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Grimma Inhaber des Kranwerks verklagt Naunhof
Region Grimma Inhaber des Kranwerks verklagt Naunhof
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15:54 26.10.2018
Die Straße des 9. November als Teilortsumgehung endet vorn an der Wurzener Straße. Die Stadt möchte sie geradeaus verlängern. Dort befindet sich hinter den Bäumen das Gelände des Alten Kranwerks. Quelle: Thomas Kube
Naunhof

In den Diskussionen um eine Verlängerung der Naunhofer Ortsumgehung sprechen jetzt die Anwälte. Der Inhaber des Alten Kranwerks, Heiko Guter, verklagte die Stadt, die möglicherweise ein Stück seines Betriebsgeländes für die neue Trasse braucht. Nun steht nach seinen Worten die Kommune im Zugzwang, sich zu positionieren.

Die Tischlerei des Alten Kranwerkes Naunhof. Sollte die Stadt die Straße durch das Betriebsgelände bauen, müsste sie die Halle abreißen und eine neue errichten lassen. Quelle: Andreas Döring

Öffentlich machte den juristischen Konflikt Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) zur Stadtratssitzung am Donnerstagabend, als er informierte, dass ein Eigentümer Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig gegen Naunhof eingelegt hat. Heiko Guter, der Rechtsmittel im Vorfeld angekündigt hatte, bestätigte der LVZ den Fakt auf Anfrage.

Heiko Guter sieht sich arglistig getäuscht

Er hatte 2007 beim Erwerb des Alten Kranwerks aus Privathand einen Vertrag unterschrieben, in dem der Kommune zehn Jahre lang ein Vorkaufsrecht für die Flächen im hinteren Bereich der Kultureinrichtung eingeräumt wird, die er seitdem nutzt und die jetzt eventuell für die Verlängerung der Nordstraße bis zur Straße des 9. November benötigt werden. „Das war mein Fehler“, räumt er ein. „Laut meinem Anwalt wurde ich aber mit überlegenem Wissen arglistig getäuscht.“

Der damalige Bürgermeister, Uwe Herrmann, habe ihm seinerzeit erklärt, die Stadt hätte in solchen Fällen stets das Vorkaufsrecht. „Doch laut Baurecht gilt das nicht für bebaute Grundstücke mit nicht maroder Bausubstanz“, argumentiert er. Deshalb habe er seine Unterschrift zum Vertrag zurückgezogen.

Wenig später jedoch, kurz vor Ablauf der zehnjährigen Frist, habe die Stadt den Vertrag eingelöst. „Kaufen auf Vorrat ist nicht erlaubt“, hält Guter dagegen. „Zu diesem Zeitpunkt existierten zwar schon Zeichnungen, aber es war noch kein Verfahren zum Straßenbau angelaufen.“ Außerdem habe die Stadt das seiner Meinung nach fälschlicherweise eingeräumte Vorkaufsrecht wahrgenommen, ohne den Stadtrat vorher zu fragen, was sie bei Ausgaben von über 60 000 Euro hätte tun müssen. „Und diese Summe würde weit überschritten, wenn sie unsere Halle abreißen und einen Ersatzneubau errichten lässt“, sagt der Kranwerkchef.

Michael Eichhorn (Linke) fordert Einwohnerversammlung

Dass es nun Zeit wäre, eine Einwohnerversammlung anzusetzen, in der über die Verlängerung der Ortsumgehung von der Wurzener zur Großsteinberger Straße informiert wird, forderte Michael Eichhorn (Linke) im Stadtrat. „Damit sich die Fronten nicht unnötig verhärten, sollte man zeitnah öffentlich diskutieren“, sagte er in Reaktion auf die kontroverse Debatte, die längst in der Bevölkerung geführt wird.

Auf Granit biss er aber bei Bürgermeister Zocher. „Wir wollen keine Bürgerdiskussion über die Sinnfälligkeit der Straße, sondern brauchen erst einmal eine ausgewogene Lösung. Dann können wir mit der Öffentlichkeit noch über Detailfragen reden“, sagte er. Uwe Kulisch (Unabhängige Wählervereinigung) verwies auf das nunmehr laufende Verfahren, das es unmöglich mache, in einer Bürgerversammlung Rede und Antwort zu stehen.

Bürgermeister Zocher sucht ausgewogene Lösung

Wie lange das Gerichtsverfahren laufen wird, kann noch niemand einschätzen. Der amtierende Bauamtsleiter Thomas Hertel will trotzdem an der Trassierung der verlängerten Ortsumgehung weiterarbeiten. „Mitte nächsten Jahres ist mit einer Variante zu rechnen“, sagte er.

„Es gibt auch Varianten, bei denen wir gewisse Flächen nicht brauchen“, räumte Zocher ein. „Die Frage ist nur, ob wir das wollen.“ Guter bestätigte, dass nach seiner Erkenntnis der Platz ausreichen würde, um zwischen Kranwerkshalle und den Gleisen die Straße durchzuziehen, und zwar zum Teil auf Bahngelände. „Damit müsste ich dann leben“, sagte er.

Grundsätzlich sieht er jedoch nicht den Sinn für eine verlängerte Ortsumgehung. Auch andere Gewerbetreibende und große Teile des Grünen Tischs hatten sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt. Anwohner von Leipziger und Bahnhofstraße hingegen erhoffen sich von dem Projekt, das 2003 erstmals in einem Konzept als Zielstellung genannt wurde, eine Verkehrsentlastung.

Von Frank Pfeifer

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