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Grimma Kritik an Bergers Politik-Stil
Region Grimma Kritik an Bergers Politik-Stil
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00:22 11.02.2018
Nicht mehr als Peanuts bezeichnet Grimmas Stadtchef Berger die finanzielle Unterstützung der sächsischen Kommunen. Quelle: dpa
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Landkreis Leipzig

Die Kritik des Grimmaer OBM Matthias Berger (parteilos) an jüngsten Versprechungen der sächsischen Landespolitik kontert jetzt sowohl die Kreis-SPD als auch der Grimmaer CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes. „Aus unserer Sicht ist das politische Agitieren von Herrn Berger gerade in der heutigen Zeit hochgefährlich.

Markus Bergforth (SPD) Quelle: Andre Kempner

Anstatt miteinander nach den besten Lösungen zu suchen, um zum Beispiel auch die Situation in Grimma zu verbessern, zeigt er ständig mit dem Finger auf andere. Das zeugt von einem schlechten Politikstil“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Markus Bergforth.

„Uns als SPD ist es sehr wichtig, gemeinsam mit den sächsischen Städten und Gemeinden zu arbeiten. Diese Einladung gilt auch der Stadt Grimma und ihrem Oberbürgermeister. Er muss ihr nur nachkommen wollen. So hat sich beispielsweise Ende 2017 die SPD-Landesspitze mit sächsischen Oberbürgermeistern getroffen, um vor dem Hintergrund der CDU-SPD-Absichtserklärung dringende kommunale Anliegen aufzunehmen. „Wir haben es dadurch geschafft, den sächsischen Städten und Gemeinden in Dresden mehr Gehör zu verschaffen, auch beim Koalitionspartner.“ Ein Beispiel dafür habe Matthias Berger selbst angeführt - die pauschale Geldzuwendung bis zu 70 000 Euro.

„Für Grimma mag das vergleichsweise wenig sein, wenngleich die Stadt damit vor einem Jahr ihren Eigenanteil für den Breitbandausbau in elf Ortsteilen hätte aufbringen können. Doch gerade für die kleineren Kommunen in der Fläche, wie Elstertrebnitz, Kitzscher oder Thallwitz, sind 70 000 Euro ein sehr guter Anfang“, so Bergforth weiter.

Bergforth: Grimma hat in Größenordnungen profitiert

Auch die Fördermittelproblematik sei in Dresden angekommen und werde angepackt. Im Übrigen habe besonders Grimma in Größenordnungen vom letzten großen Förderpaket - dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ - profitiert. „Gleiches gilt für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Oberschulen, die vom Freistaat getragen wird.“ Die Liste an Positivbeispielen für Grimma, wie auch den Landkreis Leipzig insgesamt, ließe sich fortsetzen.

Einen weiteren Seitenhieb kann sich der SPD-Kreisvorsitzende nicht verkneifen: Herr Berger könne ja gern auf Förderprogramme verzichten, wenn sie ihm nicht gefallen. „Ich kann dem Grimmaer Oberbürgermeister jedenfalls nur empfehlen, mehr Ehrlichkeit und weniger Populismus an den Tag zu legen. Und bekanntlich sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren – im Falle Grimma immerhin in 64 Ortsteilen“, so Bergforth abschließend.

Kirmes: Was Berger immer fordert, wird mit Pauschale umgesetzt

Svend-Gunnar Kirmes (CDU). Quelle: CDU

Unverständnis kommt auch von Svend-Gunnar Kirmes, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises. Jede Kommune erhalte als Pauschale drei Jahre lang bis zu 70 000 Euro. „Wo ist daran bitte das Haar in der Suppe?“ Mit dieser Summe könne auch Grimma viele Vorhaben bedienen, die im jüngsten Haushalt dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, zum Beispiel Vereinszuschüsse.

Was Berger immer einfordert, werde mit der Soforthilfe eigentlich umgesetzt, betont Kirmes: nämlich unbürokratisch Geld als Pauschale an die Gemeinden zu geben. Die Finanzierung der Städte und Dörfer stelle das sächsische Finanzausgleichsgesetz sicher. „Es lässt die Kommunen in gleicher Weise am Wachstum der Haushalte teilhaben wie das Land, auch wenn die Steuermehreinnahmen erst zeitversetzt vor Ort ankommen.“

Für berechtigt hält der CDU-Abgeordnete hingegen die Kritik an der Verwaltungsbürokratie mit oftmals überbordenden Forderungen. Daran müsse sich wirklich etwas ändern, pflichtet er Berger bei.

Von Simone Prenzel

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