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Grimma Sachsengespräch in Böhlen: Kretschmer im Kreuzverhör
Region Grimma Sachsengespräch in Böhlen: Kretschmer im Kreuzverhör
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12:10 28.03.2018
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich beim Sachsengespräch im Kulturhaus Böhlen auch unbequemen Fragen. Quelle: Andreas Döring
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Böhlen

Nach den Wahlerfolgen der AfD hat die Sächsische Staatsregierung zur großen Gegenoffensive ausgeholt. Seit Anfang Februar finden in allen Landkreisen Gesprächsrunden statt, in denen die Sachsen ihr Herz ausschütten können. Die Minister touren durchs Land, stellen sich im direkten Austausch den Fragen der Bürger. Am Montagabend besuchen über 200 Zuhörer das „Sachsengespräch“ im Kulturhaus Böhlen, wollen mit dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf Tuchfühlung gehen.

Am Einlass geht es ab 18.15 Uhr gemächlich zu. Zwar bildet sich eine kleine Schlange am Eingang, aber der Zulauf zur Veranstaltung ist bei weitem nicht so stark wie erwartet. Freundliche Security klärt über die Spielregeln auf. „Jeder darf rein. Nur handgeschriebene Namensschilder sind Vorschrift.“ Von Menschentrauben und dichtem Gedränge, die bei den ersten Sachsengesprächen zu chaotischen Zuständen geführt hatten, keine Spur.

Speed-Dating mit Ministern

Ging bei Vorgänger Stanislaw Tillich und seinen Dialogversuchen nichts ohne Registrierung, konnte man in Böhlen nach Lust und Laune in einzelnen Gesprächsrunden Platz nehmen. Speed-Dating mit Ministern sozusagen. Dabei war nicht ganz klar, ob das Experiment gut ausgeht. Immerhin hat die Sachsen-CDU wenig Übung darin, sich so ganz ohne Netz und doppelten Boden in den Dialog zu stürzen.

„Nichts wird besser, indem man immer nur die Zustände beklagt“, eröffnet Kretschmer bei einer kleinen Aufwärmrunde im Großen Saal den Abend. Sein halbes Kabinett bittet er auf die Bühne, stellt Kultusminister Christian Piwarz auf Grund der Lehrerverbeamtung als seinen „teuersten Minister“ und Staatskanzleichef Oliver Schenk als jenen Mann vor, der immer ein wenig blass um die Nase aussehe. „Seine Aufgabe ist es schließlich, Streitigkeiten im Kabinett zu besänftigen, deshalb sieht er kaum das Tageslicht“, frotzelt der MP und erreicht, was er will: Das Eis ist gebrochen. Kretschmer hat die ersten Lacher auf seiner Seite.

Das halbe Kabinett zum Bürgerdialog

Der Neue an der Spitze des Freistaates kommt locker rüber, er versucht mit allen Fasern Aufbruchstimmung zu vermitteln, den Bürgern glaubhaft zu machen, dass jetzt eine neue Diskussionskultur anbricht, ihre Meinung zählt. Kretschmer wirbt für den Ideenaustausch – „für Sachsen, für unsere Heimat“. Nach dem Auftakt im Großen Saal schwärmen alle an die vorbereiteten Tische aus. Kretschmer hat für den Bürgerdialog das halbe Kabinett aufgefahren:

Dulig steht den Besuchern des Sachsensgesprächs in Böhlen Rede und Antwort. Quelle: Andreas Döring

Sein Vize Martin Dulig steht zu Arbeitsmarkt und ÖPNV Rede und Antwort, die Minister Roland Wöller (Inneres), Christian Piwarz (Kultus) und Thomas Schmidt (Landwirtschaft und Umwelt) können sich ebenfalls über Zulauf nicht beklagen. Im Separée bespielt Ressortchefin Petra Köpping die Themen Integration und Gleichstellung. Regelrecht intim kann man mit Staatskanzleichef Oliver Schenk in Dialog treten. Ganze zwei Leute verirren sich in den Stuhlkreis des Ministers, der auch für Europa zuständig ist.

Probleme von Asyl über Pflege bis zur Kumpelrente

Am gefragtesten ist die Runde mit Kretschmer selbst. Gleich zu Beginn packt ein Markranstädter Familienvater seine Nöte mit einem Flüchtlingsheim um die Ecke auf den Tisch. „Ein ehemaliges Hotel in Markranstädt wurde dafür einfach umgewidmet“, kritisiert der Nachbar und erhofft sich endlich Hilfe vom ersten Mann im Staat. Sämtlichen Schriftverkehr hat er dabei. „Die Damen und Herren kochen aus religiösen Gründen während des Ramadans nachts. An heißen Sommertagen können wir kein Fenster öffnen.“ Obwohl er bereits 2016 in Widerspruch gegangen sei, schmore dieser in den Amtsstuben, so dass er nicht klagen könne. Kretschmer äußert Verständnis, will der Verwaltung Beine machen. „Ich spreche mit dem Landrat. Wir telefonieren.“

Der nächste schnappt sich das Mikro. Günter Freitag, Sprecher der Solidargemeinschaft der Bergleute, bittet Kretschmer um Fürsprache in Sachen Kumpelrente. „Von 600 Bergleuten der Veredlung, die darauf Anspruch haben, leben nur noch 383.“ Auch diesem schwierigen Thema weicht Kretschmer nicht aus. „Die Koalition hat 500 Millionen Euro für Renten-Härtefälle eingeplant. Meine große Sorge ist, dass das Geld nicht für alle Berufsgruppen reicht, wir nichts befrieden, sondern im Gegenteil Unfrieden stiften.“

Kretschmer auf der Suche nach Antworten

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Quelle: Andreas Döring

Fertige Antworten hat der Landesvater auch hier nicht parat. Mit hochrotem Kopf bringt Chris Bergmann das Thema Pflege zur Sprache. „Sagen Sie mir“, fleht sie Kretschmer an, „wo soll ich Fachkräfte hernehmen?“ Die Chefin eines ambulanten Bornaer Pflegedienstes ist verzweifelt. Regelmäßig müsse sie Anfragen überforderter Angehöriger abwimmeln, weil ihr die Leute fehlen. Auch viele Heime könnten die Fachkraft-Quote nicht mehr erfüllen und stünden vor der Schließung. „Zwingen Sie endlich die Krankenkassen, die Löhne zu erhöhen.“ Verbilligter Wohnraum für Pflegepersonal oder dreischichtige Kitas - auch darüber müsse die Politik nachdenken. Kretschmer gibt ihr recht: „Auch ich will nicht, dass Sachsen die günstigsten Beiträge hat, am Ende aber keine Pflegekräfte mehr.“

„Gehört der Islam zu Sachsen?“ will ein Böhlener wissen. Kretschmer holt etwas weiter aus. „Natürlich gehört der Islam nicht zu unserer Kultur, diese ist christlich-jüdisch geprägt und hat nichts mit Scharia zu tun. Dennoch sind Muslime gesellschaftliche Realität und damit auch ein Teil unseres Landes.“

Notizen, Visitenkarten, Gesprächstermine

Das Thema Ärztemangel brennt den Teilnehmern ebenso auf den Nägeln. In der Lausitz drohen erste Hausärzte damit, öffentlich ihre Zulassung zu verbrennen, weil sie sich für jeden zu viel verschriebenen Stützstrumpf vor der Kassenärztlichen Vereinigung rechtfertigen müssen. Standesvertreter fordern Kretschmer auch in Böhlen auf, endlich zu handeln. Die medizinische Versorgung auf dem Land werde sonst kollabieren. Der gebürtige Görlitzer verweist auf Bemühungen, neue Studiengänge für Allgemeinmediziner einzurichten. „Das hat doch schon Tillich versprochen“, winken die Ärzte-Vertreter resigniert ab. „Ich bin nicht Herr Tillich“, retourniert der Neue. „Wir setzen uns hin, reden darüber, was Ihre Vorschläge sind.“ Im Nachgang werden nicht nur zu diesem Problem Visitenkarten ausgetauscht, macht sich Kretschmers Entourage Notizen, vereinbart weitere Gespräche.

Charme-Offensive und Resignation

Über drei Stunden bleibt unterm Strich Zeit, Sorgen und Nöte loszuwerden. Selbst auf ein Bierchen mit Kretschmer kann man noch bleiben. Lautstarke Kritik an der Landespolitik oder gar Zwischenfälle gibt es an diesem Abend nicht. Vielmehr zeigen sich viele angetan von dem neuen Gesprächsformat. „Hut ab vor Kretschmer, dass er sich so offensiv den Fragen stellt“, zollt zum Beispiel der Röthaer Uwe Wellmann dem neuen Hoffnungsträger Respekt. Nicht jeder ist allerdings restlos überzeugt, dass jetzt ein Ruck durchs Land geht. Eine Böhlenerin zeigt sich von der Charmeoffensive jedenfalls nicht sonderlich beeindruckt: „Die setzen sich jetzt alle wieder in ihre Autos, fahren heim. Und ändern wird sich doch eh nichts.“

Von Simone Prenzel

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