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Grimma Kontrollen verhindert – Viehweg muss zahlen
Region Grimma Kontrollen verhindert – Viehweg muss zahlen
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22:02 11.05.2018
Arnd Viehweg will einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes nicht akzeptieren, wurde aber nun vom Gericht zur Zahlung verdonnert. Quelle: Frank Prenzel
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Grimma

Das wird Arnd Viehweg (67) nicht schmecken. Der frühere Rinderzüchter aus Großbardau wurde am Freitag zu zwei Geldbußen in Höhe von 600 und 700 Euro verurteilt und muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Richter Malte Fischer ahndete damit, dass Viehweg im Jahr 2014 an der Verhinderung zweier Kontrollen des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA) im Großbardauer Spezialitätenbetrieb seines Sohnes vorsätzlich beteiligt war.

Rinderzüchter fehlt und will zweite Instanz bemühen

Viehweg, der das vom Landratsamt aufgebrummte Bußgeld nicht akzeptieren will, wohnte diesem vierten Prozesstag am Amtsgericht Grimma nicht bei. Er soll sich auf einer Züchterkonferenz in Osterhofen befinden, war aber ohnehin vom persönlichen Erscheinen im Gerichtssaal nach wie vor entbunden. Viehwegs Antrag auf eine Verlegung des Termins hatte Richter Fischer abgelehnt. Indes hatte der 67-Jährige schon am ersten Prozesstag angekündigt, im Falle einer Verurteilung die nächste Instanz anzurufen. Viehweg kann nun entweder in Grimma einen Wiedereinsetzungsantrag stellen oder vors Dresdner Oberlandesgericht ziehen.

Letzter Zeuge trägt nicht wesentlich zur Entlastung bei

Zunächst wurde der letzte Zeuge gehört. Der 40-jährige Fleischermeister Steffen Altner ist noch immer im Betrieb von Viehweg junior beschäftigt und beim Vorfall am 10. April 2014 vor Ort gewesen. Am 4. September jenes Jahres habe er sich zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung in Grechwitz befunden, sagte er aus. Altner war von Viehweg senior als Entlastungszeuge benannt worden, konnte aber nichts Wesentliches beitragen. Viehwegs Sohn Bernhard hatte am Prozesstag zuvor von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. In einem früheren Verfahren hatte der junge Unternehmer seinen eigenen Einspruch zurückgenommen und den Bußgeldbescheid des Landratsamtes wegen der verweigerten Kontrollen akzeptiert.

41 Seiten Vorwürfe gegen Amt

Richter Fischer verlas noch weitere Dokumente. Knapp eine Stunde trug er dabei eine 41-seitige Broschüre vor, die Arnd Viehweg als Beweismittel einbrachte. Penibel listet der 67-Jährige darin seine Vorwürfe gegen das Landratsamt und andere Behörden auf. Die Differenzen begannen offenbar mit der Sperrung seines Schlachthauses. Für Schlagzeilen sorgte dann der Exodus seiner Herde. Die Kreisverwaltung hatte im Juni 2016 wegen, wie es hieß, mangelhafter Tier-Kennzeichnung und Seuchengefahr Viehwegs Rinderbestand in Großbardau mit massiver Polizei-Hilfe aufgelöst und dabei auch 78 Tiere töten lassen (die LVZ berichtete). Viehweg spricht von einer völlig überzogenen Aktion, von der Vernichtung einer wirtschaftlichen Existenz und von Tierquälerei.

Die Aufsehen erregende Aufhebung des Bestandes spielte sich indes zwei Jahre nach den verweigerten Kontrollen ab. Der Richter konzentrierte sich insofern auf die Ereignisse im Jahr 2014 und zeigte sich nach der umfangreichen Beweisaufnahme von den Darstellungen der LÜVA-Mitarbeiter weitgehend überzeugt. Beide Male hatten Vater und Sohn den Kontrolleuren den Zutritt untersagt, Arnd Viehweg soll dabei ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt haben.

Regeln für Kontrollen

Der Betroffene hatte im Verfahren mehrfach betont, wegen diverser Vorfälle eine Abneigung gegenüber LÜVA-Sachgebietsleiter und Kontrolleur Dr. Stefan Siebert zu haben und sprach von einem Hausverbot. Zudem ziele der vom Landratsamt gegen ihn verhängte Bußgeldbescheid in Höhe von 1000 Euro auf die falsche Person. Richter Fischer musste ihm beide Zähne ziehen. Im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ist für Kontrollen das Betretungsrecht sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflicht verankert. Zwar sei Bernhard Viehweg der Adressat der Vorschrift. Bei Vater Arnd Viehweg „ist es aber eine Beteiligung an der Tat“. Man dürfe nicht helfen, die Behörden auszubremsen. Und: „Das LÜVA legt fest, wer die Kontrolle durchführt. Das entscheidet nicht der Betroffene und schon gar nicht dessen Vater.“ Eine Ablehnung von Siebert wegen angeblicher Befangenheit sei unzulässig. „Er muss es hinnehmen, dass er es wiederholt mit demselben Bediensteten zu tun, auch wenn er den nicht mag.“

Beim Strafmaß setzte der Richter ebenfalls an und wertete – im Gegensatz zum Landratsamt – jede Tat für sich. Die Geldbußen von 600 und 700 Euro seien aber an der „unteren Grenze“. Seine Milde begründete Fischer damit, dass Arnd Viehweg nicht der Hauptbeteiligte sei und die Vorfälle lange zurück lägen.

Von Frank Prenzel

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