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Grimma Klartext von Kalbitz: Mindestlohn gefährdet Existenz von Betrieben
Region Grimma Klartext von Kalbitz: Mindestlohn gefährdet Existenz von Betrieben
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14:10 19.05.2015
Ernteeinsatz: Muss den Helfern der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, sehen sächsische Obstanbauer ihre Wettbewerbfähigkeit in Gefahr. Quelle: Andreas Röse

Dazu griff er jetzt auch in der Mindestlohndebatte. "Wir Obstbauern lehnen vom Grundsatz jegliche staatlich verordneten Lohnfestlegungen als Eingriff in die Tarifautonomie ab", erklärte er in einer Pressemitteilung.

Begründungen für seine Aussagen blieb Kalbitz nicht schuldig. Dem Eingriff in die Tarifautonomie müsste zwangsläufig dann auch ein Eingriff in die Preisbildung für die Produkte staatlicherseits folgen, so der Verbandsvorsitzende. Das sei aber illusorisch. "Löhne und Preise werden auf dem Markt gebildet, nicht im Bundestag." Leider sei der Obstbau als besonders betroffene Branche in Deutschland als Sozialpartner bei der Entwicklung des Gesetzentwurfes zum Mindestlohn ignoriert und nicht in einen Dialog einbezogen worden.

Es gehe bei seinem Vorstoß nicht um das Stammpersonal, so Kalbitz. "Wir sind für tariflich geregelte Lohnuntergrenzen für alle unsere Fachkräfte und Arbeitnehmer in sozialversicherungsrelevanten Beschäftigungsverhältnissen." Das Problem sieht er bei den Erntehelfern. Das Obst in verkaufsfähiger Qualität zu produzieren, bedürfe intensiver Handarbeit. "Zur Bewältigung der Arbeitsspitzen sind in Sachsen und Sachsen-Anhalt über das Jahr mehr als 8000 Arbeitskräfte, vor allem Hausfrauen, Studenten und Rentner aus Deutschland und anderen EU-Mitglieds-Staaten saisonal kurzfristig beschäftigt", erklärt der Obstbau-Profi. Sie würden eine Beschäftigung von weniger als 50 Arbeitstagen im Jahr als Zuverdienst zum Einkommen im Heimatland ausüben, sozialversicherungsfrei mit einer Auszahlung Bruttolohn gleich Nettolohn. Würde für dieses Personal der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, wäre eine extreme Wettbewerbsverzerrung die Folge. Die Produkte der sächsischen Obstbaubetriebe stünden in direkter Konkurrenz zu Produkten aus anderen europäischen und außereuropäischen Staaten, erläutert Kalbitz. Durch die wesentlich geringeren Mindestlöhne - zum Beispiel in Spanien 3,91 Euro pro Stunde, in Polen 2,21 Euro und in Rumänien 0,92 Euro - lägen die Produktionskosten in diesen EU-Ländern aber erheblich unter denen in Deutschland. "Mit dem vorgesehenen Mindestlohn werden wir gezwungen, für die Hauptkostenart Ernte das 3,9-fache zu zahlen gegenüber dem direkten Konkurrenzprodukt im Nachbarland Polen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe geht verloren." Die Folge könne nur eine Reduzierung der Produktion von arbeitsintensiven Kulturen, wie Erdbeer-, Kirsch- und auch Apfelanbau sein. Kalbitz sieht nicht nur wirtschaftliche Aspekte als Auswirkung: "Eine Kulturlandschaft wird verloren gehen." Um das zu verhindern, richtet er im Namen des Obstbauverbandes einen klaren Appell an die Politik: "Wir fordern eine generelle Ausnahmeregelung vom Mindestlohn für alle kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigungen." Der Bundestag entscheidet am 4. Juli.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.06.2014
Lillie, Heinrich

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