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Landkreis Leipzig: SSG-Chef lobt die Müllbeseitigung

Landkreis Leipzig: SSG-Chef lobt die Müllbeseitigung

Dass sich nach der Hochwasserkatastrophe ein riesiger Müllberg auftürmen würde, stand von Anfang an fest. Dass der sich zwangsläufig parallel auftürmende Kostenberg aus den Soforthilfemitteln des Freistaates für Kommunen bezahlt werden soll, sorgte zeitweise für Irritationen.

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Quelle: Frank Schmidt

Landkreis Leipzig. Gestern allerdings wurde über das Vorgehen Einigkeit zwischen Landkreis und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) des Landkreises erzielt.

Nach Meinung von Henry Graichen (CDU), Bürgermeister in Neukieritzsch und Vorsitzender des SSG im Landkreis, wären die Irritationen nicht nötig gewesen. Aus dem Erlass zur Soforthilfe sei klar hervorgegangen, wofür die Mittel einzusetzen seien. Kurzfristiger Reparaturaufwand, zum Beispiel für einen beschädigten Fußweg, hätte davon getragen werden können. Vor allem aber sei es um Säuberung gegangen. "Dass dazu die Straßenreinigung in den Städten und Gemeinden gehört, ist klar. Aber genau so klar ist natürlich, dass auch die Beseitigung des Mülls dazu zählt", so Graichen. Und die, lobte er, habe ausgesprochen gut und schnell funktioniert.

Von den 3,75 Millionen Euro, die der Freistaat als Soforthilfe an den Landkreis ausgereicht habe, sei eine Million an die Städte und Gemeinden ausgereicht worden. Der Rest werde vermutlich für die Kosten der Sperrmüllentsorgung benötigt werden. Das sei noch einmal klar gestellt worden. "Und das wurde mehrheitlich auch nicht anders gesehen", so Graichen, der Lösung hätten fast alle zugestimmt. Gerüchte, in den Kreisen Nordsachsen oder Mittelsachsen sei die Soforthilfe komplett an die Kommunen ausgereicht worden, würden nicht stimmen. "Eine definitive Klärung, wie wir sie haben, gibt es noch in keinem anderen Kreis", zeigte sich der SSG-Chef mit dem Erreichten sehr zufrieden. Seine Zufriedenheit teilte offenbar Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) nicht. Er hatte sich im Vorfeld mehrfach darüber mokiert, dass die Müllentsorgung mit Soforthilfemitteln bezahlt werden soll. Sein Verhalten in der gestrigen Sitzung wühlte Heidemarie Kolbe, parteilose Bürgermeisterin der Stadt Trebsen, regelrecht auf. Etliche ihrer Kollegen hätten ihn mehrfach vergebens zur Sachlichkeit aufgerufen, so Kolbe gegenüber der LVZ, sie habe für den "unverschämten Auftritt" keinerlei Verständnis. Man müsse den Erlass lesen und zwischen Soforthilfe und Wiederaufbaumitteln unterscheiden, schlug Graichen konstruktive Töne an und warnte vor unnötigen Streitigkeiten. "Wir sind alle verpflichtet, Probleme zu lösen und alle Kraft in den Wiederaufbau zu stecken."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.06.2013

Heinrich Lillie

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