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Grimma Kreistag: 270.000 Euro Entschädigung fürs Ehrenamt
Region Grimma Kreistag: 270.000 Euro Entschädigung fürs Ehrenamt
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14:04 19.05.2015
Quelle: Thomas Kube

Sie nehmen politische Verantwortung für die Region wahr, stellen in vielen Themenbereichen die Weichen. Gibt es mehr Geld für die Jugendarbeit im Landkreis? Welche Beträge sollen den Bürgerinnen und Bürgern künftig für die Entsorgung des Abfalls abgenommen werden? Welche Kreisstraßen werden saniert? Diese und andere Fragen hat der Kreistag zu beantworten. Im Gegensatz zu Landtag oder Bundestag kassieren die Gewählten keine Diäten. Eine Aufwandsentschädigung allerdings wird gezahlt. Die Höhe ist geregelt in der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlicher Tätigkeit.

Einem Kreisrat, der seine Vorstellungen ausschließlich in den Sitzungen des Kreistages vertritt, nicht in Ausschüsse drängt oder Sonderfunktionen wahrnimmt, steht laut Satzung auf alle Fälle eine monatliche Aufwandsentschädigung von 90 Euro zu. Damit kommt er auf 1080 Euro im Jahr. Folgt er dann noch dem Auftrag der Wähler und vertritt seine Interessen im Parlament des Landkreises regelmäßig, dann stehen ihm zusätzlich 425 Euro zu: Die üblichen fünf Sitzungen des Kreistages pro Jahr werden mit jeweils 85 Euro vergütet. In der Summe kommen pro Jahr für einen "normalem" Kreisrat also 1505 Euro zusammen. Die Zahlungen beginnen stets in dem Monat, in dem die konstituierende Sitzung stattfindet. Wer sein Ehrenamt ununterbrochen drei Monate nicht ausübt, verliert seinen Anspruch.

Um eine Fraktion im Kreistag bilden zu können, sind mindestens sechs Abgeordnete erforderlich. Diese Bedingungen erfüllen im Kreistag CDU (34 Sitze), Linke (18), SPD/Grüne (15 plus 2) und Unabhängige Wählervereinigung (UWV, 14). Den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden - Henry Graichen (CDU), Heike Werner (Linke), Karsten Schütze (SPD/Grüne) und Ute Kniesche (UWV) - steht eine Chefzulage von 50 Euro im Monat zu, die zusätzlich zu den Entschädigungen für einen "normalen" Kreisrat gezahlt wird. Im Jahr können demzufolge 1505 Euro plus 600 Euro zusammenkommen. Die Fraktionschefs haben dafür allerdings auch mehr Aufwand. Sie bereiten gemeinsam mit dem Landrat im sogenannten Ältestenrat die Kreistagssitzungen vor, ohne dass dafür zusätzliches Sitzungsgeld gewährt wird.

Kreisausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung, für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz, für Jugendhilfeplanung, für Bildung, Kultur und Sport sowie Bau- und Vergabeauschuss, Haushaltsausschuss und Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe kulturelle Einrichtungen: Alle diese Ausschüsse treffen sich in der Regel zu vier Sitzungen im Jahr. 72 Kreisräte gehören mindestens einem Ausschuss als Mitglied an, ein Duo sitzt gleich in vier derartigen Gremien: die ehemaligen Bürgermeister von Wurzen und Naunhof, Jürgen Schmidt (CDU) und Uwe Herrmann (UWV). Jedes Ausschussmitglied erhält pro Sitzung 70 Euro. Wer in einem Ausschuss tätig ist, kann auf 280 Euro zusätzlich pro Jahr kommen. Bei vier Ausschüssen sind es 1120 Euro.

Kreisräte erhalten keine Fahrtkosten erstattet. Auch für den Verhinderungsstellvertreter des Landrates - aktuell Grimmas Stadtchef Matthias Berger (UWV) - ist keine zusätzliche Entschädigung vorgesehen. Dennoch kommen in der Summe pro Jahr stattliche Beträge zusammen: 92 Jahrespauschalen von 1080 Euro ergeben 99.360 Euro; an Sitzungsgeldern für den Kreistag können 39.100 Euro entstehen, für die Ausschusssitzungen 29.680 Euro. Die Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden - in Summe 2400 Euro - fallen kaum ins Gewicht. Allerdings hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, Fraktionsarbeit mit 23.000 Euro pauschal plus 100 Euro je Fraktionsmitglied zu finanzieren - ergibt in der Summe 100.100 Euro. Wenn alle Kreisräte zu jeder Sitzung gehen, kommen 270.640 Euro zusammen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.08.2014
Heinrich Lillie

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