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Grimma Landkreis Leipzig: Unterkunft für Asylbewerber gesucht
Region Grimma Landkreis Leipzig: Unterkunft für Asylbewerber gesucht
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15:25 19.05.2015
Berufsschule am Bornaer Königsplatz: Sie könnte zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Doch die Bornaer Oberbürgermeisterin ist dagegen. Quelle: Thomas Kube

In Borna gibt es höchstamtlichen Widerstand gegen die Nutzung der ehemaligen Berufsschule am Königsplatz, die möglicherweise für Asylberwerber hergerichtet wird. Grimma will nicht den Notnagel spielen.

Wo genau die neuen Asylbewerber herkommen, weiß Thomas Voigt (SPD), der Zweite Beigeordnete im Landratsamt, nicht. Er geht davon aus, "dass etwa die Hälfte aus Afrika stammt". Die neuen Asylbewerber kommen nicht alle zum gleichen Zeitpunkt an. Bis Dezember allerdings werden sie da sein, und bis dahin muss auch klar sein, wo sie unterkommen können.

Die Asylbewerber wollen vorzugsweise nach Markkleeberg, Grimma oder Borna. Das hänge mit der guten Infrastruktur dort zusammen, so Voigt. Bei der Suche nach geeigneten Unterkünften habe sich das Landratsamt an die Bürgermeister gewandt. Positive Reaktionen habe es etwa von der Geithainer Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) oder auch aus Espenhain gegeben. Dabei würden vorzugsweise leer stehende Wohnungen angeboten, so der Beigeordnete.

Eins der Objekte, die auch zur Disposition stehen, ist die ehemalige Berufsschule am Bornaer Königsplatz. Ein Gebäude, das freilich noch umgebaut werden müsste, sollten hier Asylbewerber einziehen, wie Voigt betont. Die haben von Rechts wegen Anspruch auf einen Mindestplatz von sechs Quadratmetern. Und selbstverständlich müssen Sanitäreinrichtungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Die Idee, die einstige Bildungsstätte am Königsplatz zu nutzen, die dem Landkreis gehört, stößt allerdings vor Ort auf Widerstand. Konkret bei der Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke), die befürchtet, dass es bei der Wahl einer Asylbewerberunterkunft wie der vormaligen Berufsschule erhebliche Probleme mit der Bevölkerung geben könnte. Prinzipiell sei die Stadt durchaus bereit, Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, Borna knüpfe daran allerdings Bedingungen, mit denen dazu beigetragen werde, die Lebensverhältnisse der Asylbewerber deutlich zu verbessern, die schon seit Längerem in Borna, konkret im Heim in Thräna, leben. Luedtke: "Die grundsätzliche Voraussetzung für die Aufnahme von Neuankömmlingen ist eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge." Das habe die Stadt dem Landkreis bereits erklärt. Außerdem müsse für geeignete Betreuung "durch professionelles Personal mit einem soziokulturellen Hintergrund und interkulturellen Handlungskompetenzen" gesorgt werden. Der Kreis setze laut Luedtke "eine falsche Asylbewerberpolitik" fort. Dabei würden "weder die Interessen der betroffenen Bevölkerung, noch die der kommunalen Ebene wahrgenommen", sagt die Oberbürgermeisterin. Offensichtlich fehle dem Landkreis "und damit dem Landrat ein längerfristiger Plan, wie die Unterbringung von Flüchtlingen nachhaltig gelöst werden kann".

Die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Berufsschule mitten in der Stadt sei ungeeignet. Sie kündigte an, solle der Kreis tatsächlich Asylberwerber am Königsplatz unterbringen, "bin ich die Erste, die eine Bürgerinitiative dagegen gründet". Sie schlägt vor, mit dem Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen, Martin Gillo, Landrat Gerhard Gey (CDU) und dem Städte- und Gemeindetag ihren Vorschlag zu diskutieren und "auskömmlich zu finanzieren".

Ghetto-Bildung hält Berger für falsch

Von der Tatsache, dass der Landkreis 130 neue Asylbewerber zugewiesen bekommt und diese teilweise gen Grimma streben, erfuhr der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt durch die LVZ. "Feinheiten kenne ich nicht", sagte er, deshalb könne er sich zu Details nicht äußern. Grundsätzlich halte er Ghetto-Bildung für falsch. "Alle auf einem Haufen", so Berger, das berge bekanntermaßen Gefahren, die zeitweise Integration gelinge auf diese Weise nicht. Irritiert sei er, dass Grimma überhaupt vom Landkreis ins Auge gefasst werde. Seit fünf Jahren lasse der Kreis die Stadt hängen, gewähre keine Unterstützung und konzentriere alles in Borna - was seine Kollegin Simone Luedtke kürzlich genau entgegengesetzt beklagte. "Wenn Grimma Asylbewerber nehmen müsste, die Borna nicht will, wäre das unserer Bevölkerung nicht zu vermitteln."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.10.2013
Nikos Natsidis/Heinrich Lillie

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