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Kita-Streit: Naunhofer Stadtverwaltung hält Bürgerentscheid für möglich

Unterschriften geprüft Kita-Streit: Naunhofer Stadtverwaltung hält Bürgerentscheid für möglich

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann es in Naunhof einen Bürgerentscheid zur Frage geben, ob die kommunalen Kitas in eine Freie Trägerschaft übergeben werden dürfen. Zu einem solchen Plebiszit kommt es aber erst, wenn sich auch der Stadtrat dafür ausspricht. Das ist noch offen. Eine wichtige Rolle könnte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen spielen.

Mit diesen Zetteln warben die Initiatoren in Naunhof für das Bürgerbegehren. Sie sammelten 1780 Unterschriften.

Quelle: Andreas Döring

Naunhof. Aus Sicht der Stadtverwaltung kann es in Naunhof einen Bürgerentscheid zur Frage geben, ob die kommunalen Kindertagesstätten in eine Freie Trägerschaft übergeben werden dürfen. Zu einem solchen Plebiszit kommt es aber erst, wenn sich auch der Stadtrat dafür ausspricht. Das ist noch offen, zumal das Oberverwaltungsgericht erst kürzlich untersagt hat, in Bürgerentscheiden Vorratsbeschlüsse zu behandeln. Niemand weiß sicher, ob dieses Urteil auch auf den Naunhofer Fall zutrifft.

Seit dem 13. Mai lief ein Bürgerbegehren mit dem Thema „Kinderfreundliche Stadt – Unsere Kindertagesstätten bleiben in städtischer Trägerschaft“. Elke Schenk und Monique Wünschmann aus Naunhof, die es nach einer Anregung von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) initiiert hatten, übergaben im Rathaus am 13. Juli Listen mit rund 1780 Unterschriften von Bürgern, die diese Initiative unterstützten.

726 hätten es mindestens sein müssen, um auf die gesetzlich geforderten zehn Prozent der Einwohnerschaft zu kommen. Im Ergebnis der Prüfung teilte Stadtsprecherin Anja Lohn am Freitag mit: „Das Bürgerbegehren hat die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und war damit erfolgreich.“ Die Paragrafen 24 und 25 der Sächsischen Gemeindeordnung, die Bürgerentscheid und -begehren regeln, seien erfüllt. „In der Sitzung des Stadtrates am 25. August wird dem Stadtrat deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheids vorgeschlagen. Zur Sitzung wird ebenfalls die Zahl der erreichten Unterschriften für das Bürgerbegehren bekannt gegeben“, erklärte Lohn.

Das Bürgerbegehren soll aus Sicht der Initiatoren zu einem Bürgerentscheid führen, wie mit den fünf kommunalen Kindertagesstätten in Zukunft verfahren wird. Doch ist das überhaupt erlaubt? Der CDU-Abgeordnete Michael Schramm hat seine Zweifel und verweist auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 30. Mai.

Darin ging es um das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“, das 26 000 Leipziger unterschrieben hatten. Sie wollten erreichen, dass alle Leipziger darüber abstimmen, ob die Großstadt weiterhin ihr Vermögen veräußern darf oder nicht. Schon das Verwaltungsgericht meinte, dabei handle es sich um einen unzulässigen Vorratsbeschluss. Das bestätigte nun das OVG, das konkretisierte, Gegenstand eines Bürgerbegehrens könnten nicht „zukünftige mögliche Lebenssachverhalte“ sein.

Rückblick: Unabhängige Wählervereinigung, FDP und Wählervereinigung Ammelshain hatten beantragt, ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, mit dem ergebnisoffen abgeklopft werden sollte, ob sich Freie Träger für die Übernahme kommunaler Kitas finden. Der Stadtrat votierte im April mehrheitlich dafür. Einen Monat später setzte er das Verfahren aus, weil inzwischen das Bürgerbegehren angelaufen war, das einen Bürgerentscheid mit der Frage „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Kindertagesstätten in Naunhof in städtischer Trägerschaft bleiben (Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 28. 4. 2016)?“ zum Ziel hat.

„Die Grundlage für den Bürgerentscheid ist für mich schon allein deshalb entzogen, weil das Interessenbekundungsverfahren sowieso ausgesetzt ist“, meint Michael Schramm. „Außerdem wurden für das Bürgerbegehren zum Teil die Stimmen nach den Methoden von Drückerkolonnen gesammelt. Und nicht zuletzt würde es sich beim Bürgerentscheid um einen Vorratsbeschluss handeln. Ziel wäre es, dass die Stadt grundsätzlich keine Kindertagesstätten an Freie Träger übergeben darf“, erklärte der Christdemokrat. „Eine andere Lage hätten wir, wenn das Interessenbekundungsverfahren durchgegangen wäre und sich ein Freier Träger gemeldet hätte, der eine oder mehrere konkrete Kitas übernehmen will. Dann wäre ein Bürgerentscheid möglich und sinnvoll gewesen.“

In der jetzigen Situation will Schramm am 25. August gegen das Plebiszit stimmen. Es wäre „nur ein Kostenfaktor, der nicht sein muss“, sagte er. „Dem OVG bin ich dankbar für das Urteil, denn es stellte klar, dass nicht auf jeden Stadtratsbeschluss hin ein Bürgerentscheid erfolgen kann. Und es gab den Kommunen die Möglichkeit, neue Ideen auszuloten.“

Über die Auswirkungen des OVG-Urteils auf Naunhof hält sich die Kommunalaufsicht bedeckt. Ihr sei es „verwehrt, bereits im Vorfeld in die Kompetenz des Stadtrates einzugreifen und die Zulässigkeit beziehungsweise Nichtzulässigkeit des angezeigten Bürgerbegehrens zu bewerten“, teilte Sprecherin Brigitte Laux mit. Die Behörde entscheide nur, wenn ihr ein Widerspruch vorliegt.

Von Frank Pfeifer

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