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Grimma Landbesitzer fürchten Enteignung und fordern Sanierung des Deichs
Region Grimma Landbesitzer fürchten Enteignung und fordern Sanierung des Deichs
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14:27 19.05.2015
Langsam wächst Gras drüber: Der noch immer flutgeschädigte Walziger Deich steht nur noch auf dem Papier, respektive auf dem Schild und soll laut Flächennutzungsplan entwidmet werden. Quelle: Frank Schmidt

Zum anderen ist es um verschiedene Bauvorhaben sowie Entwurfs- und Genehmigungsplanungen, aber auch um Beratungen mit Beschlussfassungen gegangen. Öffentlich heißt, dass die Bürger der Kommune eingeladen waren, den Sitzungen beizuwohnen. Doch beide Male sind die Stuhlreihen im Plenarsaal verwaist geblieben.

Was den FNP betrifft, stand in der Einladung "Vorberatung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung" geschrieben. Respektive sind noch lange nicht alle Messen gelesen, was bereits im Februar vergangenes Jahr auf einer Informationsveranstaltung mit einer teils kontrovers geführten Diskussion angestoßen wurde und sich nun in einem akribisch ausgearbeiteten Dossier mit mehr als 80 Seiten widerspiegelt. Zumindest damals war eine rege Bürgerbeteiligung auszumachen, die differenziert zu betrachten ist. Von öffentlichen Einrichtungen, Institutionen, Ämtern und Behörden sowie von benachbarten Kommunen einmal abgesehen, die ohnehin zu Stellungsnahmen angehalten waren, haben vor allem jene Bürger und Interessengruppen ihr Interesse am FNP bekundet, die mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Allen voran die Landeigner und deren Pächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Walziger und Rothersdorfer Aue. Ihr Boden soll als Hochwasserausbreitungsflächen, sprich Grünland, ausgewiesen werden. Grundlage ist ein umstrittener Stadtratsbeschluss, den von der Juniflut 2013 zerstörten Hochwasserdeich im Schlosspark zu entwidmen, statt ihn hochwassersicher (HQ100) instand zu setzen (LVZ berichtete).

Die Grundstückseigner beharren darauf, so steht es im Protokoll, den Beschluss rückgängig zu machen. Was mit einem "Wertverlust für Grundstückseigner" verbunden sei, mehr noch, einer "Zwangsenteignung" gleichkomme, so die Betroffenen, sei nach Ansicht der Verwaltung eine "Zielaussage, die sich an den Untersuchungen der Bodenbelastungen orientiert." Eine "Willensbekundung", die jedoch erst dann zum Tragen komme, "wenn die Frage nach einer Vergrößerung der Grünlandflächen ausführlich zur Diskussion steht." Zudem wird von der Verwaltung kein Hehl daraus gemacht, "dass die Einschränkung der Landwirtschaft auf diesen Flächen ohnehin irgendwann kommen wird, weil die Muldeaue zwischen Trebsen und Bach flächenhaft zu den schadstoffbelasteten Gebieten zählt." Die Verwaltung macht im Portfolio jedoch ebenso unmissverständlich darauf aufmerksam, dass die beantragte Entwidmung des noch immer schadhaften Hochwasserdeiches im Park zwar durch die Landestalsperrenverwaltung bei der Landesdirektion Sachsen eingeleitet wurde, das Verfahren aber "noch nicht abgeschlossen" sei.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.01.2015
Frank Schmidt

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