behörde den Etat nicht. Rein zeitlich ließe sich das bis Jahresende kaum mehr heilen, die Stadt bliebe ohne Etat. Das bedeutet aus Sicht der Stadtverwaltung: Die für 14 Vereine beschlossene Förderung über 5169 Euro wird nicht ausgezahlt. Geplante Baumaßnahmen könnten nicht begonnen oder ausgeführt werden. Außerdem soll auf Antrag von fünf Räten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sich mit den Eingruppierungen sowie den Stellenbeschreibungen und -bewertungen der Stadtangestellten befasst.

Von Frank Pfeifer

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