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Grimma Kampf gegen Jet-Tanke nimmt skurrile Züge an
Region Grimma Kampf gegen Jet-Tanke nimmt skurrile Züge an
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00:29 23.03.2018
Auf der Obstbaumwiese zwischen den zwei Kreisel am Grimmaer Stadteingang soll die Jet-Tankstelle gebaut werden. Quelle: Frank Prenzel
Grimma

Der Kampf gegen die Jet-Tankstelle in der Wurzener Straße, für die seit August vorigen Jahres Baurecht besteht, nimmt skurrile Züge an. Während die Stadt Grimma sich mit dem Landratsamt bis in die letzte Instanz anlegen will, zeigt sich Eiscafé-Betreiber Frank Helke als Anrainer enttäuscht von der Tatenlosigkeit seiner Nachbarn und wird wohl die Flinte ins Korn werfen. Jet-Vertreter boten an, ihm baulich entgegen zu kommen. Das hartnäckige Gerücht, der Tankstellen-Betreiber zahle ihm eine Entschädigung, weist der 63-Jährige entschieden von sich.

Berger: Inakzeptabler Standort für uns

Schon als Jet 2015 für eine Tanke zwischen beiden Kreisverkehren im Norden der Muldestadt den ersten Bauantrag vorlegte, schrillten im Rathaus die Alarmglocken. Neben der Löschwasser-Problematik und zu erwartenden Emissionen reibt sich die Stadt vor allem an der Verkehrslage. „Für uns ist das ein inakzeptabler Standort“, bekräftigt Oberbürgermeister Matthias Berger. Als Jet im Februar 2017 einen überarbeiteten Bauantrag einreichte und damit den Forderungen des Straßenbauamtes nachkam, lehnte ihn die Stadt rundweg ab. Das Landratsamt drückte jedoch den grünen Stempel aufs Papier und ersetzte – wie es im Behördendeutsch heißt – das gemeindliche Einvernehmen. Damit hebelte die Kreisbehörde Grimmas Einspruch aus. Doch die Stadt wehrt sich. Widerspruch legte sie bereits im September ein und bereitet laut Berger derzeit die Klage vorm Verwaltungsgericht vor. Es sei Wille der Stadträte, sagt er auf LVZ-Nachfrage, den Weg gegen das Landratsamt konsequent bis zum Ende zu gehen. „Wir ziehen es durch, rechnen uns aber nur minimale Chancen aus“, so der Rathauschef.

Widerspruch von weiteren Anrainer erhofft

Das schärfste Schwert hielten Frank Helke und sein Nachbar Tilo Krause in der Hand, betont Berger. Sie seien als Anrainer direkt betroffen und hätten Klagebefugnis gegen das Landratsamt. Alle anderen Nachbarn seien derzeit nicht ins Verfahren eingebunden und die Stadt nur mittelbar beteiligt. Ende Januar saßen etwa 15 betroffene Anwohner mit der Verwaltung an einem Tisch, in Kürze soll eine zweite Zusammenkunft folgen, um die Kräfte zu bündeln. Das Rathaus hofft, dass sich weitere Anrainer juristisch wehren und dazu auch berechtigt sind. Bislang liegen nur von Helke und Krause Widersprüche gegen die Baugenehmigung auf dem Tisch der Kreisbehörde.

Ärger über andere Betroffene, die nichts unternehmen

Noch hält Frank Helke seinen Widerspruch aufrecht. Doch sein Kampfeswille sinkt so langsam in den Kellerbereich. Am meisten ärgert ihn, dass außer der Stadt keiner weiter „die Initiative ergriffen hat“. Selbst der Betreiber des benachbarten Kindergartens „Arche Noah“ werde nichts unternehmen, und auf zwei Grundstücken neben der künftigen Tankstelle beginne bald der Hausbau. Warum solle er sich als Einzelkämpfer für alle anderen nervlich und finanziell aufreiben, fragt sich der 63-Jährige in schlaflosen Nächten. Er habe das schon durch, als er vor Jahren erfolglos gegen den Bau des Kreisverkehres vorging, der sein Eiscafé von der Bundesstraße abschnitt.

Warten auf Stadtratsbeschluss

Auch das Risiko wird Helke – trotz Rechtsschutzes – offenbar zu hoch. In zweiter Instanz könne es sich schnell um eine fünfstellige Summe handeln, wenn man unterliegt, weiß er. Eine schriftliche Zusage der Stadt, notfalls gemeinsam bis vors Oberverwaltungsgericht zu ziehen, habe er erbeten, aber bislang nicht erhalten. Die Meinungsbildung in den Ausschüssen sei für ihn nicht verbindlich, wartet er auf einen Stadtratsbeschluss. Und dann ist da auch noch der Faktor Zeit. Bei einer Klage durch die Instanzen könnten bis zum Urteil drei bis vier Jahre vergehen. „Da bin ich ja schon in Rente.“

Helke ist bewusst, dass seine Erfolgschancen gering sind. Das Hohnstädter Viertel sei ein Mischgebiet, „hier könnte sogar eine Munitionsfabrik gebaut werden“, meint er sarkastisch. Als er mit seinem Anwalt und den Jet-Leuten an einem Tisch saß, gab es ein Entgegenkommen. Man versprach ihm, so seine Worte, eine drei Meter hohe Schutzwand zum Eiscafé zu bauen und die Kälte- und Klimaanlage zu verkapseln. Weitere Absprachen habe es mit ihm nicht gegeben.

Indes: Wenn Helke und Krause ihren Widerspruch zurück ziehen, erlischt nach Ansicht der städtischen Justiziarin Kerstin Ulbricht die aufschiebende Wirkung. Dann wäre der Weg zum Bauen frei, gibt sie zu Protokoll.

Von Frank Prenzel

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