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Kreishaushalt beschlossen: Zwölf Millionen für die Sanierung der Straßen in den nächsten beiden Jahren

Kreishaushalt beschlossen: Zwölf Millionen für die Sanierung der Straßen in den nächsten beiden Jahren

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend im Bornaer Stadtkulturhaus den Doppelhaushalt des Landkreises Leipzig für dieses und nächstes Jahr beschlossen.

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Die bisherige Straßenmeisterei Wurzen soll durch einen Neubau im Norden der Stadt ersetzt werden.

Quelle: Thomas Kube

Borna. Der Haushalt hat im Ergebnishaushalt im Jahr 2015 ein Volumen von 384 Millionen Euro und 2016 von 389 Millionen Euro. Für 2015 sind Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro sowie für das nächste Jahr neun Millionen Euro vorgesehen, erläuterte Finanzdezernent Dirk Rasch.

Der größte Posten sind dieses wie nächstes Jahr die Gelder, die in den Ausbau und die Sanierung der Kreisstraßen fließen - dieses Jahr fünf und nächstes Jahr sieben Millionen Euro. Für den Neubau der Straßenmeisterei Wurzen im Gewerbegebiet Wurzen-Nord sind im Kreishaushalt 4,4 Millionen Euro eingeplant, erläuterte Rasch weiter. Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr auf 30,8 und 2016 auf 31,57 Prozent. Neben den Kosten für das Feuerwehrtechnische Zentrum ist das auch dem steigenden Finanzbedarf des Kreise geschuldet.

Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind im Kreishaushalt 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Dabei sei es aber ein Problem, das der Freistaat dem Landkreis die Pauschale von 7600 Euro pro Asylbewerber erst im nächsten Quartal zahle. Außerdem müssten für die Betreuung von Flüchtlingen etwa 20 neue Stellen finanziert werden. Ein weiterer Kostenfaktor, der sich im Kreishaushalt niederschlägt, sind die permanent steigenden Ausgaben für die Jugendhilfe, worunter die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemeint ist.

Das sei ein großes Problem, stellte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und Neukieritzscher Bürgermeister Henry Graichen fest. Es müsse deshalb geprüft werden, ob es nicht möglich sei, mehr als bisher Kinder in Pflegefamilien unterzubringen. Der CDU-Landratskandidat kritisierte, dass der Freistaat Sachsen die Mittel, die er den Landkreisen im Zuge der Kreisreform im Jahr 2008 übertragen hatte, immer weiter abschmelze.

Peter Müller (Linken-Fraktion) kritisierte, dass das vorliegende Zahlenwerk auf dem "Wissensstand von Dezember 2014" basiere und nach wie vor eine Eröffnungsbilanz für das vorletzte Jahr aussteht. "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht erkennbar." Der Freistaat Sachsen baue seine Mehrbelastungen auf Kosten der Kommunen und Kreise ab. Graichen und Landrat Gerhard Gey (CDU) sollten deshalb im Städte- und Gemeindetag beziehungsweise im Landkreistag "auf den Tisch hauen". Müller weiter: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, habe wir ein grundsätzliches Problem." Dann sei der Landkreis Leipzig 2017 pleite.

Auch der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze sprach von einem grundsätzlichen Problem. Eine inhaltliche Diskussion gebe es schon lange nicht mehr. Der Vorsitzende der Fraktion von SPD und Grünen: "Wir sprechen nicht mehr über Kreisentwicklung, weil wir keinen Gestaltungsspielraum mehr haben." Das sei kurz nach der Kreisreform 2008 noch anders gewesen. Besonders im Kulturbereich sei die Situation prekär. Es sei deshalb sinnvoll, die eigenen Ausgaben für die Kultur zu erhöhen, weil der Landkreis in der Konsequenz mit mehr Geld vom Freistaat Sachsen rechnen könne.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.02.2015
Nikos Natsidis

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