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Grimma Klagen zur Absage der Naunhofer Bürgermeisterwahl wenig erfolgversprechend
Region Grimma Klagen zur Absage der Naunhofer Bürgermeisterwahl wenig erfolgversprechend
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15:05 19.05.2015

Heute oder morgen werden die Urteile erwartet.

Rückblick: Am 2. September vergangenen Jahres sollte in Naunhof ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Am 30. August sagte das Landratsamt die Abstimmung ab. Die Behörde sah in einem Wahlflyer der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) für ihren Kandidaten Carsten Graf (parteilos) eine Verletzung der Neutralitätspflicht, die später zur Anfechtung der Wahl hätte führen können. Jetzt, vor Gericht, blieb der Landkreis bei seiner Meinung, die der Jurist Bernd Baenitz vortrug: "Drei Ortsvorsteher und Uwe Kulisch, der auf dem Flyer als stellvertretender Bürgermeister ausgewiesen war, haben unter Nennung ihrer Ämter Statements für Graf abgegeben. Das durften sie nicht."

Richter Alexander Lenz sieht das differenzierter. An die Kreisbehörde gerichtet, sagte er: "Je kurzfristiger eine Wahl abgesagt wird, umso höher sind die Hürden dafür." Es sei fast unmöglich zu prognostizieren, ob eine Wahl hinterher angefochten wird. Deshalb solle mit dem Instrument der Wahlabsage vorsichtiger umgegangen werden.

Andererseits, so Lenz weiter, sei es "allemal problematisch", wenn Amtspersonen unter Nennung ihrer Ämter Wahlempfehlungen abgeben. Zwar sei dies im vorliegenden Falle auf einem Wahlflyer und nicht im Amtsblatt geschehen. Für den unbedarften Dritten würden die Aussagen aber darauf hindeuten, dass sich Amtspersonen offiziell für einen Kandidaten aussprechen.

Durfte aber nun das Landratsamt die Naunhofer Wahl stoppen? Um diese Frage geht es wohl nur, wenn das Gericht die Klagen annimmt. Die Ausführungen von Lenz lassen eher vermuten, dass dies nicht geschieht.

Die einzige Frage, die nach seinen Worten im Rahmen der Klage der Stadt zu klären sei, wäre jene, ob in naher Zukunft eine Gefahr der Wiederholung bestehe, an der dieselben Personen beteiligt sind. "Dafür sieht das Gericht keine Anhaltspunkte", bemerkte Lenz.

Geklagt hatten auch mehrere UWV-Abgeordnete. Von ihnen erschien nur Frank Möckel vor Gericht, der sich von einem Beschluss versprach, dass sein Image und das der UWV aufgebessert werde. "Nach der Wahlabsage haben sich sogar Freunde von mir abgewendet", gab er zu bedenken. Eine Rehabilitation, so Richter Lenz, setze aber voraus, dass jemand beleidigt worden sei. Am Bescheid des Landratsamtes zur Wahlabsage wäre jedoch nichts Ehrrühriges zu entdecken.

Auch Carsten Graf als Einzelkläger erklärte, er wolle seinen Ruf wiederhergestellt wissen. Bis heute werde er auf den Vorfall angesprochen. Darauf Lenz: "Dann können Sie doch sagen, der Flyer ist nicht von Ihnen und Sie tragen keine Verantwortung dafür."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.12.2013
Pfeifer, Frank

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