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Kreis-Etat: Grünes Licht trotz Risiken

Kreis-Etat: Grünes Licht trotz Risiken

Im diesjährigen Haushalt des Landkreises klafft aktuell ein Loch von 1,28 Millionen Euro. Und das könnte im Laufe des Jahres noch größer werden. Dennoch gab der Kreistag vorgestern Abend im Bornaer Stadtkulturhaus grünes Licht für die Finanzplanung und damit dem Landratsamt die Arbeitsgrundlage.

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Im Bornaer Stadtkulturhaus verfolgen die Kreisräte die Debatte zum diesjährigen Kreishaushalt.

Quelle: Thomas Kube

Landkreis Leipzig. Mit Bauchschmerzen, wie mehrere Redner verdeutlichten.

Nach sachlicher Debatte wurde der Etat 2014 mit den Stimmen von CDU, SPD/Grünen, FDP und Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) verabschiedet. Linke und NPD verweigerten dem Papier ihre Zustimmung. Ein Antrag der Linken, zur Betreuung der Asylbewerber im Landkreis zwei Stellen für Sozialarbeiter einzurichten, wurde in die Ausschüsse verwiesen. Ein weiterer Antrag der Linken fand eine knappe Mehrheit. Danach soll geprüft werden, die Beschränkungen bei der Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort abzuschaffen. Wie berichtet, übernimmt der Kreis bei antragstellenden arbeitslosen Eltern nur für eine begrenzte Betreuungszeit den Elternbeitrag.

Das war es dann aber auch schon an taufrischen Vorlagen, denn das 806-seitige Zahlenwerk war in den Gremien des Kreistages seit Dezember hin- und hergewälzt worden. Finanzdezernent Dirk Rasch ging noch einmal auf wesentliche Eckpunkte ein. Die Kämmerei plant mit Erträgen von rund 385,3 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von etwa 386,6 Millionen Euro gegenüber. Die fehlenden 1,28 Millionen Euro will der Kreis mit so genannten liquiden Mitteln ausgleichen, also aus dem Sparstrumpf nehmen. Zudem will sich der Kreis mit 2,45 Millionen Euro neu verschulden. Das Geld ist vor allem als Gesellschaftereinlage der kreiseigenen Personenverkehrsgesellschaft Muldental gedacht, die von Leobus den Betriebshof Zwenkau übernommen hat.

Dezernent Rasch benannte zudem die "massiven Risiken". "Mich bedrückt besonders die allgemeine Schlüsselzuweisung. Es steht zu befürchten, dass wir 800 000 Euro weniger erhalten als gedacht." Bei der Schülerbeförderung, Jugendhilfe, Asylbewerberbetreuung und dem Personal sieht Rasch höhere Ausgaben auf den Kreis zukommen als im jetzigen Plan verankert. "Ich denke, dass es am Ende auf einen Fehlbetrag hinaus läuft."

"Alles was wir uns bei der Kreisentwicklung vorgenommen haben, leidet unter den fehlenden Finanzen", klagte Peter Müller (Linke) und lenkte den Blick auf die prognostizierten Defizite der Folgejahre. Sie wachsen von 1,4 (2015) über 2,7 (2016) auf 4,4 Millionen Euro im Jahr 2017. Dabei fällt dem Landkreis auch die von der Staatsregierung verordnete doppische Haushaltführung auf die Füße. "Das Doppik-System von der Wirtschaft auf die Kommune umzuschlagen, funktioniert nicht", monierte Müller. Trotz gestiegener Kreisumlage, die von den Kommunen zu zahlen ist, sei der Kreis nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Das Grundproblem sei, sagte Müller, dass wir nicht genügend Druck aufbauen, um uns übertragene Aufgaben von Land und Bund zu 100 Prozent finanziert zu bekommen. Der Kreis werde systematisch in die Schuldenfalle getrieben.

Manfred Heinz (FDP) bemühte als Vergleich den Silvester-Schwank "Dinner for one": "Es ist die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr." Die Kreisumlage sei zu hoch, ebenso die Ausgaben für Schülerbeförderung oder Personalkosten. Fakt aber sei, dass "ein Erfolg oder Misserfolg unserer Haushaltführung immer weniger durch die politischen Entscheidungen im Kreistag beeinflusst wird, sondern ausschließlich von Faktoren abhängt, die andere bestimmen". Mit Blick auf die jedes Jahr heftig umstrittene Höhe der Kreisumlage sagte Heinz, dass Kreisangelegenheiten kein Selbstzweck seien, sondern es dabei um die Menschen in den Kommunen gehe.

In den Ausschüssen habe keiner die freiwilligen Leistungen oder eine Minimierung der Investitionen anfassen wollen, sagte Hartmut Harbich (CDU). "Es wäre beschämend, wenn wir heute nicht zur Beschlussfassung kämen" und der im Mai neu zu wählende Kreistag sich mit dem Haushalt befassen müsste. Zudem wäre die Verwaltung in ihrer Arbeit stark eingeschränkt, warb er für das Heben der grünen Karte. Der vorliegene Etat stelle das momentan Machbare für den Landkreis dar.

Jedes Jahr werde die Situation immer bescheidener, sagte Fraktionschef Karsten Schütze (SPD). "Blicken wir in die Zukunft, ist es eigentlich schon 5 nach 12." Die Entnahme der liquiden Mittel sei "ein Hilfeschrei", doch die Probleme seien im eigenen Haus nicht lösbar. So gebe es seit Jahren einen enormen Aufwuchs bei der Jugendhilfe, und das sachsenweit. "Und da geht es um Millionen." Die gekürzte Jugendpauschale schlage ebenso durch wie steigende Fallzahlen. Er hoffe, dass die Landesregierung aufwacht und für die Jugendhilfe ein neues Fördermodell schafft. Dresden sollte ein Drittel der Kosten tragen.

Bei der Jugendhilfe sei die Risikoposition bereits Realität geworden, so Landrat Gerhard Gey (CDU). Hier sei eine zusätzliche Ausgabe von 700 000 Euro nötig. Gey sagte auch, dass der Kreis mit diesem Haushalt zu wenige Investitionen auf den Weg bringe, auch wenn 4,8 Millionen Euro für den Straßenbau "nicht ganz schlecht sind". "Wir brauchen mehr Investitionsmittel." Die Kreisumlage wiederum sei ein tragfähiger Kompromiss und mit 30,73 Prozent eine der niedrigsten in Sachsen.

 

 

Haushaltsdetails

 

 

Im so genannten Ergebnishaushalt plant der Landkreis mit Erträgen (Einnahmen) von 385279230 Euro und mit Aufwendungen (Ausgaben) von 386559230 Euro.

Investitionen sind mit 10,44 Millionen Euro verankert, von denen der Kreis reichlich sieben Millionen Euro selbst aufbringen muss. 4,8 Millionen Euro, also die knappe Hälfte, sollen in die Sanierung und den Bau von Kreisstraßen fließen.

Der Satz der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ist auf 30,73 Prozent festgesetzt (Vorjahr 30,6). Unterm Strich erhält der Kreis 67,5 Millionen Euro.

Über das Finanzausgleichsgesetz rechnet das Landratsamt mit 49,4 Millionen Euro allgemeiner Schlüsselzuweisung.

Bußgeld-Einnahmen, darunter von den Blitzern, plant der Landkreis in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Die Personalkosten sind mit 69,4 Millionen Euro angesetzt. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 1,75 Millionen Euro. Je nach Ausgang der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kann die Summe noch steigen. Per 1. Januar 2014 gibt es im Landratsamt 1343 Stellen.

Bei der Jugendhilfe gibt der Landkreis laut Plan 23,2 Millionen Euro aus, vermutlich wird das aber nicht reichen. Schon jetzt sind es 808000 Euro mehr als 2013. Der Zuschuss für das Budget Sozialhilfe beträgt 27,5 Millionen Euro.

Für seine Schulen stellt der Kreis fünf Millionen Euro bereit, für den öffentlichen Personennahverkehr 8,7 Millionen Euro.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.03.2014
Frank Prenzel

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