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Grimma Kritik an Ausschreibung: Will Colditz Hausdorfer Bowlingbahn als Stadtarchiv nutzen?
Region Grimma Kritik an Ausschreibung: Will Colditz Hausdorfer Bowlingbahn als Stadtarchiv nutzen?
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14:26 20.06.2016
Die wohl letzten Sieger eines Turniers in der Bowlingbahn, die Ende Juni dicht machen soll. Wird sie zum Stadtarchiv umgebaut oder kommt eine andere Immobilie in Frage? Das sollte eine Ausschreibung klären.  Quelle: Robin Seidler
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Colditz/Hausdorf

 Nicht im Sinne des Erfinders sei die Ausschreibung, mit der die Stadt Colditz Räume für ein neues Stadtarchiv sucht. Manfred Heinz (FDP), auf dessen Idee hin das Bieterverfahren zustande kam, übt harsche Kritik am Ausschreibungstext. Sein Vorwurf: Im Grunde ist er so formuliert, dass nur die Bowlingbahn Hausdorf als Lager in Frage kommt. Die Anlage schließt Ende Juni. Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) reagiert auf die Einwände ausweichend.

Rückblick: Zur jüngsten Stadtratssitzung wollte die Verwaltung einen Beschluss fassen lassen, wonach die Kommune die Bowlingbahn vom Hausdorfer Sportverein anmietet und eventuell später kauft. Damit sollten zwei Fliegen mit einer Klappe gefangen werden. Zum einen braucht Colditz dringend mehr Platz fürs Stadtarchiv. Und zum anderen verlässt der Pächter Ende Juni die Sportstätte, was – wenn sich keine Nachnutzung findet – den HSV in ernste Finanznöte bringt, da noch ein Kredit abzuzahlen ist. Sogar von der Gefahr des Vereinskonkurses war die Rede.

Manfred Heinz forderte, bedachtsam mit öffentlichem Geld umzugehen. Die Stadt solle zunächst ausschreiben, dass sie geeignete Räume fürs Stadtarchiv sucht. Das beste Angebot, und das könne durchaus auch die Bowlingbahn sein, werde genommen. Ein Vorschlag, bei dem die Stadtratsmehrheit mitging.

Die Stadtverwaltung reagierte schnell und veröffentlichte eine Ausschreibung. Darin heißt es unter anderem, die Immobilie soll zentral gelegen sein, die barrierefreie Anbindung zum Öffentlichen Personennahverkehr muss weniger als 150 Meter betragen und das Haus soll vorzugsweise nicht in einem Gewerbegebiet stehen. Gefordert werden festgelegte Raumgrößen und Sanitärräume. Das Gebäude muss nach 1995 errichtet worden sein und die Möglichkeit zur Nutzung regenerativer Heizenergie bieten.

Als die FDP-Fraktion den Antrag zur Ausschreibung stellte, habe sie – im Vertrauen auf den Bürgermeister – auf Details verzichtet, erklärt nun Manfred Heinz, der sauer nachschiebt: „Die nunmehr auf der Homepage der Stadt veröffentliche Ausschreibung hat unsere Erwartungen wieder einmal bitter enttäuscht. Die darin vom Bürgermeister formulierten Forderungen zielen eindeutig auf die Bowlingbahn Hausdorf ab.“ Schmiedel verstoße „gegen den Sinn der Sächsischen Vergabeordnung, wonach Auftragsvergaben der öffentlichen Hand strengen rechtlichen Vorgaben unterliegen, die eine wirtschaftliche Beschaffung, die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln und einen fairen Wettbewerb gewährleisten und die Begünstigung und Korruption verhindern sollen.“

Aus Sicht von Heinz pikant an der Sache: Als im Stadtrat über das Thema diskutiert wurde, setzte sich Schmiedel in die Publikumsreihen, da er als Vorstandsmitglied des HSV befangen ist. Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung allerdings sollte er beauftragt werden, mit dem HSV über den Mietvertrag für die Bowlingbahn zu verhandeln. „Dann hätte er ein Gespräch mit sich selbst führen müssen“, kritisiert Heinz.

Schmiedel sieht das anders. Da er sich als Bürgermeister für befangen erklärt hat, trete für ihn laut Hauptsatzung sein Stellvertreter aus der Verwaltung ein. In diesem Falle übernehme Hauptamtsleiter Hans-Peter Kiesel die Angelegenheiten. Heinz dazu: „Dann hätte das gleich so in der Beschlussvorlage formuliert werden müssen.“

Zum Vorwurf, die Ausschreibung sei auf die Bowlingbahn zugeschnitten, nimmt Schmiedel nicht konkret Stellung. „Bezüglich der Ausschreibung zur Anmietung der Flächen für die Lagerung von Archivgut ist aus unserer Sicht von der Beantwortung von Anfragen in der lokalen Presse während des Vergabeverfahrens abzuraten“, lässt er lediglich wissen. „Etwaige Bieter, die keinen Zugriff auf die lokale Presse haben, könnten benachteiligt werden.“

Von Frank Pfeifer

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