Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Grimma Kita-Streit: Naunhofer Stadtverwaltung hält Bürgerentscheid für möglich
Region Grimma Kita-Streit: Naunhofer Stadtverwaltung hält Bürgerentscheid für möglich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:57 01.08.2016
Mit einer Auftaktveranstaltung im Naunhofer Stadtgut wurde im Mai das Bürgerbegehren in Gang gesetzt. Quelle: Andreas Döring
Anzeige
Naunhof

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann es in Naunhof einen Bürgerentscheid zur Frage geben, ob die kommunalen Kindertagesstätten in eine Freie Trägerschaft übergeben werden dürfen. Zu einem solchen Plebiszit kommt es aber erst, wenn sich auch der Stadtrat dafür ausspricht. Das ist noch offen, zumal das Oberverwaltungsgericht erst kürzlich untersagt hat, in Bürgerentscheiden Vorratsbeschlüsse zu behandeln. Niemand weiß sicher, ob dieses Urteil auch auf den Naunhofer Fall zutrifft.

Seit dem 13. Mai lief ein Bürgerbegehren mit dem Thema „Kinderfreundliche Stadt – Unsere Kindertagesstätten bleiben in städtischer Trägerschaft“. Elke Schenk und Monique Wünschmann aus Naunhof, die es nach einer Anregung von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) initiiert hatten, übergaben im Rathaus am 13. Juli Listen mit rund 1780 Unterschriften von Bürgern, die diese Initiative unterstützten.

726 hätten es mindestens sein müssen, um auf die gesetzlich geforderten zehn Prozent der Einwohnerschaft zu kommen. Im Ergebnis der Prüfung teilte Stadtsprecherin Anja Lohn am Freitag mit: „Das Bürgerbegehren hat die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und war damit erfolgreich.“ Die Paragrafen 24 und 25 der Sächsischen Gemeindeordnung, die Bürgerentscheid und -begehren regeln, seien erfüllt. „In der Sitzung des Stadtrates am 25. August wird dem Stadtrat deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheids vorgeschlagen. Zur Sitzung wird ebenfalls die Zahl der erreichten Unterschriften für das Bürgerbegehren bekannt gegeben“, erklärte Lohn.

Das Bürgerbegehren soll aus Sicht der Initiatoren zu einem Bürgerentscheid führen, wie mit den fünf kommunalen Kindertagesstätten in Zukunft verfahren wird. Doch ist das überhaupt erlaubt? Der CDU-Abgeordnete Michael Schramm hat seine Zweifel und verweist auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 30. Mai.

Darin ging es um das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“, das 26 000 Leipziger unterschrieben hatten. Sie wollten erreichen, dass alle Leipziger darüber abstimmen, ob die Großstadt weiterhin ihr Vermögen veräußern darf oder nicht. Schon das Verwaltungsgericht meinte, dabei handle es sich um einen unzulässigen Vorratsbeschluss. Das bestätigte nun das OVG, das konkretisierte, Gegenstand eines Bürgerbegehrens könnten nicht „zukünftige mögliche Lebenssachverhalte“ sein.

Rückblick: Unabhängige Wählervereinigung, FDP und Wählervereinigung Ammelshain hatten beantragt, ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, mit dem ergebnisoffen abgeklopft werden sollte, ob sich Freie Träger für die Übernahme kommunaler Kitas finden. Der Stadtrat votierte im April mehrheitlich dafür. Einen Monat später setzte er das Verfahren aus, weil inzwischen das Bürgerbegehren angelaufen war, das einen Bürgerentscheid mit der Frage „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Kindertagesstätten in Naunhof in städtischer Trägerschaft bleiben (Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 28. 4. 2016)?“ zum Ziel hat.

„Die Grundlage für den Bürgerentscheid ist für mich schon allein deshalb entzogen, weil das Interessenbekundungsverfahren sowieso ausgesetzt ist“, meint Michael Schramm. „Außerdem wurden für das Bürgerbegehren zum Teil die Stimmen nach den Methoden von Drückerkolonnen gesammelt. Und nicht zuletzt würde es sich beim Bürgerentscheid um einen Vorratsbeschluss handeln. Ziel wäre es, dass die Stadt grundsätzlich keine Kindertagesstätten an Freie Träger übergeben darf“, erklärte der Christdemokrat. „Eine andere Lage hätten wir, wenn das Interessenbekundungsverfahren durchgegangen wäre und sich ein Freier Träger gemeldet hätte, der eine oder mehrere konkrete Kitas übernehmen will. Dann wäre ein Bürgerentscheid möglich und sinnvoll gewesen.“

In der jetzigen Situation will Schramm am 25. August gegen das Plebiszit stimmen. Es wäre „nur ein Kostenfaktor, der nicht sein muss“, sagte er. „Dem OVG bin ich dankbar für das Urteil, denn es stellte klar, dass nicht auf jeden Stadtratsbeschluss hin ein Bürgerentscheid erfolgen kann. Und es gab den Kommunen die Möglichkeit, neue Ideen auszuloten.“

Über die Auswirkungen des OVG-Urteils auf Naunhof hält sich die Kommunalaufsicht bedeckt. Ihr sei es „verwehrt, bereits im Vorfeld in die Kompetenz des Stadtrates einzugreifen und die Zulässigkeit beziehungsweise Nichtzulässigkeit des angezeigten Bürgerbegehrens zu bewerten“, teilte Sprecherin Brigitte Laux mit. Die Behörde entscheide nur, wenn ihr ein Widerspruch vorliegt.

Von Frank Pfeifer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Für recht gut ausgelastet hält Rosel Wächter die Sport- und Kulturstätte „Johannes Wiede“. An den Wochenenden sei sie fast ausgebucht, nur an Werktagen gebe es noch freie Kapazitäten. Einen Rückgang der Buchungen kann die Verantwortliche für die Einrichtung nicht erkennen, auch wenn im Ortsteil Seelingstädt mit dem Speicher ein neuer Veranstaltungsort hinzugekommen ist.

30.07.2016

Manchmal gehen selbst große Investitionen schnell über die Bühne. Unter anderem dann, wenn es keine Alternative dazu gibt. So geschehen in den vergangenen Wochen in Grethen, wo ein neues Feuerwehrfahrzeug gebraucht wurde.

29.07.2016

Halbzeit bei der Getreideernte im Landkreis Leipzig. Die Landwirte rechnen trotz der Wetterkapriolen mit durchschnittlichen Erträgen. Allerdings trüben die niedrigen Erzeugerpreise auf dem Weltmarkt die Aussichten auf eine erfolgreiche Ernte. Denn nach der Reduzierung des Milchviehbestandes lässt sich Futtergetreide in der Region immer schwerer verkaufen.

29.07.2016
Anzeige