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Kreistagswahl ebenfalls im Blick

Kreistagswahl ebenfalls im Blick

Für einen kurzen Moment hing gestern auch die Kreistagswahl am seidenen Faden. Nachdem man in Machern das Urteil des Verwaltungsgerichtes studiert hatte, kam von dort der Hinweis, ob möglicherweise auch bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses Fehler passiert sein könnten.

Landkreis Leipzig. Nach LVZ-Informationen hatten dort wie in Machern zwei Mitglieder nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie sich befangen fühlten.

Der Bornaer Holger Luedtke enthielt sich beim Votum zum Wahlkreis 4 der Stimme, da dort seine Ehefrau Simone Luedtke (beide Linke), Oberbürgemeisterin von Borna, für den Kreistag kandidiert. Brigitte Beyer aus Wyhra stimmte ebenfalls nicht mit ab, da sich ihre Tochter Cora Lesch (beide CDU) ebenfalls um ein Mandat bemüht. Würde man der Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Fall Machern folgen, wäre demnach auch im Vorfeld der Kreistagswahl ein Mangel passiert. Der Kreis sah gestern allerdings keinen Grund zum Handeln: "In der Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 26. März 2014 war der Fakt der Befangenheit zu berücksichtigen. Nach unserer Rechtsauffassung gelten die allgemeinen Befangenheitsvorschriften der sächsischen Gemeindeordnung und werden um spezielle Regelungen aus dem Kommunalwahlgesetz ergänzt", so Sprecherin Brigitte Laux. Auch für Wahlausschüsse würde demnach gelten, dass eine von Individualinteressen freie und unparteiische Tätigkeit sicherzustellen sei, so das Landratsamt. Diese Einschätzung entspricht der des Sächsischen Innenministeriums, nicht allerdings jener des Verwaltungsgerichtes Leipzig.

"Für mich war es auch in Anlehnung an die sonst üblichen Geflogenheiten in der Kommunalpolitik angebracht, mich als Beisitzer im Kreiswahlausschuss für befangen zu erklären", so Holger Luedtke gestern gegenüber LVZ. "Die Regularien bei Wahlen sind aber mittlerweile so kompliziert, dass man schon einen Anwalt braucht, um eine zulassungsfähige Liste aufzustellen", meinte der Kreischef der Linken.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.04.2014
Simone Prenzel

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