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Grimma In Naunhofer Tarifstreit kommt Bewegung
Region Grimma In Naunhofer Tarifstreit kommt Bewegung
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12:14 22.04.2016
Gerald Lehne. Quelle: Foto: André Kempner
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Naunhof

Bewegung kommt in den Naunhofer Tarifstreit. Ein erstes Gespräch zwischen Vertretern von Stadtrat und Personalrat lief offenbar vielversprechend. Auf einer anderen Ebene spricht Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) mit den Gewerkschaften. Dass ihm deshalb ein Amtsenthebungsverfahren droht, wie das kürzlich in einer Fernsehsendung behauptet wurde, ist nach Auskunft des Landratsamtes unzutreffend.

Im März hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, Gespräche mit dem Personalrat über die künftige Entlohnung der Stadtangestellten aufzunehmen. Am 19. April trafen Michael Schramm (CDU), Uwe Kulisch (Unabhängige Wählervereinigung) und Mario Schaller (Bürgerinitiative Naunhof) mit der Personalratsvorsitzenden Rita Ekelmann, dem Bauhofleiter Torsten Weber und der Leiterin der Fuchshainer Kita, Katrin Reißmann, zusammen. Zocher verzichtete auf die Teilnahme, die ihm freigestellt war. Die Moderation übernahm der erste Beigeordnete des Landrats, Gerald Lehne (CDU).

„Es überraschte mich, dass von allen Seiten der Wunsch kam, miteinander zu reden und eine vertrauensvolle Basis aufzubauen“, resümierte er. Es existiere aber ein tiefes Misstrauen, auf welcher Basis begonnen werden soll. „Beide Seiten sagten, es reiche nicht aus, was an Stellenbeschreibungen vorliegt. Sie wollen eine Analyse, eine Ist-Bewertung“, so Lehne weiter. Auch in diesem Gespräch mahnten also die Abgeordneten, wie schon in Stadtratssitzungen geschehen, eine bessere Datenbasis an. Laut Lehne bestehe ein gegenseitiges Misstrauen dahingehend, wer mit den Stellenbeschreibungen beauftragt werden soll. Deshalb wolle das Landratsamt neutrale Firmen vorschlagen, um ein für beide Seiten vertrauenswürdiges Dokument zu erhalten, das eine vernünftige Grundlage für Stadtratsentscheidungen darstellt.

„Einer tarifvertraglichen Lösung – wie auch immer – standen beide Seiten offen gegenüber“, erklärte Lehne. Ob die Entwicklung zwangsläufig in Richtung Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geht, sei aber noch ausgeklammert worden. Der Wunsch zu einem weiteren Gespräch habe bestanden, weshalb er, Lehne, sich bereiterklärte, dieses wieder zu moderieren. Vorgesehen sei ein Termin nach dem 2. Mai, an dem Landrat Henry Graichen (CDU) nach Naunhof kommen will, um in mehreren strittigen Fragen zwischen Stadtrat und Bürgermeister zu vermitteln.

Den Personalrat bat Lehne, bis dahin auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten. „Weitere Streiks oder Proteste im Vorfeld von Stadtratssitzungen halte ich für kontraproduktiv, sie würden unnötige Spannungen aufbauen“, sagte er.

Jürgen Kretzschmar, der Mitglied der Bundestarifkommission des Deutschen Beamtenbundes und der Verhandlungskommission für Naunhof ist, geht da mit. „Wir wollen das zarte Pflänzchen der Gespräche am 2. Mai nicht zertreten und halten uns mit Streiks erst einmal zurück“, sagte er. Das sei aber keine Aufgabe, Ziel bleibe ein Haustarifvertrag zur Überführung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Stadtangestellten. Darüber sei am 19. April mit Bürgermeister Zocher verhandelt worden. Trotz einer grundsätzlichen Einigkeit gebe es zwischen den Parteien noch Differenzen bei der konkreten Umsetzung. Der Beamtenbund bleibe bei der Forderung nach einer schnellen Einführung noch in diesem Jahr, wohingegen die Arbeitgeberseite auf Schritten bis 2017 beharre. „Wir hoffen, dass die Stadtratsmehrheit bald einlenkt und kein weiterer Druck von uns nötig ist. Das würde allen die Wiederaufnahme von Arbeitskämpfen ersparen“, erklärte Kretschmar.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat Zocher verboten, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Der Bürgermeister zeigte sich davon unbeeindruckt und kündigte Gespräche auf eigene Faust an, woraufhin Landrat Graichen versuchte, ihn zu stoppen. Ein Fernsehsender berichtete vergangene Woche, Graichen habe Zocher sogar ein Amtsenthebungsverfahren angedroht, woraufhin der Bürgermeister äußerte, ihm sei ein Abwahlverfahren lieber, damit die Bevölkerung entscheiden könne, ob sie lieber ihm oder dem Stadtrat Recht gibt.

Auf Anfrage stellte Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, klar: „Landrat Graichen hat Bürgermeister Zocher nicht mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.“ Der Begriff sei durch den Sender trotz ihrer gegenteiligen Aussagen ins Spiel gebracht worden. Graichen habe Zocher lediglich seine Rechtsauffassung mitgeteilt und darum gebeten, keine Tarifverhandlungen zu führen.

Von Frank Pfeifer

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