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Kreistag: Berger rückt an Geys Seite

Kreistag: Berger rückt an Geys Seite

Landkreis Leipzig. Die Rollen im neuen Kreistag sind verteilt. In der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend im Stadtkulturhaus Borna zeigte sich, dass in vorbereitenden Sitzungen ganze Arbeit geleistet worden war.

Die Vorabsprachen führten dazu, dass die Besetzung der Ausschüsse weitestgehend glatt über die Bühne ging. Die einzige echte Überraschung hatten sich die Nicht-CDU-Kreisräte für den Tagesordnungspunkt 2.9 aufgehoben. Als es um die Wahl des Verhinderungsstellvertreters von Landrat Gerhard Gey (CDU) ging, schickte die Unabhängige Wählervereinigung Grimmas Rathauschef Matthias Berger ins Rennen - und der wurde auch gewählt.

Im Gegensatz zu den Besetzungen der Ausschüsse waren Bergers Ambitionen bei den Vorberatungen offenbar nicht kommuniziert worden. Zwar gab es im Vorfeld vor allem von SPD-Seite Hinweise, dass der Verhinderungsstellvertreter nicht auch der CDU angehören müsse, wenn schon der Landrat Christdemokrat sei. Doch mit Namen untersetzt wurden die Aussagen nicht. SPD-Fraktionschef Karsten Schütze machte vielmehr deutlich, dass er für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehe. So erschien auf der Vorschlagsliste der Verwaltung nur ein Name: Herbert Ehme (CDU). Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Zwenkau hatte das Amt seit der Kreisfusion im Jahre 2008 ausgeübt.

In der Sitzung übernahm es Ute Kniesche, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), den Gegenkandidaten vorzuschlagen. Berger habe bei der Kreistagswahl nach Schütze die zweitmeisten Stimmen geholt, der SPD-Fraktionschef habe jedoch abgelehnt. Berger sei Jurist und verfüge über sehr viel kommunalpolitische Erfahrung. Deshalb sei er für das Amt geeignet, so Kniesche. Bei der Wahl wurde der CDU vor Augen geführt, dass sie zwar mit 34 Sitzen die größte Fraktion stellt, jedoch nicht über eine Mehrheit verfügt. 34 Stimmen reichten Ehme nicht. 47 Kreisräte votierten für Berger, der für die UWV im Kreistag sitzt, das Grimmaer Oberbürgermeisteramt als Parteiloser führt. Er hat jetzt das Recht, im Podium des Kreistags neben Landrat und Beigeordneten, weit entfernt von seiner Fraktion Platz zu nehmen.

Während Berger somit in der Kreistagshierarchie aufstieg, stiegen andere gar nicht in die Kreistagsarbeit ein. Heinz Schreiber (FDP) aus Borna gab sein Mandat zurück. Und weil sein Nachrücker Matthias Constantin (Partthenstein) ebenfalls verzichtete, darf jetzt Klaus Burkhardt (Großpösna) im Kreisparlament mitmischen. Auch Heike Kunzemann (Linke) aus Markranstädt lehnte den Wählerauftrag ab, für sie zieht Ingo Zimmermann (Groitzsch) in den Kreistag ein. Die Mandatsrückgabe blieb nicht ohne Kritik. Die angeführten Gründe wie Alter oder Arbeitsbeanspruchung seien alle bereits vor der Kandidatur bekannt gewesen, wurde moniert. Im Fall Constantin stieß besonders sauer auf, dass er das Mandat ablehnte, gleichzeitig aber das nächste als Direktkandidat im Landtag anstrebt. Die Zustimmung zum Mandatsverzicht war in allen drei Fällen mit reichlich Gegenstimmen und Stimmenthaltungen garniert.

Deutlich einiger waren sich die Parlamentarier, als es um die Finanzierung der Fraktionen ging. Bei lediglich drei Gegenstimmen des NPD-Trios und fünf Enthaltungen bekam die neue Richtlinie grünes Licht. Pro Fraktion und Jahr gibt es 23 000 Euro plus 100 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Bei dieser Regelung gehen neben der NPD auch die FDP und die AfD leer aus, weil sie mit vier beziehungsweise zwei Abgeordneten nicht die nötigen sechs Sitze zur Bildung einer Fraktion erreichten. Nur gemeinsam könnten es die politischen Gegner punktgenau schaffen und sich somit noch einen Zugang zur Fraktionsfinanzierung sichern.

Auch dem Ältestenrat des Kreistages gehören nur Fraktionsvertreter an, er besteht in dieser Legislaturperiode aus Landrat Gerhard Gey sowie den Fraktionsvorsitzenden Henry Graichen (CDU, Neukieritzsch), Heike Werner (Linke, Markkleeberg), Karsten Schütze (SPD/Grüne, Markkleeberg) und Ute Kniesche (UWV, Grimma).

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.07.2014
Heinrich Lillie

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