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Kratzte Grimma die 30 000-Einwohner-Marke? Wasserverband schaltet Gericht ein

Abwasser-Investition Kratzte Grimma die 30 000-Einwohner-Marke? Wasserverband schaltet Gericht ein

Der Versorgungsverband Grimma-Geithain liegt mit dem Freistaat Sachsen im Streit. Es geht um die Summe von 210 000 Euro, die das Landesamt für Straßenbau und Verkehr dem Verband nach dessen Rechtsauffassung vorenthält. Er hat deshalb im September beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben. Konkret geht es um eine Investition in der Leisniger Straße in Grimma.

Die Leisniger Straße in Grimma.

Quelle: Thomas Kube

Grimma. Der Versorgungsverband Grimma-Geithain (VVGG) liegt mit dem Freistaat Sachsen im Streit. Es geht um die Summe von 210 000 Euro, die das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) dem Verband nach dessen Rechtsauffassung vorenthält. Der Wasserverband, dem der Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel vorsteht, hat deshalb im September vorigen Jahres Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht, um sich Recht zu verschaffen und das Geld zu erstreiten.

Es geht um einen ganz konkreten Fall. In der Leisniger Straße in Grimma ließ der Verband auf 176 Meter die Abwasserstrecke erneuern und ein kleines Pumpwerk an der Pöppelmannbrücke errichten. 2015 wurde diese 477 000 Euro umfassende Investition abgeschlossen. Die erneuerte Abwasserleitung diene zwei Zwecken, erläutert VVGG-Geschäftsführer Lutz Kunath. Mit ihr würde das Abwasser der Grundstücke entsorgt, deren Besitzer dafür ihre Klärgruben stilllegten. Und sie führe das Oberflächenwasser ab. Hier kommt das Lasuv ins Spiel, denn die Leisniger Straße ist eine Staatsstraße. Für deren Entwässerung ist der Freistaat als Straßenbaulastträger verantwortlich und nutzt dafür den Kanal des Verbandes. Laut Kunath sei das Land deshalb verpflichtet, sich an den Baukosten zu beteiligen.

Der VVGG beruft sich auf Paragraf 23, Absatz 5, des Sächsischen Straßengesetzes. Dort heißt es: „Erfolgt eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, vom Träger der Abwasserentsorgung eingerichteten Abwasseranlage, so beteiligt sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage erfordern würde.“ Der VVGG beauftragte also ein Ingenieurbüro mit einer sogenannten Fiktivkostenberechnung. Danach müsste sich der Freistaat mit 210 000 Euro an den Baukosten beteiligen. Im September vorigen Jahres erließ der Verband gegenüber dem Lasuv einen Leistungsbescheid, doch die Straßenbehörde lehnt die Zahlung ab.

Deren Sprecherin Isabel Siebert hält sich mit einer Aussage zurück. Das Lasuv habe grundsätzlich die Verpflichtung, sparsam mit den ihm übertragenen Haushaltsmitteln umzugehen, antwortet sie auf die LVZ-Anfrage. „Dazu gehört auch die kritische Überprüfung der Abgrenzung von Verantwortungsbereichen und der Wirtschaftlichkeit, die hier unter anderem eine Rolle spielen“, so Siebert. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren könne sie derzeit keine detaillierten Auskünfte geben.

Mehr Einblick gewährt VVGG-Geschäftsführer Kunath. Laut Gesetz seien Städte mit mehr als 30 000 Einwohner auch für die Staatsstraßen in ihrem Gebiet zuständig. Aber hatte das durch Eingemeindungen stark gewachsene Grimma im Jahr 2015 über 30 000 Bewohner? „Wir erfassen die Einwohnerzahl für unsere Mitgliedskommunen jedes Jahr zum 30. Juni“, erläutert Kunath und bekräftigt: „Da lag Grimma immer darunter.“ Das Lasuv behaupte aber, die Stadt habe über der Schwelle gelegen. Laut Statistischem Landesamt zählte Grimma am 31. Dezember 2015 exakt 28 480 Bürger. Das Lasuv will noch einen zweiten Trumpf in seiner Hand wissen. Für den VVGG tätigt die Kommunale Wasserwerke Grimma-Geithain GmbH (KWW) die Investitionen. Das Lasuv meint nun, der Verband sei deshalb gar nicht berechtigt, die Kosten zu verlangen. „Das ist aus unserer Sicht Unsinn“, betont Kunath. Die hoheitliche Aufgabe liege beim Verband, er sei der Träger der Abwasserentsorgung, wie es Paragraf 23 beschreibt.

Zunächst ist also vor dem Gericht zu klären, ober der Verband dem Lasuv die Rechnung überhaupt auf den Tisch legen darf. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Bislang habe das Lasuv alle Bescheide des Verbandes akzeptiert und kein Problem mit dem KWW-Konstrukt gehabt, gibt Kunath zu verstehen. „Wir erwarten eine wegweisende Entscheidung.“ Der Verband will mit der Klage auch seine Mitgliedskommune Grimma schützen. Denn bliebe die Freistaat-Zahlung aus, müsste die Muldestadt für die anteiligen Baukosten aufkommen. Für die in der Konsolidierung steckende Stadt wäre das eine empfindliche Summe.

Der benachbarte Abwasserzweckverband Espenhain habe schon ähnliche Klagen gegen den Freistaat geführt und stets den Sieg davon getragen, ist Kunath zuversichtlich. Allerdings sei im VVGG-Fall die Konstellation anders. Insofern könne man schon von einem Präzedenzfall sprechen. Es sei das erste Mal, so Kunath, dass sich der Verband in dieser Form mit dem Freistaat anlegen muss. Die Maßnahme in der Leisniger Straße sei abgerechnet und müsse bis zur Entscheidung vom Verband gegenfinanziert werden.

Von Frank Prenzel

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 218,32 km²

Einwohner: 28.480 Einwohner (31.12.15)

Bevölkerungsdichte: 130 Einwohner je km²

Postleitzahl: 04668

Ortsvorwahlen: 03437,034382, 034384, 034386

Stadtverwaltung: Markt 16/17, 04668 Grimma

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