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Landkreis greift nach Immobilien

Landkreis greift nach Immobilien

Ein Immobilien-Transfer ist im Landkreis ins Rollen gekommen. Einen Tag vor Heiligabend haben der Freistaat und der Landkreis vor dem Notar einen Vertrag zur Übereignung mehrerer Grundstücke unterzeichnet.

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Das Ende ist absehbar: Die Straßenmeisterei an der Collmener Straße in Wurzen soll durch einen Neubau ersetzt werden.

Quelle: Andreas Röse

Landkreis Leipzig. Der Landkreis wird danach die Straßenmeistereien Wurzen, Borna und Großbothen sowie den sanierten Teil des Vermessungsamtes in der Leipziger Straße in Borna in sein Eigentum überführen - und bekommt noch Geld dafür. Der Vertrag wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages abgeschlossen. Nicken die Kreisräte das Paket ab, muss das erst im Oktober beschlossene Unterbringungskonzept für die Landkreis-Verwaltung, das einen Ersatzneubau in Borna vorsieht, auf den Prüfstand.

Mit der Kreisreform im Jahre 2008 wurde der Landkreis für die Straßenmeistereien zuständig. Die Immobilien blieben jedoch im Eigentum des Freistaates. Bereits seit einem Jahr ist der Landkreis nun mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement (SIB) zur Übereignung der drei Straßenmeistereien im Gespräch. Hintergrund dafür sind anstehende Investitionen, die der Landkreis selbst steuern und beschleunigen möchte. Konkret ist das in Wurzen mit einem Umzug verbunden, es ist ein Neubau in Wurzen-Nord geplant.

Richtig Bewegung kam in die Sache, als der Kreistag im Oktober ein Konzept zur Unterbringung der Verwaltung verabschiedete. Das sieht auch vor, sich von teuren Mietverhältnissen zu verabschieden - insbesondere beim Vermessungsamt in Borna. Wie bei den Straßenmeistereien musste der Landkreis seinerzeit die Aufgabe des Amtes übernehmen, die Immobilie aber blieb beim Freistaat. Seitdem überweist der Landkreis Jahr für Jahr 187 000 Euro Kaltmiete für die belegten 2940 Quadratmeter - und signalisierte nach dem Kreistagsbeschluss seinen Auszug.

Offenbar mit der Befürchtung, das Gebäude könnte leer stehen, schnürte die SIB ein Paket und legte es Ende November dem Landratsamt vor. Danach gehen die drei Straßenmeistereien ins Eigentum des Landkreises über, der dafür einen Baulastablösebetrag erhält. Obendrauf bekommt der Landkreis den von ihm genutzten Teil des Vermessungsamtes, muss - bei einem vom SIB benannten Verkehrswert von 2,4 Millionen Euro - dafür keinen einzigen Cent hinlegen. Der unsanierte Flügel bleibt im Besitz des Freistaates. Finanzdezernent Dirk Rasch hält sich zwar zur Höhe der Ablösesumme bedeckt ("ein paar Millionen Euro"), betont jedoch, dass aus Sicht der Landratsamt-Spitze ein Angebot vorliegt, "das man nicht ausschlagen sollte, das aber noch näherer Prüfung bedarf". Da es nur bis Jahresende stand, wurde - vorbehaltlich eines Kreistagsbeschlusses bis spätestens 31. Juli - kurz vor Weihnachten der Grundstücksübereignungsvertrag beurkundet.

Der Kreis erhält eine Ablösesumme, weil er nach Übernahme der Immobilien für die Investitionen und den Bauunterhalt verantwortlich ist. Im Vertrag sei fixiert, so Dezernent Rasch, dass mit dem Geld die neue Straßenmeisterei in Wurzen gebaut wird. Mittelfristig müsse aber auch in die Straßenmeisterei Borna investiert werden, dabei sei mit einer Beteiligung des Landes in Höhe von 64 Prozent zu rechnen. "Die Hallen sind zu klein und die Sozialgebäude überaltert", erklärt Rasch. Derzeit lässt der Landkreis eine Planungsstudie erarbeiten, um zu eruieren, "ob wir mit dem Geld hinkommen". Gleichzeitig ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Arbeit, in die auch die Mietersparnis fürs Vermessungsamt einfließt. Was der Kreis derzeit an Miete hinlegt, würde künftig für den Bauunterhalt der drei Straßenmeistereien reichen, erklärt Rasch. Der Kreis müsste dann aber auch für die Bewirtschaftung des Amtes in der Leipziger Straße in Borna aufkommen.

Bleibt das Vermessungsamt mit seinen etwa 70 Mitarbeitern im jetzigen Gebäude, muss über das Unterbringungskonzept der Landkreis-Verwaltung neu nachgedacht werden. Der Kreistagsbeschluss vom Oktober beinhaltet einen millionenschweren Ersatzneubau am Landratsamt in Borna, in dem das Vermessungsamt, das zusammengeführte Kommunale Jobcenter und das Zentralarchiv Platz finden sollen. "Der Aufwand für eine so große Maßnahme wäre dann nicht mehr gerechtfertig", sagt Dezernent Rasch. Rechne sich das Übernahmepaket, wäre der Neubau wohl vom Tisch. Vorausgesetzt, für die Unterbringung von Jobcenter und Archiv finden sich alternative Lösungen.

Deshalb stellen sich jetzt wieder viele neue Fragen. Ein Gedanke etwa ist, ob das Jobcenter ins Behördenzentrum hinterm Rathaus ziehen könnte, wenn dort das Finanzamt voraussichtlich 2016 die Segel streicht. Dort müsste der Landkreis aber auch wieder Miete berappen. Rasch: "Es gibt mehrere Komponenten, die wir prüfen, da ist noch viel im Flusse."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.02.2014
Frank Prenzel

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