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Kommunalaufsicht kassiert jüngste Beschlüsse des Naunhofer Stadtrats

Kommunalaufsicht kassiert jüngste Beschlüsse des Naunhofer Stadtrats

Die Nachricht kam am Montag wie ein Hammer. Alle Beschlüsse, die der Stadtrat am Donnerstag vergangener Woche gefasst hat, sind nach Auffassung der Kommunalaufsicht ungültig.

Naunhof. Auslöser, so Amtsleiter Klaus-Thomas Kirstenpfad, sei der Tagesordnungspunkt, in dem Harry Eichhorn (Die Linke) sein bei der Kommunalwahl errungenes Mandat an Sohn Michael weitergab. "Er selbst hatte mit Ja gestimmt, hätte sich aber wegen Befangenheit beim Votum enthalten müssen."

Damit ist laut Kirstenpfad der Wechsel von Eichhorn senior zu Eichhorn junior rechtswidrig. Der Vater bleibt weiter Stadtrat, sein Sohn der erste Nachrückekandidat der Linken. Weil Michael Eichhorn nach der Mandatsübergabe aber am Tisch des Kommunalparlaments Platz nahm, so Kirstenpfad, verlieren auch alle anderen Beschlüsse ihre Gültigkeit, da er an ihnen beteiligt war.

Das haut rein, denn zur Sitzung wurden zum Beispiel Gerold Meyer (CDU)und Jörg-Dietmar Funke von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) als Stellvertreter von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) gewählt. Diese Posten wären sie also wieder los.

Das Dilemma wirkt sich auch auf die Partner jenseits der Stadtgrenzen aus, denn die Verwaltungsgemeinschaft mit Parthenstein und Belgershain kann vorerst keine Beschlüsse mehr fassen. Der Gemeinschaftsausschuss, der dafür zuständig wäre, war im Stadtrat nach einem langen Wahlverfahren mit Hermann Kinne (CDU), Gerold Meyer, Jörg-Dietmar Funke, Heike Barthel (Bürgerinitiative Naunhof) und Christian Plischke (Linke) besetzt worden. Auch das ein ungültiger Beschluss.

Nicht zuletzt ist der Abwasserzweckverband Parthe betroffen. Als Vertreter wurde einstimmig Lutz Kadyk von der Wählervereinigung Ammelshain in die Verbandsversammlung entsendet. Dies wäre ebenso hinfällig.

Und das alles nur, weil sich Harry Eichhorn hätte enthalten müssen, als über seinen Mandatsverzicht abgestimmt wurde. Zwar hatte Gerold Meyer in der Sitzung sofort auf dessen Befangenheit aufmerksam gemacht. Bürgermeister Zocher äußerte aber die Ansicht, dass sich Eichhorn an dem Votum beteiligen durfte, und verzichtete auf eine zweite Abstimmung. Auch gestern noch hielt er an seiner Meinung fest, meinte aber, dass er der Kommunalaufsicht zähneknirschend nachgebe.

Ohnehin hatte es im Vorfeld einigen Wirbel gegeben, weil Eichhorn sein Mandat nicht annehmen wollte. Michael Schramm (CDU) warf ihm "Betrug am Wähler" vor und legte zur Stadtratssitzung nach: "Bei dieser Wortwahl habe ich mich sehr zurückhalten müssen."

Auch Uwe Kulisch von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) erneuerte seinen Vorwurf, Harry Eichhorn sei nur auf Stimmenfang gegangen, um seinen Sohn im Stadtrat zu platzieren. Michael Eichhorn forderte er auf, das Mandat nicht anzunehmen. Er sei dafür ungeeignet, da er im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf die UWV als "unsere Mafia" bezeichnet habe.

Allgemeines Rätselraten löste der 74-jährige Eichhorn aus, als er von seinen zuletzt genannten Gründen für seinen Verzicht teilweise abrückte. Er gab nicht mehr gesundheitliche Probleme an, weil "mit diesem Argument in der Stadt schon viel Schindluder getrieben" worden sei. Statt dessen sei sein Alter maßgeblich. Und er habe "jungen Kollegen eine Chance geben" wollen. Dass es sich dabei ausgerechnet um seinen Sohn handelte, kommentierte er nicht.

Die auf übermorgen angesetzte Stadtratssitzung verschob Zocher gestern auf den 31. Juli. Sie wird eine Mammut-Tagesordnung aufweisen, denn es müssen nicht nur alle Beschlüsse der vergangenen Woche neu gefasst werden, sondern es kommen jene hinzu, die für diese Woche geplant waren. Erster Punkt: Eichhorns Mandatsverzicht.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.07.2014
Pfeifer, Frank

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