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Kreisräte stellen sich hinter CDU-Forderung zur Erstattung der Asylkosten

Kreistagssitzung Kreisräte stellen sich hinter CDU-Forderung zur Erstattung der Asylkosten

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Leipzig den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf den Weg gebracht. Für die CDU-Forderung nach Erstattung der Asylkosten gab es eine breite Unterstützung.

Kurz vor Weihnachten ist der Doppelhaushalt des Landkreises in trockenen Tüchern.

Quelle: picture alliance / dpa

Landkreis Leipzig. Trotz einiger kritischer Töne fiel die Zustimmung am Ende deutlich aus. Mit großer Mehrheit brachte der Kreistag am Mittwochabend in Borna den Doppelhaushalt des Landkreises Leipzig für die Jahre 2017 und 2018 auf den Weg. 46 Kreisräte votierten mit Ja, zwölf stimmten mit Nein, sechs enthielten sich.

„Wir können den Haushalt heute guten Gewissens vorlegen“, hatte Thomas Voigt (SPD), Zweiter Beigeordneter, zu Beginn der Aussprache erklärt. Dennoch berge das Zahlenwerk auch Risiken, die Voigt zum Beispiel bei der Entwicklung der Sozialausgaben und den Asylkosten verortete. Der Beigeordnete ging ausführlich auf grundlegend geänderte Finanzströme unter anderem in Sachen Umsatzsteuer ein. „Hier ist es gelungen, gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine Lösung zu finden, um auch dem Landkreis Umsatzsteueranteile zufließen zu lassen.“ Unwägbarkeiten birgt zudem der Posten Personal. „Der Bund bringt immer neue Gesetze auf den Weg, die zu immer mehr Personalbedarf führen, Stichwort Unterhaltsvorschuss und Bundesteilhabegesetz.“ Schon jetzt hätten zahlreiche Firmen Probleme, Mitarbeiter zu finden – nicht anders gehe es der öffentlichen Hand.

„Für mich ist der Haushalt durchaus mit vielen offenen Fragen behaftet“, erklärte Maik Kunze, Chef der CDU-Fraktion, der dennoch die Unterstützung seiner Fraktionskollegen in Aussicht stellte. Kunze verlas die Resolution der Christdemokraten, in der die vollständige Erstattung der Asylkosten gefordert wird (die LVZ berichtete). Die Belastungen dürften nicht an der kommunalen Ebene hängen bleiben. Der Landkreis rechnet unterm Strich in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Defizit von rund zwölf Millionen Euro. „Diese Lücke muss ausgeglichen werden, sonst ist die Handlungsfähigkeit des Landkreises gefährdet“, mahnte Kunze. Sollte sich der Freistaat der Forderung verweigern, das Geld des Bundes komplett durchzureichen, „müssen wir notfalls auch rechtliche Schritte erwägen“. Den politischen Schaden, der anderenfalls entstehe, wolle sich die CDU gar nicht erst ausmalen.

Unterstützung für den CDU-Vorstoß in Richtung Dresden gab es aus mehreren Fraktionen. Von einer mutigen Initiative war die Rede, schließlich dürften sich die Christdemokraten mit ihrer deutlichen Ansage in Dresden keine Freunde machen. Bekanntlich ist der Adressat kein anderer als Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig. Die Linken stellen sich laut Kreisrat Peter Müller hinter die Forderungen der CDU; für die SPD begrüßte deren Fraktionsvorsitzender Karsten Schütze die Resolution an die Sächsische Staatsregierung: „Keine Frage, Ulbig muss jetzt darauf reagieren“, so Schütze. Auch für die SPD wäre es ein Unding, „wenn der Kreis im Nachgang für etwas abgestraft wird, das er gar nicht beeinflussen kann“. Schlimmstenfalls würde sich dann die Kreisumlage erhöhen, was wiederum die Kommunen und damit die Bürger treffe. Rücksicht müsse schließlich auch auf die Haushalte der Städte und Gemeinden genommen werden, erklärte Schütze, im Hauptberuf Oberbürgermeister von Markkleeberg. „Denn deren Finanzlage hat sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen deutlich verschlechtert.“ Auf kommunale Interessen wies auch Grimmas OBM Matthias Berger (Unabhängige Wählervereinigung) hin. „Über ein Drittel der 32 Kommunen im Landkreis befinden sich aktuell in der Haushaltskonsolidierung. 23 Kommunen haben keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt.“ Das seien Alarmzeichen, die man nicht überhören könne, warnte Berger.

Landrat Henry Graichen (CDU) dankte auch vor diesem Hintergrund den Kommunen, dass sie konstruktiv am Doppeletat mitgearbeitet hätten. Zu gegebener Zeit werde man sich unter anderem noch zur Fortschreibung des Personalkonzeptes und auch zur Kulturraum-Finanzierung zu verständigen haben. Denn ein Thema blieb vorerst ausgespart: die Finanzierung der beiden Kulturraumorchester. Graichen erklärte im Nachgang der Sitzung, man sei noch einmal in Verhandlungen mit Nordsachsen eingetreten. „Deshalb haben wir das Thema bei den aktuellen Etat-Diskussionen bewusst ausgespart.“ Nach einer Zusammenkunft der Ältestenräte beider Landkreise am 1. Dezember in Torgau müsse gemeinsam weiter an einer Lösung gearbeitet werden. Ab Januar werde das Thema dann in den Ausschüssen der beiden Kreistage behandelt. „Im März streben wir eine Entscheidung an“, verkündete Graichen den mit Nordsachsen verabredeten Fahrplan.

Von Simone Prenzel

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